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Landkreis Günzburg

20.09.2016

Die Raser sind täglich im Visier

Immer mehr Gemeinden engagieren Tempokontrolleure.
Bild: Silvio Wyszengrad

Viele Gemeinden engagieren Tempokontrolleure. Das Überwachungsunternehmen hat jedoch keine Kapazitäten mehr.

Als eine „geschlossene Gesellschaft“ präsentiert sich derzeit das Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte (VSM). Das Unternehmen mit Sitz in Königsbrunn wird getragen von 31 Kommunen, darunter auch 13 aus dem Landkreis Günzburg, und nimmt derzeit keine neuen Mitglieder auf, wie kaufmännischer Vorstand Petra Haupeltshofer auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte.

Dabei gibt es weitere Interessenten, die die Tempokontrolleure und Geschwindigkeitsüberwacher engagieren wollen. Das Kommunalunternehmen, formell eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist in jüngster Zeit schnell gewachsen, erläutert Haupeltshofer. Innerhalb von zwei Jahren sind zehn neue Kommunen dazu gekommen, es wurden weitere Messfahrzeuge beschafft und das Personal aufgestockt sowie Arbeitsprozesse angepasst. Bei einem zu großen Wachstum müsste das Unternehmen seine Struktur erneut verändern. Deshalb habe sich der Verwaltungsrat für einen Aufnahmestopp bis Frühjahr 2017 ausgesprochen. Derzeit werden die Kapazitäten des Unternehmens ausgelotet. Danach soll über die weitere Unternehmsausrichtung beraten werden.

Die Mitgliedskommunen seien mit der Arbeit des gemeinsamen Unternehmens zufrieden, begründet Haupeltshofer den Erfolg. Verkehrsüberwachung selbst zu organisieren, sei für kleinere Kommunen teuer, aufwendig und kompliziert. „Die Kommunen sind mit dieser Aufgabe alleine gelassen, besonders wenn sich die Polizei daraus immer weiter zurückzieht.“ Die VSM wurde 2007 aus einer Not heraus gegründet. Bis 2006 verteilte im Auftrag von rund 180 Kommunen der bayernweit agierende „Zweckverband für Kommunale Verkehrsüberwachung in Bayern“ die Knöllchen für Temposünder und Falschparker. Doch der wurde aufgelöst, nachdem Prüfer Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung festgestellt hatten.

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Es kann gar keinen Misserfolg geben

Zu den „Gründungsvätern“ der Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte zählt Albert Teichner, Justiziar der Stadt Königsbrunn und juristischer Vorstand der VSM. Er ist überzeugt: Das neue Unternehmen wurde so konzipiert, dass es gar keinen Misserfolg geben könne: „Da das Unternehmen nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, kann es nur Gewinner geben.“ Die Verwarnungs- und Bußgelder fließen komplett unmittelbar den Kommunen zu, in deren Gebiet sie anfallen.

Unabhängig davon verschickt das Unternehmen Rechnungen für die bestellten und erbrachten Dienstleistungen. Dabei sind die Kostensätze für die Dienstleistungen so kalkuliert, dass am Jahresende möglichst eine schwarze Null erzielt wird. Im ersten Halbjahr 2016, so informiert Haupeltshofer, wurden den Kommunen circa 340000 Euro für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Rechnung gestellt. Alle Verwarn- und Bußgelder addierten sich von Januar bis Juni 2016 auf rund 345 000 Euro.

Für die Geschwindigkeitskontrollen werden in den 31 Orten nach einem regelmäßigen „Fahrplan“ vier digitale Messanlagen aktiviert: zwei „Einseitensensoren“ und zwei Radaranlagen. Sie werden von vier Angestellten bedient. Ebensoviele Mitarbeiter hat VSM für die Überwachung des „ruhenden Verkehrs“, also der geparkten Autos, im Einsatz. Die wird mittlerweile komplett vor Ort mit dem Smartphone durchgeführt. Die Außendienstmitarbeiter werden von der Bayerischen Verwaltungsschule auf ihren Einsatz vorbereitet und sind entsprechend zertifiziert. Wollte man mehr Kommunen aufnehmen, dann müsste das Unternehmen sowohl Technik als auch Personal aufstocken. Das sei möglich, aber man will es nicht überstürzen.

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