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Krumbach

20.11.2019

Image und Ausstattung der Polizei müssen verbessert werden

Bei der Polizei muss langfristig das Personal aufgestockt werden. Vor allem im Kampf gegen die Kriminalität im Internet müssen mehr Spezialisten eingesetzt werden. Peter Pytlik, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern (Mitte), sprach mit Staatsminister Dr. Hans Reichhart (links) und dem Landtagsabgeordneten Alfred Sauter über aktuelle Probleme der Polizei.
Foto: Dr. Heinrich Lindenmayr

Was der stellvertretende Landesvorsitzende Peter Pytlik Politikern rät.

Die Behinderung der Polizei und der Rettungskräfte beim Einsatz, der Personalbedarf und die Sachausstattung der Polizei, die Cyberkriminalität, die zunehmende Gewalt gegen die Ordnungshüter im Dienst, Attacken gegen das Image der Polizei und der Justiz insgesamt: Eine Reihe aktueller Themen wollte Peter Pytlik, der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Bayern, im Gespräch mit Staatsminister Hans Reichhart und dem Landtagsabgeordneten Alfred Sauter abarbeiten. Die Polizeigewerkschaft suche immer wieder das Gespräch mit Spitzenpolitikern, erklärte Pytlik, um die Erfahrungen der Beamten im Dienst direkt an die politisch Verantwortlichen weiterzugeben und im Dialog nach Lösungsmöglichkeiten für anstehende Probleme zu suchen. Im freundschaftlich und konstruktiv geführten Gespräch zeichneten sich einige Lösungsperspektiven ab.

Die von den Verkehrsteilnehmern nicht gebildete Rettungsgasse hindert Polizei und Retter oft beim Einsatz. Die Verkehrssicherheitswerbung habe bei den Autofahrern durchaus das Bewusstsein für die Rettungsgasse verbessert, räumte Pytlik auf Nachfrage von Alfred Sauter ein. Das eigentliche Problem sei aber der Schwerlastverkehr. Zwei Lkw nebeneinander auf der rechten und der mittleren Spur machten die Bildung der Rettungsgasse unmöglich. Pytlik schlug ein Rechtsfahrgebot für den Schwerlastverkehr bei Staubildung vor, wofür sich Reichhart und Sauter einsetzen wollen.

Die Beurteilung von Gaffern und Verkehrsrowdys

Durchaus einig in der Sache waren sich die Gesprächsteilnehmer hinsichtlich der Beurteilung der Gaffer und der Verkehrsrowdys. Peter Pytlik regte an, die Bußgelder spürbar zu erhöhen und vermehrt Fahrverbote zu verordnen. Bei entsprechenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung sollten Fachleute einbezogen werden, wie etwa Juristen und Verkehrspsychologen. Mit seiner Forderung nach mehr Verkehrsbeeinflussungsanlagen stieß Pytlik auf Zustimmung. „Das ist ja unser Anliegen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der A 8“, sagte Reichhart. Das steigende Verkehrsaufkommen brauche intelligente Lösungen, je mehr solche Anlagen installiert würden, desto besser.

Bei der Personalaufstockung sei man in Bayern auf einem guten Weg, erklärte Pytlik. Eine Entlastung werde es aber erst 2021 geben, wenn die Ausbildung der neuen Kräfte abgeschlossen sei. In vier Jahren werde man das Niveau erreicht haben, das die Polizei schon einmal hatte. Dann müsse die Politik konsequent dranbleiben, damit es zu einer langfristigen Verbesserung komme. Besonders defizitär sei die Personalsituation am Flughafen in Memmingen bei der Grenzsicherung. Reichhart sagte zu, sich der Sache anzunehmen. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, dass mehr Spezialisten im Kampf gegen die Kriminalität im Internet eingesetzt werden müssten. Hier aber gebe es einen enormen Fachkräftemangel und IT-Spezialisten verdienten in der freien Wirtschaft deutlich besser.

Von der flächendeckenden Einführung der Body-Cams verspricht sich die Polizeigewerkschaft viel. Es schrecke potenzielle Gewalttäter ab, wenn ihre Aggressionshandlungen gegen Polizisten gefilmt würden. In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei habe man mit den Kameras gute Erfahrungen gemacht. Flankierend solle die Justiz Gewalt gegen die Polizei beschleunigt behandeln und den verfügbaren Strafrahmen konsequent ausschöpfen.

Ärger in Krumbach über Studie zur Polizeigewalt

Verärgert äußerte sich Peter Pytlik zur Studie „Polizeigewalt in Deutschland“. Hier werde ein einseitiges und keineswegs wissenschaftlich gesichertes Bild von der Arbeit der Polizei vermittelt. Der Imageschaden bei den Ordnungshütern wirke sich nachteilig auf unsere Gesellschaft aus. Hans Reichhart widersprach dieser Studie entschieden. Jeder Hinweis auf unangemessene Ausübung von Gewalt durch die Sicherheitsorgane werde geprüft, nichts unter den Teppich gekehrt. Leider habe der zu Unrecht beschuldigte Beamte Nachteile, werde nicht befördert, solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei.

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