Justiz will Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung verfolgen
Wie Justiz und Polizei im Landkreis Günzburg in Zeiten der Krise arbeiten und welche Strafen bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen drohen.
Die Justiz könnte bald deutlich mehr Arbeit bekommen. Und das in einer Zeit, in der auch an den Gerichten in Bayern der Betrieb auf das nötige Minimum heruntergefahren wird. Denn nachdem Ministerpräsident Markus Söder am Freitag weitreichende Ausgangsbeschränkungen verkündet hat, könnten bald erste Verstöße gegen diese Beschränkungen vor Gericht landen.
Und die Justiz nimmt die Gefahr durch das fahrlässige oder gar vorsätzliche Verbreiten des Coronavirus Sars-CoV2 durchaus ernst – zumindest wenn es nach Amtsgerichtsdirektor Walter Henle geht. „Sollte es solche Seuchenverstöße geben, muss man reagieren und ein Zeichen setzen“, sagt der Chef des Amtsgerichts in Günzburg. „Die Verfahren werden dann schnell stattfinden und ich für meinen Teil werde als Richter entsprechend reagieren und den Strafrahmen auch ausschöpfen.“
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