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Sitzung

13.09.2019

Keine Erhöhung bei Grundsteuern A und B

Auch Kinder und Jugendlichen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr, die im Rahmen der Nachwuchsgewinnung in Kinder- und Jugendgruppen der Feuerwehr tätig sind, gehören der Feuerwehr an. Das beschloss der Rat.
Bild: Monika Leopold-Miller

Marktgemeinderäte stimmen gegen den Vorschlag des Bürgermeisters für eine moderate Anpassung der Hebesätze. Auch bei der Gewerbesteuer soll sich nichts ändern

Sollen in der Marktgemeinde Münsterhausen die Hebesätze bei der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer angehoben werden oder nicht? Bürgermeister Robert Hartinger plädierte in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats für eine Erhöhung. Er war der Meinung, dass die Hebesätze als Ausgleich zur Inflationsrate moderat angepasst werden sollten. Die Marktgemeinderäte sahen das anders und stimmten gegen eine Anhebung.

Zuletzt wurden die Hebesätze vor drei Jahren angehoben. Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt derzeit 415 v. H., für die Grundsteuer B 330 v. H. und für die Gewerbesteuer 305 v. H. Die Durchschnittshebesätze 2018 der Gemeinden im Landkreis Günzburg liegen bei 355,15 (Grundsteuer A), 337,21 (Grundsteuer B) und 313,68 (Gewerbesteuer.

Bürgermeister Hartinger hatte sich eine Anhebung auf 435 bei der Grundsteuer A und 345 bei der Grundsteuer B vorgestellt, was eine Anpassung von rund fünf Prozent bedeutet hätte.

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Zweiter Bürgermeister Erwin Haider war der Meinung, die Hebesätze so zu belassen, wie sie derzeit sind. „Wir haben die letzten Jahre gut gewirtschaftet. Solange wir finanziell sehr gut dastehen, sehe ich keinen Handlungsbedarf für eine Erhöhung“, meinte Haider. Dieser Meinung schienen auch die anderen Marktgemeinderäte zu sein, sie stimmten gegen eine Anhebung der Hebesätze.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, dass zum Umfang der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren Münsterhausens neben allen aktiven Feuerwehrdienstleistenden ab dem vollendeten 18. Lebensjahr auch alle Kinder und Jugendlichen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr gehören, die im Rahmen der Nachwuchsgewinnung gebildeten Kinder- und Jugendgruppen tätig sind. Der Hintergrund ist, dass im Schadensfall auch entsprechender Versicherungsschutz besteht und eventuelle Haftungsansprüche ausgeschlossen werden.

Der für das Amt des Wahlleiters in Betracht kommende Personenkreis wurde auf alle in der Gemeinde Wahlberechtigten erweitert. Das ist neu, wie Peter Thoma von der VG Thannhausen in der Sitzung erklärte. Es ging um die Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters zur Kommunalwahl am 15. März nächsten Jahres, basierend auf Artikel fünf des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Der Wahlleiter kontrolliert, schaut darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden, macht die Wahlunterlagen für das Landratsamt fertig und verkündet Ergebnisse, sagte Thoma. Bürgermeister Hartinger schlug vor, wie bei der Kommunalwahl 2014 auch für die kommende Wahl Udo Drexel als Wahlleiter zu berufen. Stellvertretende Wahlleiterin soll Sarah Liedtke sein, Mitarbeiterin am Meldeamt der VG. Damit waren alle Marktgemeinderäte einverstanden.

Bürgermeister Hartinger informierte über einen Bescheid des Landratsamts, wonach die wasserrechtliche Erlaubnis für die Zutageförderung von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung des Marktes Münsterhausen für die nächsten 30 Jahre erteilt worden ist. Der Brunnen in Münsterhausen ist 70 Meter tief und wurde 1970 erstellt. Er liegt im südwestlichen Bereich der Marktgemeinde. Weiter sagte Hartinger, dass laut der neuesten Trinkwasseruntersuchung das Wasser uneingeschränkt den Anforderungen entspreche.

Wer möchte, könne sich an Äpfeln und Birnen von Bäumen auf Gemeindeflächen bedienen, sagte Hartinger.

Der Bürgermeister informierte, dass die zusätzliche Mittagsbetreuung an der Grundschule stattfindet. Ab dem 1. Oktober soll es losgehen, so Hartinger. Staatliche Förderung könne nicht in Anspruch genommen werden, da nur zehn Kinder statt zwölf angemeldet wurden.

Hartinger wies auf das Marktfest in Münsterhausen am Sonntag, 29. September, hin. Mit diesem Fest soll der Abschluss der Dorferneuerung gefeiert werden.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren sind in der Johann-Pflaum-Straße zwei Wohnhäuser mit Garagen geplant. Eine Änderung gab es bei einem bereits genehmigten Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteraum in der Joseph-Steiner-Straße. Das Hauptgebäude soll um einen Meter nach Süden verschoben werden, da es sonst auf einem Hausanschlussschacht stehen würde. Die Markträte erteilten das gemeindliche Einvernehmen.

Der Auftrag für die Hauptuntersuchung von 18 Brückenbauwerken wird an das Ingenieurbüro Hartinger Consult in Thannhausen zu einer Angebotssumme von rund 8200 Euro erteilt. Der Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie mit Normalstrom wird für den Lieferzeitraum 2020 bis 2021 an die SWU Energie GmbH in Ulm vergeben, die mit einem Angebotspreis von rund 12500 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Der Bezug von Ökostrom wurde abgelehnt. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind Einsparungen von jeweils 1000 Euro anzusetzen, die in ein ökologisches Projekt des Marktes Münsterhausen investiert werden sollen.

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