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  3. Balzhausen: In Balzhausen werden die Steuern nicht erhöht

Balzhausen
20.04.2016

In Balzhausen werden die Steuern nicht erhöht

Mit einer Gegenstimme beschlossen die Räte, die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer für das Jahr 2016 nicht zu erhöhen. Obwohl die Kommune künftig mehr Geld an den Landkreis überweisen muss. (Symbolbild)
Foto: Alexander Kaya

Der Gemeinderat Balzhausen lässt Grund- und Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau. Obwohl die Gemeinde einen triftigen Grund für die Erhöhung hätte.

Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates zeigte sich das Gremium bürgerfreundlich: Mit einer Gegenstimme beschlossen die Räte, die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer für das Jahr 2016 nicht zu erhöhen. Im Zuge der Strukturreform für den Finanzausgleich 2016 ändert sich die Steuerkraft der Gemeinden, erläuterte Bürgermeister Daniel Mayer. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen, sondern auch auf die Höhe der Kreisumlage. Die Mehrbelastung für Balzhausen werde sich auf etwa 29000 Euro einpendeln. Die VG-Verwaltung schlug vor, diese Mehrbelastung durch Anheben der Realsteuern an die Bürger weiterzugeben. Die Grundsteuer A müsste von 370 auf 404 von Hundert, die Grundsteuer B von 330 auf 362 und die Gewerbesteuer von 310 auf 315 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2016 angehoben werden. Mayer wies darauf hin, dass die Gemeinde dies frei entscheiden könne. Er meinte: „Auch finanziell wäre es tragbar“. So sahen es auch etliche Gemeinderäte beider Fraktionen. Wolfgang Pollinger, selbst Unternehmer, brachte es auf den Punkt: „Wir haben eine gute Finanzlage und ein hervorragendes Steueraufkommen, deshalb könnte die Gemeinde es sich leisten, auf Steuererhöhungen zu verzichten“. Zweite Bürgermeisterin Adelinde Baur schlug vor: „Die Hebesätze heuer noch so belassen und nächstes Jahr neu zu beraten“. Dies wurde mit 11:1 (Michaela Leinweber) beschlossen.

Unbelehrbare Hundebesitzer sollen der VG namentlich genannt werden

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