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Deisenhausen

28.01.2019

Deisenhauser Gemeinderat beschließt absolutes Halteverbot

Im Bereich dieser Kurve in Unterbleichen gilt auf der rechten Seite in Zukunft absolutes Halteverbot.
Bild: Emil Neuhäusler

Wie die Neuregelung für den Bereich im Tulpenweg im Ortsteil Unterbleichen aussieht und warum sich der Deisenhauser Gemeinderat dafür entschieden hat.

Deisenhausen Immer wieder gab in den letzten Jahren die Parkplatzsituation im Tulpenweg in Unterbleichen Anlass zu Diskussionen im Gemeinderat. Patienten einer Physiotherapiepraxis parken immer wieder im Kurvenbereich der engen Straße und behindern im Ernstfall Rettungsfahrzeuge. In der jüngsten Sitzung machte der Gemeinderat auf Antrag von Zweitem Bürgermeister Franz Durm Nägel mit Köpfen und beschloss die Einrichtung eines absoluten Halteverbots.

In der vorausgegangenen Gemeinderatssitzung hatte man sich noch einmal darauf geeinigt, einen Gemeinderat zum klärenden Gespräch mit der Besitzerin der Praxis zu entsenden, um eine Lösung ohne Halteverbot zu erreichen. Dieser meinte zwar, dass sich die Situation inzwischen etwas verbessert habe, weil ein Aushang in der Praxis die Patienten zum Unterlassen des Parkens auffordere. Die Praxisbesitzerin, die vom Gemeinderat Redeerlaubnis erhielt, verwies darauf, dass sich bei ihr selbst noch niemand beklagt habe, Flexibus, Omnibus und Müllwagen stets durchgekommen wären und Parkplätze auf ihrem Privatgelände zur Verfügung stünden.

Bürgermeister spricht von wiederholten Beschwerden

Bürgermeister Norbert Weiß hielt dem entgegen, dass bei ihm tatsächlich immer wieder Beschwerden eingehen. Die angesprochenen zwei bis drei Parkplätze für Patienten hält Weiß für nicht ausreichend, „nicht kundenfreundlich“ bzw. für „Alibistellplätze“. Verschärft wurde die Situation in den letzten Wochen durch den Schneefall, klagte Weiß. „Ich will Verkehrssicherheit haben!“, betonte er und stellte klar, dass er die Verantwortung zu tragen hätte, wenn im Ernstfall zum Beispiel der Sanka oder die Feuerwehr nicht durchfahren könnten. Lange genug habe man es im Guten versucht, argumentierten weitere Gemeinderäte und schließlich wurde mit drei Gegenstimmen die Einrichtung des absoluten Halteverbots aufseiten der Praxis von der Einmündung Hauptstraße bis hinter den Kurvenbereich beschlossen.

Datenschutz Nachdem die Gemeinde keinen eigenen Datenschutzbeauftragten anstellen möchte, schließt sich Deisenhausen den Gemeinden an, die im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit den Datenschutz über einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten beim Landkreis Günzburg regeln möchten. Die dabei entstehenden Kosten werden entsprechend den jeweiligen Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt.

Stauwasserkanal Weiterhin berichtete Weiß von Problemen am Stauwasserkanal Günz nach dem Hochwasserereignis im Januar 2018. Um einen Rückfluss des Hochwassers aus der Günz in den Straßenraum zu unterbinden, wurden damals die Schieberklappen manuell verschlossen und nach dem Abfluss des Hochwassers wieder geöffnet. Wegen des unbemerkten Überdrehens der Sicherung in der Gewindemuffe ließ sich beim Öffnen das Gestänge zwar drehen, aber die Verschlussklappe öffnete sich nicht. Dies wurde aufgrund der verdeckten Einbaulage der Schieberklappen im Schachtbauwerk nicht bemerkt, sondern erst festgestellt, als nach einem sommerlichen Starkregen die Günztalstraße unter Wasser stand. Um ein solches Malheur in Zukunft schnell entdecken zu können, empfahl das Ingenieurbüro Mooser (Planer des innerörtlichen Hochwasserschutzes Deisenhausen) in den Auslaufbauwerken elektronische Wasserstandsmelder zu installieren. So könnte auch die Häufigkeit von Stauereignissen aufgezeichnet werden. Da die Kosten in Höhe von rund 8000 Euro für die Gemeinderäte in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, wurde der Vorschlag einstimmig abgelehnt.

Verkehrsüberwachung Zum Stellvertreter in den Verwaltungsrat der gKU Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte wurde Zweiter Bürgermeister Franz Durm ernannt.

Pflegearbeiten Den Auftrag für die bei der Baumkontrolle des letzten Jahres festgestellten durchzuführenden Pflege- und Rückschnittarbeiten erhielt die Firma Jeckle Dienstleistungen, Unterbleichen, auf Grundlage einer Pauschalpreisvereinbarung.

Baugebiet Bei der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Baugebiets Lauseler Grund III ging die Firma Georg Kranzfelder, Zusmarshausen, als günstigster Anbieter hervor. Durch den gewählten Zeitraum der Ausschreibung wurde erreicht, dass der Auftrag im Rahmen der Kostenschätzung vergeben werden konnte.

Straßenbeleuchtung Zur Kenntnis brachte Bürgermeister Weiß, dass er am Kirchberg in Oberbleichen nach Rücksprache mit Zweitem Bürgermeister Durm einen auf dem Dach eines Hauses montierten Ausleger der Straßenbeleuchtung nach einem Wassereintritt ins Haus durch eine Mastleuchte für rund 2100 Euro ersetzen ließ.

Jugend einbinden Gemeinderat und Jugendbeauftragter Christoph Scherer erzählte abschließend von seinen Bemühungen, Jugendliche besser in das Gemeindeleben einzubinden. Den Anfang macht er, um herauszufinden, was die Jugendlichen bewegt, mit einem Fragebogen an alle zwölf bis 25-jährigen der Gemeinde. Dann denkt er daran, sich um eine vom Kreisjugendring für den Herbst 2019 angebote-ne „Zukunftswerkstatt für Jugendliche“ zu bewerben. Der Gemeinderat steht diesen Bemühungen sehr positiv gegenüber und hofft, dass dadurch Jugendliche wachgerüttelt und zu mehr Engagement in den Vereinen und in der Gemeinde motiviert werden können.

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