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Landkreis Günzburg

26.03.2015

Grüne stellen Antrag zu TTIP

Auch in der Region gab es Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP.
Bild: Anne Wall (Symbolfoto)

Das Freihandelsabkommen TTIP beunruhigt die Grünen. Im Günzburger Kreistag haben sie jetzt einen Antrag gestellt. Es geht um die Wahrung von Sozialstandards.

Auf einen Antrag der Fraktion der Grünen hin appelliert der Kreistag an die Bundesregierung, während der Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der gemeindlichen Daseinsvorsorge Wert zu legen.

„Wir Grüne sehen die kommunale Selbstverwaltung gefährdet“, erklärte Maximilian Deisenhofer. Er erinnerte die Kreistagsmitglieder an ihren Antrittseid, in dem sie sich zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet hätten. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Bundesebene auf ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelabkommen verständigt. Darin begrüßen sie die wachsende Verflechtung des Handels zwischen Europa und den USA, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden darf. Insbesondere die im Verantwortungsbereich der Kommunen liegenden Bereiche der Daseinsvorsorge sollten aus dem Vertragswerk herausgenommen werden. Dies betreffe vor allem kommunale Dienstleistungen wie Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen sowie die Wasser- und Abwasserversorgung.

Einstimmig schlossen sich die Kreisräte dem Antrag der Grünen an und bekräftigten das Gemeinsame Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände. (rbod)

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