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Verkehr

20.08.2019

Landkreis Günzburg: Das sagt die Polizei zu den Bußgeld-Plänen

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Rettungsgasse? Fehlanzeige. Oft haben Einsatzkräfte massive Probleme, auf der A8 an die Unfallstelle zu kommen. Das Bild zeigt die Situation während eines Staus bei Edenbergen im vergangenen Mai. Die Gewerkschaft der Polizei Bayern fordert nun unter anderem strengere Regeln zur Rettungsgasse.

Verkehrsminister Scheuer will Verkehrsverstöße strenger bestrafen. Der Krumbacher Polizeigewerkschafter Peter Pytlik wünscht sich einen breiteren Ansatz.

Herr Pytlik, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern zeigt sich vom Vorstoß des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, Bußgelder zu erhöhen, nicht vollends überzeugt. Woran liegt das?

Peter Pytlik: Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben des Bundesverkehrsministers. Aber wir sehen dabei noch viel Luft nach oben. In Deutschland sind die Bußgelder im Vergleich zum europäischen Ausland in vielen Bereichen zu günstig. Gerade, wenn es um schwerwiegende Verkehrsverstöße geht, ist es mit einer massiven Erhöhung des Bußgeldes alleine nicht getan. Hier sind wir als GdP zudem für empfindliche Fahrverbote.

Um Bußgelder für welche Verstöße geht es Ihnen konkret?

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Pytlik: Ich spreche nicht von kleineren Verstößen, wie etwa normale Parkverstöße oder geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nehmen wir aber als Beispiel das Parken in einer Feuerwehrzufahrt. Das Bußgeld hierfür beträgt derzeit 35 Euro. Wenn Minister Scheuer nun vorschlägt, das Halten mit einem Auto auf einem Radweg mit bis zu 100 Euro zu ahnden, stimmt das Verhältnis nicht mehr. Auch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen müssen drastisch geahndet werden.

"Mit einem Schnellschuss ist niemandem geholfen"

Ihnen fehlt also die Verhältnismäßigkeit?

Pytlik: Mir fehlt ein breiterer Ansatz. Wenn man sich daran macht, die Straßenverkehrsordnung zu überarbeiten, sollte man möglichst viele Aspekte aufgreifen. Dazu gehört natürlich, die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Aber das genügt noch nicht. Es handelt sich hier um ein komplexes Thema. Daher sollte man verschiedene Stellen in die Überlegungen mit einbeziehen, seien es Experten der Verkehrsüberwachung, Straßenplaner oder auch Verkehrspsychologen. Ein solcher Prozess braucht Zeit. Mit einem Schnellschuss ist niemandem geholfen. Der aktuelle Vorstoß lässt einige Punkte vermissen, gerade auch aktuelle Themen.

Peter Pytlik stammt aus Krumbach und ist stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern.
Bild: Christian Gall

Welche Themen wären das?

Pytlik: Gaffer zum Beispiel. Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um hier zu handeln. Wir als Gewerkschaft fordern ein Bußgeld von mindestens 500 Euro sowie ein Fahrverbot von zwei Monaten, wenn jemand im Bereich von Unfall- und Einsatzorten filmt oder fotografiert. Aber Gaffer sind nicht das einzige aktuelle Thema. Regelmäßig haben Einsatzkräfte Probleme, an Unfallstellen zu kommen. Gerade auf Autobahnen gibt es Probleme beim Bilden der Rettungsgasse. Auch auf der A 8 bei Günzburg hat sich das bereits oft gezeigt. Auch solche Fälle müssten im Gesetz berücksichtigt werden.

Oft verursachen Lkws Probleme bei der Rettungsgasse

Wie wäre das konkret im Fall der Rettungsgasse möglich?

Pytlik: Grundsätzlich gibt es dabei zwei verschiedene Probleme. Wenn ich mit meinen Kollegen von der Autobahnpolizei spreche, dann sind es oft Lkw, die die Situation kompliziert machen. Sobald sich ein Stau bildet, wechseln einige Fahrer von der rechten auf die mittlere Spur, um vermeintlich schneller voranzukommen. Wenn es sich dann staut, kommen diese Fahrer mit ihren großen Fahrzeugen nicht mehr auf den rechten Fahrstreifen. Dadurch wird es auf den Fahrspuren so eng, dass Rettungsfahrzeuge nicht mehr vorankommen. Daher sind wir als GdP dafür, dass Lkw im Stau einem Rechtsfahrgebot unterliegen – derzeit gibt es eine solche Regel nicht. Aber Lastwagenfahrer sind nur ein Teil des Problems. Der zweite Aspekt ist, dass Fahrer die Rettungsgasse missbrauchen und für sich selbst als Fahrspur nutzen. Wer das macht, muss mit einem massiven Bußgeld und einem Fahrverbot belegt werden.

Damit höhere Bußgelder oder drohende Fahrverbote einen Effekt haben, muss man solche Fahrer allerdings zuerst erwischen.

Pytlik: Es ist vollkommen klar, dass es nicht allein ausreicht, höhere Bußgelder einzuführen. Ohne Überwachung des Verkehrs wäre das nicht effektiv. Um das zu garantieren, ist allerdings zusätzliches Personal und technische Ausstattung für die Polizei notwendig. Darüber hinaus könnte man die kommunale Verkehrsüberwachung intensivieren. Die Politik könnte Kommunen in diesem Punkt stärker in die Verpflichtung nehmen, aber auch unterstützen. Außerdem sollte man überlegen, eine Art der Halterhaftung anzustreben. In einigen Nachbarländern ist diese Praxis bereits verbreitet, um Bußgelder dann auszustellen, auch wenn der konkrete Fahrer nicht zu ermitteln ist.

Ist es für die Polizei denn ein großes Problem, einen Fahrer zu ermitteln?

Pytlik: In einigen Fällen ist es schwer, etwa, wenn die Bilder der Verkehrsüberwachung keine eindeutige Identifizierung zulassen. Oder Halter berufen sich auf ihr Recht zur Aussageverweigerung, wenn etwa ein naher Angehöriger mit dem Fahrzeug gefahren ist. Allerdings ist die Halterhaftung verfassungsrechtlich umstritten, da es dadurch möglich wäre, Menschen zu bestrafen, die selbst nichts begangen haben. Daher wäre auch eine Halterkostenhaftung denkbar. Dabei muss der Halter zwar die Kosten des Verfahrens tragen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, das Bußgeld selbst muss er jedoch nicht bezahlen. Auch über derartige Modelle sollten wir diskutieren. In erster Linie geht es in dieser Diskussion aber um mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Und hier sollten wir als Gesellschaft mit mehr gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt dazu beitragen.

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