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Arbeitsgericht

09.04.2015

Missbrauchsvorwürfe sind vom Tisch

Das Arbeitsgericht Neu-Ulm musste sich mit Missbrauchsvorwürfen beschäftigen.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Ein Bewohner einer Behinderteneinrichtung sagt, die Leiterin seiner Wohngruppe habe ihn sexuell belästigt. Ihr Arbeitgeber entlässt sie fristlos. Jetzt nahm der Fall für sie ein gutes Ende.

Von einem schlimmen Verdacht reingewaschen wurde eine 34 Jahre alte Leiterin einer Behindertenwohngruppe vor der Kammer des Arbeitsgerichts in Neu-Ulm. Ein Bewohner in Ursberg hatte der Frau vorgeworfen, sie habe ihn sexuell belästigt. Die Vorgesetzten der Frau vom Dominikus-Ringeisen-Werk sprachen sofort eine fristlose Kündigung aus und stellten Strafanzeige. Die Klägerin bestritt die Vorwürfe und setzte sich gerichtlich gegen die Kündigung zur Wehr. In Neu-Ulm einigte man sich nun auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine Abfindung.

„Wir haben es hier mit einer ganz schwierigen Situation zu tun. Das liegt in ihrem Geschäftsbereich in der Natur der Sache“, sagte Richter Thomas Taubert. Dass das Ringeisen-Werk mit fristloser Kündigung und Anzeige reagierte sei bei Missbrauchsvorwürfen nachvollziehbar: „Eine Pflegeeinrichtung muss sich in solchen Fällen absichern. Andernfalls hätte es so ausgesehen, als wolle man etwas unter den Teppich kehren“, sagte Taubert.

Aber die Sachlage zu Hauptvorwurf sei schwierig zu ermitteln, vieles nur Spekulation, sagte Taubert. Der Hauptzeuge, ein junger Mann, zeigte sich bei Befragungen wenig stringent in seiner Aussage, auf seine Einlassung hätte sich nur schwer ein Urteil gründen lassen.

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Daher wies der Richter beide Parteien eindringlich darauf hin, sich doch noch einmal eine gütliche Einigung durch den Kopf gehen zu lassen. „Das wäre für beide Seiten die beste Lösung“, sagte Taubert. Falls die Klägerin Recht bekomme, müsste sie wieder eingestellt werden, was aber sie selbst ja im Grunde nicht wolle.

Im Vorfeld der Verhandlung hatte der Richter beiden Seiten als Kompromissvorschlag eine Abfindung von 13000 Euro vorgeschlagen und Arbeitszeugnis mit guten bis sehr guten Bewertungen. Dem Anwalt der Klägerin, Reinhard Metzger, reichte dies aber nicht. Es gehe nicht um die Höhe der Abfindung, sondern um Ersatz des erlittenen Schadens: „Meine Mandantin hat unter den schweren Vorwürfen sehr gelitten. Außerdem hat sie bislang kein Zwischenzeugnis erhalten und konnte sich nicht auf eine andere Stelle bewerben.“ 20000 Euro seien mit Sicherheit angemessen und jeweils sehr gute Verhaltens- und Leistungsbewertungen im Zeugnis.

Auch die Vertreter des Ringeisen-Werks stimmten diesem Vergleich als „beste Variante für beide Seiten“ zu. Somit wurde das Arbeitsverhältnis durch eine reguläre Kündigung beendet und die Klägerin erhält neben der Abfindung auch das seit Oktober ausstehende Gehalt. Das wichtigste für die Klägerin aber: Durch die Rücknahme der fristlosen Kündigung sind auch die Missbrauchsvorwürfe vom Tisch. „Die Klägerin ist mit dieser Einigung vollständig rehabilitiert“, sagte der Richter.

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