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02.05.2020

Neuburger Gemeinderat verabschiedet sich ohne Schulden

Die Corona-Krise machte es erforderlich. Die letzte Sitzung in der abgelaufenen Amtsperiode des Neuburger Marktgemeinderates fand in der Neuburger Veranstaltungshalle statt.
Bild: Dieter Jehle

Marktgemeinderat regelt die Finanzen. Der künftige Bürgermeister möchte Gewerbesteuer nicht erhöhen

Keine Spur von Abschiedsstimmung im Neuburger Marktgemeinderat: Rund drei Stunden dauerte die letzte Sitzung der noch amtierenden Räte. Der Haushalt 2020 sowie die Erweiterung des Industriegebietes im Süden von Neuburg wurden „auf den Weg gebracht“. Bürgermeister Rainer Schlögl wie auch die ausscheidenden Markträte sollen zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet werden.

Die Veranstaltungshalle (Alte Turnhalle) in Neuburg wurde kurzerhand zu einem Sitzungssaal umfunktioniert. Mindestabstände konnten so eingehalten werden. Zu Beginn der Sitzung überreichte der „Noch-Rathauschef“ jedem Marktrat eine Schutzmaske. „Von meiner Tochter selbst genäht“, verkündete Schlögl stolz. Kämmerer und künftiger Bürgermeister Markus Dopfer stellte den Haushalt vor. Dieser umfasst ein Gesamtvolumen von 8,357 Millionen Euro, wovon 2,257 Millionen Euro für gemeindliche Investitionen berücksichtigt sind.

Der Markt Neuburg sei laut Dopfer quasi „schuldenfrei“. Im Haushalt werden zwar Schulden in Höhe von 878000 Euro fixiert. Dies entspricht 281 Euro pro Kopf. Dem stehen aber Rücklagen, also ein Guthaben, in Höhe von 2,67 Millionen Euro gegenüber. Aus dem „Rücklagentopf“ entnahm der Kämmerer 657000 Euro, die Schulden tilgte er um 143000 Euro. In diesem Jahr erwirtschafte der Markt Neuburg aus dem laufenden Haushalt (Verwaltungshaushalt) einen Überschuss von 374000 Euro. „Zieht man die Tilgungsrate ab, so stehen uns konkret für heuer 231000 Euro für Investitionen zur Verfügung“, so Dopfer. Zusätzlich könnte der Markt auch in den Rücklagentopf greifen. Wesentliche Ausgabeposten im investiven Bereich, also über 50000 Euro, sind die Kosten für eine EDV-Anlage für das Rathaus (55000 Euro), ein vorgesehener Rathausumbau (80000 Euro), Beschaffungen für das Feuerwehrwesen (55000 Euro), Sanierung des Daches bei der Schule (250000 Euro), Grunderwerb für das Ökokonto (100000 Euro), diverse innerörtliche Straßenbaumaßnahmen (98000 Euro), Straßenbau und Kanalbau am Mühlweg in Langenhaslach (381000 Euro), Projektkosten für das Industriegebiet Neuburg (83000 Euro), Hochwasserschutz Günz (60000 Euro), Gerätschaften für den Bauhof (45000 Euro) sowie der Erwerb des Dorfladens in Neuburg (232000 Euro).

Teilweise werden einzelne Maßnahmen bezuschusst. So erwartet der Kämmerer für die Dachsanierung an der Grundschule eine Finanzierungsbeteiligung von 160000 Euro, einen Zuschuss von 640000 Euro für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Wattenweiler vom Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben sowie rund 180000 Euro für Grundstücksverkäufe.

Für den Überschuss im Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) sorgen insbesondere Einnahmen aus der Grundsteuer A (52500 Euro), Grundsteuer B (340000 Euro) und Gewerbesteuer (1,8 Millionen Euro). An den Steuersätzen möchte der künftige Bürgermeister vorerst nichts verändern.“ In der Gewerbesteuer mit 300 Prozent sind wir allerdings sehr günstig und liegen weit unter dem Landkreisdurchschnitt“, so Dopfer. Wegen der Corona-Krise sei allerdings ein Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen nicht ausgeschlossen. Vom Freistaat Bayern erhält das Rathaus 1,8 Millionen Euro aus der Einkommensteuer sowie Schlüsselzuweisungen von 80000 Euro. An den Landkreis Günzburg muss der Kämmerer rund 1,7 Millionen Euro für die Kreisumlage überweisen. (dje)

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