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Kreis Günzburg

05.10.2017

Die letzten Restposten der Bundestagswahl

Zehn Tage nach der Bundestagswahl hängen im Landkreis Günzburg noch vereinzelte Wahlplakate, wie (von links) in Schönenberg, Leipheim und Burgau.
Bild: Bernhard Weizenegger, Alexander Sing

Obwohl seit dieser Woche Wahlplakate nicht mehr hängen sollten, buhlen vereinzelt noch Parteien und Bewerber um Stimmen, die nicht mehr vergeben werden können.

Die Union im Bundestag ist auf der Suche nach einer gemeinsamen politischen Linie, um dann in die Verhandlungen für eine Jamaikakoalition gehen zu können. Kandidaten für Ministerposten in der Bundesregierung werden bereits gehandelt. Und noch immer hängen Plakate von Parteien und Kandidaten im Landkreis, als ob die Bundestagswahl erst noch bevorstünde. Dabei ist sie seit gut eineinhalb Wochen vorüber. „Es wäre schön, wenn die Leute befreit würden von diesen Eindrücken“, sagt Friederike Kurtenbach, die Juristin der Stadt Günzburg. Sieben Wochen kann das Konterfei eines Politikers maximal hängen. Unverzüglich nach der Wahl muss es abgehängt werden, so heißt es sinngemäß in einer Richtlinie des bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2013, an die sich Kommunen anlehnen. „Unverzüglich“ ist ein dehnbarer Begriff. Als angemessene Frist wird in der Regel eine Woche nach dem Ereignis eingeräumt, erklärt Kreiswahlleiterin Monika Brehm. Danach haben Kommunen die Möglichkeit, Plakate auf Kosten der Parteien entfernen zu lassen. Aber ihr sei nicht bekannt, dass es im Landkreis schon so etwas gegeben habe.

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Günzburg vergab 16 Standorte für Großflächenplakate

Eine eigene Plakatierungsverordnung hat die Stadt Günzburg. Wobei die Wahlplakate nicht in den gebührenpflichtigen Plakatständern (200 Standorte) zu sehen waren. Die Kleinplakate hingen zum Nulltarif beispielsweise an Licht- und Laternenmasten. Die Sicherheit des Straßenverkehrs darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Außerdem wurden von der Stadt 16 Standorte für Großflächenplakate vergeben.

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In der Sondernutzungserlaubnis, die Gabriele Rau vom Bauamt Ichenhausen den Parteien erteilt hat, steht ebenfalls, dass sie gleich nach der Bundestagswahl wieder entfernt werden sollen. Aber gestern sind ihr noch immer die Gesichter vieler Politiker auf Pappkartons ins Auge gesprungen. Ihrer Meinung nach scheinen einige Parteien schlichtweg vergessen zu haben, die Plakate zu entfernen. Bisher hat Rau noch nichts unternommen, jetzt wird sie jedoch die betroffenen Parteien per E-Mail anschreiben. Und wenn alles nichts hilft, „machen wir alles selbst weg und stellen es in Rechnung“, erklärt sie. Soweit musste die Stadt Ichenhausen zumindest bei den Wahlen in den vergangenen Jahren nie gehen.

In Krumbach sollte alles weg sein

In der Gemeinde Kammeltal sind die meisten Plakate längst abhängt. Wie Nora Seitz vom Hauptamt beobachtet hat, waren die ersten Plakate schon einen Tag nach der Bundestagswahl verschwunden. „Die CSU war sehr schnell“, stellt Seitz fest. Ob es am schlechten Wahlergebnis lag, an den besonders emsigen Ortsverbänden oder an wahlüberdrüssigen Bürgern, kann Seitz nicht sagen. Sie selbst hatte zumindest den Eindruck, dass sich schon im Vorfeld der Wahl Plakate verselbstständigt hatten. „So mancher Bewohner hat sich, glaube ich, von den vielen Plakaten gestört gefühlt und schon mal selbst welche entsorgt.“ In erster Linie ist das schnelle Abhängen aber wohl der Plakatierungsverordnung zu verdanken, die in der Kommune mit ihren 13 Ortsteilen gilt. Im Gebiet der Stadt Krumbach sollten inzwischen alle Plakate entfernt sein, ist sich Ordnungsamtsleiter Jörg Drechsler sicher. „Normalerweise lass’ ich den Parteien eine Woche Zeit dafür“, sagt er. Bislang habe es bei der Einhaltung der Fristen keinerlei Probleme gegeben. 2013 war in Krumbach eine eigene Plakatierungsverordnung im Gespräch. Das Vorhaben wurde jedoch fallen gelassen.

Bis Ende dieser Woche drückt Günzburgs Juristin Kurtenbach noch ein Auge zu, dann wird sie das Bauamt beauftragen, tätig zu werden.

Bis Samstag, hieß es gestern aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU), seien alle Plakate von ihm und seiner Partei verschwunden. Dass es ein wenig schleppend ging, begründete ein Abgeordneten-Mitarbeiter mit der Erkrankung eines Ehrenamtlichen, der vor Ort die Plakatierung koordiniere. Insgesamt waren im Landkreis 1500 CSU-Plakate aufgehängt worden, 900 davon mit dem Konterfei Nüßleins.

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