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Marktgemeinderat

09.12.2019

Mit dem Gewerbegebiet Ost geht es zügig voran

Die Stellungnahmen der Behörden werden in Ziemetshausen weitgehend berücksichtigt

Architekt Gerhard Glogger hat den Markträten zum Satzungsentwurf für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost“ die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie einen Einwand von privater Seite aus der öffentlichen Auslegung vorgelegt. Ein Bürger aus Uttenhofen hält den Bebauungsplan für gesetzeswidrig, weil er nach Vorgaben des Wasserhaushaltungsgesetzes (WHG) dort Abfluss verschärfende Ableitungen von Niederschlagswasser sieht und daraus eine steigende Hochwasserbelastung der Unterlieger an Zusam und Schusterbach ableitet. Glogger weist darauf hin, dass die in dem vorliegenden Baugrundgutachten genannten Vorgaben getroffen, die erforderlichen Festsetzungen zur Einarbeitung der Niederschlagswasserproblematik berücksichtigt und in die Planung mit eingearbeitet sind. Rückhaltemaßnahmen sind vorgesehen und die von den Fachbehörden genannten Anforderungen eingearbeitet worden.

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Von sieben der 32 angeschriebenen Trägern öffentlicher Belange mussten Stellungnahmen und Einwendungen behandelt werden. Vom Landratsamt kommen keine relevanten Einwände, ortsplanerisch besteht Einverständnis, ist das Gelände im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Bezüglich Immissionsschutz dürfen im Hinblick auf das Wohngebiet zwischen Holzbau Aumann und der alten B300 vorrangig im westlichen Teil des Plangebietes bei Schichtbetrieb keine unzulässigen Emissionswerte verursacht werden.

Mit den von der unteren Naturschutzbehörde festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen besteht grundsätzliches Einverständnis, die dauerhafte Sicherung für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in der Satzung enthalten. Wasserrechtlich wird ergänzt, dass Niederschlagswasser nur dann den Beseitigungsanlagen (Rückhalte- und Sickerbecken sowie Oberflächenwasserkanäle) zugeleitet werden darf, wenn eine Versickerung nicht erreicht werden kann.

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Beim Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten gibt es Bedenken hinsichtlich des Verbrauchs an landwirtschaftlich genutzter Fläche. In Anbetracht bereits vorliegender Anfragen von vor allem einheimischen Gewerbebetrieben wird das Areal als erforderlich angesehen, so Planer und Bürgermeister Anton Birle. Muss sich der Markt Ziemetshausen doch jetzt schon mit einer gerechten Zuteilung von Bauflächen für die Zukunft auseinandersetzen. Die IHK Schwaben begrüßt das Aufstellungsverfahren, ermöglicht es doch ortsansässigen Unternehmen, sich am Standort zu erweitern und den für die Zukunft zu sichern. Laut Wasserwirtschaftsamt müssen die Rückhaltebecken gewährleisten, dass es in den weiterführenden Fließgewässern zu keinen signifikanten Abflussverschärfungen kommt.

Insgesamt wurde so in einem Sitzungsmarathon für mehr als ein halbes Hundert von Behörden angesprochener Punkte über entsprechende Beschlussvorschläge abgestimmt. Alle Punkte konnten einstimmig verabschiedet oder redaktionelle Änderungen zugesichert werden. Der Marktgemeinderat billigte diesen zweiten Planentwurf, der nunmehr überarbeitet und öffentlich ausgelegt sowie den Trägern öffentlicher Belange zugänglich gemacht werden muss. Wenn alles klappt, könnte die Satzung dann auf der ersten Sitzung im neuen Jahr verabschiedet werden.

Der zukunftsweisende Erweiterungsanbau beim Kindergarten „Märcheninsel“ wirft Schatten voraus. Während die Kinder schon geraume Zeit zum Turnen in die nahe gelegene Barbarahalle ausweichen müssen, liegt für die vorübergehende Nutzungsänderung des Gymnastikraums im Obergeschoss zu einem Gruppenraum bis Mitte des Jahres 2022 der Bauantrag ebenso vor wie auch für den Umbau des Essbereichs im OG zu zwei Gruppenräumen und dem brandschutztechnisch erforderlichen Einbau von Leichtbauwänden im Gebäude.

Die Marktgemeinde nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und leitet ihn an das Landratsamt Günzburg zur Genehmigung weiter.

Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren hat der Marktgemeinderat aufgrund des bayerischen Feuerwehrgesetzes eine neue Satzung mit einem Verzeichnis der Pauschsätze erstellt. Die Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ist im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt.

Der Regionalverband Donau-Iller stößt mit seiner Gesamtfortschreibung des Regionalplans auf erheblichen Widerstand beim Marktgemeinderat. Die Verwaltung befürchtet, dass durch umfangreiche Ausweisungen der Vorranggebiete (VRG) für Naturschutz und Landschaftspflege sowie die Vorbehaltsgebiete (VBG) für Landwirtschaft, die Entwicklung des Marktes Ziemetshausen stark eingeschränkt wird. Insbesondere betrifft dies das Areal nördlich von Ziemetshausen, Uttenhofen und Schönebach (als VRG ausgewiesen) sowie das Gebiet in Ziemetshausen nördlich der Krumbacher Straße (VBG) und südöstlich des Ortsteils Muttershofen. Durch diese Festlegungen werde die Landwirtschaft beeinträchtigt, es bestehe die Gefahr, dass eine langfristig mögliche Erweiterung der Wohnbebauung südöstlich der Staatsstraße 2027 und eine Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebes nördlich von Muttershofen erschwert werde. Dem Beschlussvorschlag, wonach der Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller unter Einbezug der genannten Beanstandungen und der Forderung, das Gebiet für Naturschutz und Landschaftspflege zurückzunehmen und auf das bestehende FFH-Gebiet zu beschränken, haben drei Markträte ihre Zustimmung versagt. Die Markträte bitten Bürgermeister Anton Birle, das Thema und die Problematik im Kreistag sowie beim Bayer. Gemeindetag vorzubringen.

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