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Krumbach

02.05.2017

Brexit: „Sicher ist, dass nichts sicher ist“

Moderatorin Sabine Turek stellte die Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Gasthof Munding vor: Raiffeisenbank-Vorstandsmitglied Uwe Köhler, EU-Parlamentarier Markus Ferber, Faist-Bereichsleiter Robert Steinhauser und Agrarspezialist Michael Wiedemann (von links). 
Bild: Gertrud Adlassnig

Die CSU lud zur Podiumsdiskussion über den Brexit, den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. EU-Abgeordneter Markus Ferber bot Einschätzungen aus seiner Sicht.

Die Krumbacher CSU will sich auf den Brexit vorbereiten und hat dafür eine Podiumsdiskussion im Gasthof Munding veranstaltet, für die sie den EU-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber gewinnen konnte. Mit dabei waren Krumbacher Persönlichkeiten verschiedener Branchen: Für die Landwirtschaft Michael Wiedemann, Uwe Köhler, Vorstandsmitglied der Raiffeisenbank Krumbach für die Finanzwirtschaft und Robert Steinhausen, Bereichsleiter bei Faist für die Wirtschaft.

Moderatorin Sabine Turek überließ Ferber den Informationspart. Als Mann mit Inneneinsicht konnte er den Krumbachern eines versichern: Sicher sei nur, dass nichts sicher sei. Und ja, es werde weder Gewinner noch Verlierer geben.

Nachdem Ferber das parteipolitische Kalkül als Ursache des Brexit dargelegt hatte, und die Strategie von Politikern tadelte, die alles, was nicht gut laufe, der EU anhängten und alles, was gut laufe, als eigenen Verdienst vermarkteten, stellte er klar, dass ein Austrittsvertrag nur mit Zustimmung des EU-Parlaments rechtskräftig werden könne.

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Die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens, ist er sich sicher, würden äußerst langwierig und schwierig werden, und das in einer Epoche, in der die politische Kraft der EU an unzähligen Brennpunkten dringend benötigt würde.

Kurz vor dem ersten Gipfeltreffen der Regierungschefs erklärte Markus Ferber die dort postulierten Grundsätze auch in Krumbach: keine Einzelrechte. „Die vier Grundsäulen der Freizügigkeit gibt es nur im Paket: freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Finanzverkehr.“ Die ersten Reaktionen der Briten auf die Haltung der EU-Partner seien bedauerlich. Die EU habe stets als Vorbild gezeigt, dass es immer eine vernünftige Lösung auf Verhandlungsbasis gebe. Die Ressentiments, die derzeit aufbrächen, etwa zwischen Spanien und England seien erschreckend und würfen die Frage auf, ob die Gesellschaft nichts aus der Geschichte gelernt habe.

Es müsse zu vernünftigen Verhandlungen kommen, ein Stufenplan sei unabänderlich. Zunächst, so Ferber, müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Etwa die des Status der EU-Bürger in Großbritannien oder der britischen EU-Beamten auf dem Kontinent. Dazu zählten auch Fragen zu den Finanzen. Zahlungsverpflichtungen müssten abgeklärt werden. Schließlich würden Rahmenverträge über lange Zeiträume abgeschlossen, Investitionen der EU über viele Jahre abgewickelt und finanziert. Immerhin sei Großbritannien seit 1973 wirtschaftliches Mitglied der Europäischen Vereinigung, seitdem gibt es unzählige Verknüpfungen, etwa den Airbus, ein Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich, Deutschland, England. Unzählige Einzelregelungen müsse man treffen, von der Anerkennung von Studienzeiten und Abschlüssen über Fangquoten in der Nordsee bis zu Überflugrechten britischer Fluggesellschaften. Doch dürfe die Trennung nicht nur Sache der Wirtschaft sein, der Brexit sei eine politische Angelegenheit, die kein Präzedenzfall für unsichere Kandidaten wie Polen oder Ungarn werden dürfe. Für Ferber komme deshalb nur ein mehrstufiger Ausstieg in Frage, der Großbritannien nach etwa zwei Jahren in einen Status wie Norwegen überführe und nach weiteren Verhandlungen auf ein Beziehungsgefüge wie es etwa zwischen der EU und der Schweiz bestehe, zurückstelle.

Besonders betroffen werde die Landwirtschaft vom Brexit, ist sich Michael Wiedemann sicher. Der Landwirt gestand, sich erst nach dem überraschenden Brexit mit der Situation auseinandergesetzt zu haben. Der Ausfall eines Nettozahlers treffe die Agrarwirtschaft besonders stark, weil sie Hauptsubventionsnehmer sei. Zudem sei Großbritannien ein umsatzstarker Abnehmer von Schweinefleisch und Milchprodukten. Wiedemann ist überzeugt, dass die Landwirtschaft den Ausstieg zu spüren bekommen werde, wie sie auch das Embargo gegen Russland verkraften musste. Es werde sowohl strukturelle Veränderungen als auch eine politische Neuregelung der Subventionen geben müssen, glaubt er.

Die Industrie sieht unsichere Jahre auf sich zukommen. Das betreffe vor allem Investitionsentscheidungen in England. Wenn nicht sicher sei, ob in einigen Jahren Zölle erhoben werden und deutsche Mitarbeiter nicht mehr unbürokratisch in englische Zweigwerke entsandt werden können, mache dies den Standort Britische Inseln unattraktiv, ist sich Robert Steinhauser sicher. Wie Steinhauser sieht auch Uwe Köhler das kommende Problem eher bei den Briten als in den verbleibenden EU-Staaten. Auch er befürchtet, wie Markus Ferber, eher Einbußen für die britische Wirtschaft als für den europäischen Finanzmarkt.

Zudem müssten die Engländer, ist sich Ferber sicher, die eingesparten EU-Zahlungen mit Sicherheit über viele Jahre in die Sozialkassen stecken, die aufgrund einer ausstiegsbedingten Rezession über die Maßen belastet werden würden. Bei all den negativen Begleiterscheinungen des Brexit sieht Ferber auch einen positiven Aspekt. Der Brexit und die Auseinandersetzung mit ihm mache bewusst, wie wertvoll und erfolgreich die EU für ihre Mitglieder ist.

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