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01.11.2007

Landratsamt sieht keine rechtlichen Bedenken

Der Beschluss der Verwaltungsgemeinschaft, den Auftrag für den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes in der Thannhauser Ortsmitte zu vergeben, sorgt für heftige Diskussionen. Das Landratsamt kam nun zu dem Ergebnis, dass dieser Beschluss rechtmäßig gewesen sei.

Zunehmend kompliziert und für viele nahezu undurchschaubar ist die Lage geworden. Da gab es einen Stadtratsbeschluss, den Zeitplan in Sachen Rathausneubau auszusetzen. Und dann kurz darauf den Beschluss der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft, den Auftrag für den Neubau an den 1. Preisträger des Architektenwettbewerbs (das Stuttgarter Büro Harris + Kurrle) zu vergeben. Wie geht das zusammen? Zum Teil ist dies damit erklärbar, dass das neue Rathaus ein Verwaltungsgebäude für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft (für Thannhausen, Balzhausen und Münsterhausen) ist und damit die Verwaltungsgemeinschaft (VG) federführend ist. Doch angesichts der zu erwartenden markanten Veränderungen in der Thannhauser Innenstadt haben auch Beschlüsse des Thannhauser Stadtrates großes Gewicht. Von den Kosten (möglicherweise rund drei Millionen Euro) würde die Stadt Thannhausen 65 Prozent übernehmen.

Die jüngsten Beschlüsse des Stadtrates und der VG-Gemeinschaftsversammlung ließ Bürgermeister Schropp beim Landratsamt rechtsaufsichtlich prüfen. Das Amt kam zu dem Ergebnis: "Nach unserer Überprüfung bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die gefassten Beschlüsse." In der Gemeinschaftsversammlung der VG sind acht Mitglieder aus Thannhausen, sieben aus den Gemeinden Balzhausen und Münsterhausen. Laut Landratsamt sei der Stadtrat Thannhausen berechtigt gewesen, den städtischen Mitgliedern der VG-Versammlung eine Weisung zu erteilen.

Bemerkenswerterweise haben sich aber in der VG-Versammlung nicht alle Thannhauser Mitglieder an die Weisung des Stadtrates gehalten, keinen Auftrag zu vergeben. "Dieses Verhalten hat jedoch keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des gefassten Beschlusses", stellt das Landratsamt fest. Schropp sagt dazu, dass er sich an die Weisung des Stadtrates gehalten hätte, andere aber nicht.

"Nicht zu beanstanden" sei laut Landratsamt die Behandlung des Themas in einer nichtöffentlichen Sitzung der VG-Versammlung, "da zu erwarten war, dass auch Fragen der persönlichen Verhältnisse der in Frage kommenden Auftragnehmer ... erörtert werden." Das Bürgerforum Thannhausen hatte vor kurzem ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und rund 860 Unterschriften gesammelt. Ziele sind unter anderem ein Bebauungsplan für Teile der Innenstadt sowie eine Veränderungssperre für das "Engel"-Areal und Erhalt der historischen Bausubstanz des Hotels "Engel". Die Fragestellung wurde zuletzt im Landratsamt geprüft. Bürgermeister Schropp geht davon aus, dass er am heutigen Freitag einen Bescheid bekomme. Am kommenden Dienstag, 6. November soll das Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid im Stadtrat diskutiert werden. Schropp hebt hervor, dass der Vertrag mit dem Architekten noch nicht unterschrieben und damit keine Fakten geschaffen worden seien. Vor einer Unterzeichnung möchte er den Architekten mit dem Stadtrat zusammenbringen. Der von Harris + Kurrle vorgelegte Entwurf sei lediglich ein Vorentwurf, der nicht 1:1 übernommen werde. Die Fassade solle heller gestaltet werden, auch im Inneren solle es, so Schropp, einige Veränderungen geben.

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