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05.07.2010

Besserer Schutz für Schuldner

Landkreis Die Schuldnerberatung beim Landratsamt Günzburg weist auf die gesetzliche Neuregelung zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos hin. Die Neuregelung gilt seit 1. Juli. Künftig können Kunden mit ihrer Bank vereinbaren, dass ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt wird. Pro Jahr sind bundesweit mehrere Millionen Bürger von Kontopfändungen betroffen. Dies führt häufig zur Kündigung und zum Verlust des Kontos, teilt das Landratsamt mit.

Durch die Neuregelung wolle der Gesetzgeber erreichen, dass Schuldnern auch bei einer Kontopfändung ein ausreichender Betrag zur Sicherstellung der Existenz bleibt, um unabdingbaren Zahlungsverpflichtungen wie für Miete, Strom und Lebensunterhalt weiterhin nachkommen zu können. Auf dem P-Konto ist grundsätzlich ein Sockelbetrag von 985,15 Euro unpfändbar.

Freibeträge

Sind Ehepartner und Kinder im Haushalt vorhanden, für die Unterhalt geleistet wird, so kann der Sockelbetrag erhöht werden. Das Gesetz sieht hier laut Landratsamt eine Staffelung vor. Zum Beispiel liegt der Freibetrag bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind im Haushalt dann bei etwa 1350 Euro, bei einem Ehepaar mit zwei Kindern sind es rund 1770 Euro.

Besserer Schutz für Schuldner

Voraussetzung für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages ist die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung bei der kontoführenden Bank. Die Bescheinigung kann vom Arbeitgeber, der Familienkasse, den Sozialleistungsträgern sowie von Rechtsanwälten oder auch den staatlich anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen ausgestellt werden.

Bisher mussten Schuldner in jedem Fall bei einer Kontopfändung einen Antrag beim Vollstreckungsgericht bzw. bei der Vollstreckungsstelle öffentlicher Gläubiger stellen, um eine Freigabe des gepfändeten Kontos zu erreichen.

Zwei Rechte gelten parallel

Das ist durch die Neuregelung nicht mehr erforderlich. Allerdings können Schuldner bis Ende 2011 wählen, ob sie sich gegen Kontopfändung mithilfe eines P-Kontos zur Wehr setzen oder eine Freigabe des Girokontos mit einem Beschluss des Vollstreckungsgerichtes herbeiführen. Bis Ende 2011 gelten nämlich das alte und neue Kontopfändungsschutzrecht parallel. Ab 2012 gilt dann nur noch das neue Recht.

Mit der Reform hat der Gesetzgeber eine Reihe weiterer Detailpunkte beim Kontopfändungsschutz geändert. So sind beispielsweise Sozialleistungen künftig bei einer Kontopfändung 14 Tage vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt (bisher sieben Tage). Aufgrund der Vielschichtigkeit der Thematik wird Betroffenen vom Landratsamt empfohlen, fachkundigen Rat bei einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt einzuholen. Die Adressen der örtlich zuständigen Beratungsstellen sind im Internet unter www.meine-schulden.de oder www.bag-sg.de zu finden. (zg)

Weitere Auskünfte bei der Schuldnerberatungsstelle des Landratsamtes Günzburg, Telefon (08221) 95-204, E-Mail G.Bohm@landkreis-guenzburg.de, oder Telefon (08221) 95-203, E-Mail H.Arendt@landkreis-guenzburg.de

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