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21.09.2019

Keine Beiträge mehr für Erschließung

Welche Straßen in Thannhausen nicht ausgebaut werden

Mit der Abschaffung der höchst umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern wurde ein im Grunde ständig schwelender Konflikt zwischen Bürgern und Kommune aus der Welt geräumt. Wofür Anlieger allerdings immer noch Beiträge bezahlen müssen, sind die Erschließungskosten. Also wenn eine Straße erstmalig errichtet wird. Allerdings gibt es in vielen Gemeinden noch Straßen, die nie vollständig fertiggestellt wurden, daher auch keine Erschließungsbeiträge abgerechnet wurden. Mit der Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes vom 8. März 2016 gilt ab April 20121 eine 25-jährige Höchstfrist innerhalb derer Bürger zur Kasse gebeten werden können. Danach können weder Erschließungsbeiträge noch Straßenausbaubeiträge eingefordert werden. Interessant ist diese Regelung vor allem für Straßen, die nie vollständig fertiggestellt wurden. Etwa weil noch der Randstein oder eine zusätzliche Asphaltdecke fehlt. Künftig kann die Stadt auch für solche Straßen nach Ablauf der 25-Jahresfrist keine Beiträge mehr erheben, weshalb nun die Stadt nach solchen Straßen durchforstet wurde, für die die sogenannte Herstellungsfiktion gilt. In der Stadtratssitzung stand nun zur Debatte, ob die noch ausstehenden Arbeiten an den Straßen erledigt werden sollen. Es handelt sich dabei um den Schleifweg, Steige, Münsterhauser Straße sowie in Burg Am Brühl, Brühlweg, Heilig-Kreuz-Straße und zur Mühle. Bislang seien der Stadt für die Erschließung dieser Straßen keine Kosten entstanden, referierte Stadtbaumeister Stephan Martens-Weh. Darüber hinaus sei die Stadt auch nicht verpflichtet, Straßen, die noch nicht vollständig hergestellt sind, quasi auf den letzten Metern vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch fertigzustellen. Die betreffenden Straßen in Burg und Thannhausen besäßen seit mehreren Jahren „Erschließungsfunktion“ und weder Anlieger noch Verwaltung sähen einen dringenden Bedarf an einem weiteren Ausbau. „Wir sollten die nunmehr geklärte Rechtslage dahingehend ausnutzen, die Straßen nicht mehr auszubauen“, forderte Gerd Olbrich (SPD). „Außer Ärger werden wir dafür nichts kriegen“, fasste er die Stimmung im Stadtrat zusammen. Einstimmig votierten die Räte dafür, von weiteren Ausbaumaßnahmen abzusehen.

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