Gericht

13.01.2012

Beim Wort genommen

1000 Euro in bar: Die musste sich Elisabeth Walter erst vor Gericht erstreiten. Am Ende bekam sie Recht – ein Urteil mit Signalwirkung.
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1000 Euro in bar: Die musste sich Elisabeth Walter erst vor Gericht erstreiten. Am Ende bekam sie Recht – ein Urteil mit Signalwirkung.
Bild: Fotos: Czysz

Hagenriederin klagt gegen Versandhändler, der mit einem Glücksspiel lockte. ARD-Ratgeber berichtet am Samstag über den Fall mit Signalwirkung

Krumbach/Hagenried Ob Bargeldgewinn, Reise oder Sachpreise: Immer wider verstopfen dubiose Schreiben den Briefkasten und versprechen Supergewinne. Auch Elisabeth Walter aus Hagenried bei Münsterhausen freute sich über die „1000 Euro in bar“, die ihr in einer Prospektwerbung versprochen wurden. Doch das Glück stellte sich erst Monate später ein – nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Jetzt wird über den Fall in der ARD berichtet.

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„Es ist ein Urteil mit Signalwirkung“, sagt Rechtsanwalt Klaus Omasreiter von der Krumbacher Kanzlei Schiersner & Kollegen, der Elisabeth Walter vor Gericht vertreten hatte. „Es gab bislang noch kein so klares Urteil.“ Omasreiter bezieht sich konkret auf den vorliegenden Fall des Versuchs einer Umgehung der gesetzlichen Vorschrift – danach hat der Versender von Gewinnzusagen den versprochenen Gewinn auch zu leisten. Um eine solche Verpflichtung zu vermeiden, habe der „3-Pagen-Versand“, von dem die Prospektwerbung stammte, seine Gewinnmitteilung gezielt so gestaltet, dass nach wortwörtlicher Auslegung keine eindeutige Gewinnzusage vorliegt. Laut dem Werbeprospekt, der Elisabeth Walter ins Haus geflattert war, standen demjenigen 1000 Euro zu, der auf einem Gewinnscheck den Schriftzug „1000 Euro in bar“ in einem Kreis frei rubbelt. Tatsächlich erschienen bei der Hagenriederin die Worte „in bar“ im Kreis. „1000 Euro“ war allerdings halbkreisförmig über denselben gedruckt. Hatte Elisabeth Walter nun gewonnen oder nicht?

In und um einen ominösen Kreis

Beim Wort genommen

Nein, lautete die Antwort der „3 Pagen Versand und Handelsgesellschaft mbH“, die zur Otto Group gehört. Die Begründung: Der ganze Schriftzug hätte sich innerhalb des Kreises befinden müssen. Doch damit ließ sich die Hagenriederin nicht abspeisen. Sie schaltete einen Anwalt ein. Es kam zum Rechtsstreit.

Am Amtsgericht in Günzburg erlebte Elisabeth Walter ein Wechselbad der Gefühle. Das Amtsgericht hatte zunächst einen rechtlichen Hinweis erteilt, nach dem es selbst nicht von einer wirksamen Gewinnzusage ausging, weil sich der Schriftzug „1000 Euro “ nicht „im Kreis“ befinde. Erst auf nochmalige rechtliche Argumentation von Omasreiter, dass damit solchen Umgehungsversuchen Tür und Tor geöffnet wäre, änderte das Gericht seine Meinung. Der Scheck vermittle den Eindruck eines Gewinns und damit liege eine wirksame Gewinnzusage vor, so der Rechtsanwalt. Schließlich hätte in das Rubbelfeld auch der Schriftzug „Niete“ oder „Leider nicht gewonnen“ gedruckt werden können. Der „3-Pagen“-Versand“ habe bewusst in die Irre geführt.

Der wiederum ließ nach dem Urteil zugunsten Walter nicht locker und ging in Berufung. Doch das Landgericht Memmingen teilte die Auffassung des Günzburger Amtsgerichts. Daraufhin nahm der Versandhändler die Berufung zurück. Elisabeth Walter durfte sich freuen: Mit dem rechtskräftigen Urteil erhielt sie 1000 Euro. Lässt Elisabeth Walter in Zukunft die Finger von Gewinnspielen? „Ich schaue sie mir genau an und lasse auch einen Rechtsanwalt einen Blick darauf werfen.“ Wenn sie nicht logisch erscheinen, dann wandern sie in die Tonne. Den Gewinnscheck des „3- Pagen-Versand“ habe sie übrigens als derart dreist empfunden, dass sie unbedingt nachbohren wollte – ein Risiko, schließlich standen die Verfahrenskosten in keinem Verhältnis zum Gewinn von 1000 Euro.

Info Der Beitrag des ARD-Ratgebers Recht wird am Samstag ab 17.03 Uhr gesendet.

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