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Balzhausen

17.05.2018

Nachtragshaushalt wegen der Sudetenstraße in Balzhausen

Die Sudetenstraße in Balzhausen soll heuer noch ausgebaut werden. Da von den Anliegern keine Kostenbeteiligung zu erwarten ist, wurde nun vom Gemeinderat ein Nachtragshaushalt verabschiedet.
Bild: Karl Kleiber

Kreditaufnahme um 550000 Euro auf knapp 1,4 Millionen Euro erhöht.

Bei der jüngsten Sitzung der Gemeinderäte ging es um den ersten Nachtragshaushalt in der Amtsperiode von Bürgermeister Daniel Mayer. Mit 12:0 beschloss das Gremium die im Haushaltsplan 2018 vorgesehene Kreditaufnahme von bisher knapp 840000 Euro um 550000 Euro zu erhöhen, die dann 1,389 Millionen Euro betragen wird. Auch die Nachtrags-Finanzplanung von 2017 bis 2021 wurde in diesen Beschluss einbezogen.

Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Gemeinde Balzhausen heuer den Vollausbau der Sudetenstraße, für den 210000 Euro im Haushaltsplan 2018 vorgesehen waren. Da es bei der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung auch vonseiten der Bayerischen Staatsregierung immer noch keine konkreten Fakten gibt, muss die Gemeinde annehmen, dass die Anlieger nicht herangezogen werden können und sie die Kosten von gut 430000 Euro allein stemmen muss.

Außerdem steigen die Kosten für die Ergänzungserschließung der Pfarrer-Rost-Straße um 42000 Euro auf 92000 Euro, die auch gedeckt werden müssen.

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Zudem habe das Landratsamt Günzburg der Gemeinde Balzhausen bei der Prüfung des Haushaltsplanes 2018 und bei der Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahme folgende Anmerkungen gemacht (Auszug): „Die Haushaltslage der Gemeinde ist etwas besser als im Vorjahr. Die Kreditaufnahme habe sich im Vergleich zu 2017 spürbar verringert. Allerdings ist vorgesehen, die Rücklagen in diesem Jahr fast komplett zu entnehmen, sodass die Reserven aufgebraucht sein werden. Die Gemeinde muss weiter sparsam wirtschaften und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen“.

Diese für ihn nicht angebrachten Anmerkungen kommentierte Bürgermeister Mayer wie folgt: „Wir haben ein modernes Feuerwehrhaus und Straßen gebaut sowie ein neues Gemeindezentrum errichtet, was uns viel Geld gekostet habe. Dafür haben wird den Gegenwert“.

Da man die Investitions-Posten des gesamten Haushalts 2018 nicht nach Einsparungen durchforsten wollte, was ohnehin nicht viel gebracht hätte, haben sich Gemeinde und Verwaltung entschlossen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Der Verwaltungshaushalt 2018 mit einem Volumen von 2,9 Millionen Euro bleibt unverändert. Der neue Vermögenshaushaushalt erhöht sich um 465000 Euro und beträgt nun gut 3,15 Millionen Euro.

Damit wäre auch noch Geld da, wenn sich die Möglichkeit für einen Grunderwerb auftun würde, war ein weiteres Argument Mayers. Mit 12:0 wurde dem Nachtragshaushalt und der Finanzplanung 2017 bis 2021 zugestimmt.

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