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Krumbach

09.01.2020

Polizeigewerkschafter: „Die Gefahr von rechts ist nicht polizeispezifisch“

„Im Rahmen der Dienstaufsicht muss auf die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze geachtet werden. Das Innenministerium und die Polizeipräsidien sind diesbezüglich sehr sensibel und bei entsprechenden Verstößen absolut konsequent in der Verfolgung“, sagt GdP-Vize Peter Pytlik aus Krumbach. Im Bild das Wappen einer Uniform. Symbolfoto: Benedikt Siegert
Foto: Benedikt Siegert

Plus Für den Krumbacher Polizeigewerkschafter Peter Pytlik dürfen auch Polizisten eine politische Meinung haben. Rechtsextremismus müsse der Dienstherr aber verfolgen.

Herr Pytlik, als Vize-Landeschef der GdP in Bayern darf man davon ausgehen, dass Sie sich mit dem Innenleben der Polizeibeamten gut auskennen. Wie reagieren die Kollegen auf Fälle, in denen Polizisten mit rechtem Gedankengut aufgefallen sind?

Pytlik: Also ich bin jetzt seit über 40 Jahren bei der Polizei und war 27 Jahre lang im Streifendienst tätig. In dieser gesamten Zeit ist gerade mal ein Kollege aufgefallen, der sich damals mit den Republikanern identifiziert hat. Dienstlich hatte dies aber keinen Einfluss. Dass es auch innerhalb der Polizei unterschiedliche politische Meinungen gibt, ist völlig legitim. Aber nur, weil jemand eine andere Meinung vertritt als die sogenannten Volksparteien, ist er noch lange nicht extremistisch unterwegs.

Gab es im Bereich des Präsidiums Schwaben Süd/West Fälle, wo es zu Suspendierungen oder Entlassungen gekommen ist?

Pytlik: Seit Bestehen des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West ist mir kein Fall bekannt und wenn, dann wüsste ich das als Personalratsvorsitzender.

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaft an der Polizeiakademie Hamburg, spricht in der Süddeutschen Zeitung über Strukturen innerhalb der Polizei, die Rechtsextremismus begünstigten. Etwa die Arbeitsbedingungen. Wenn ein Polizist sehe, wie jemand zigfach straffällig wird, aber trotzdem nicht im Gefängnis landet, sei das frustrierend.

Pytlik: In der Tat ist das für viele Kolleginnen und Kollegen frustrierend, wenn das Strafmaß, das für eine Tat vorgesehen ist, nicht oder zu wenig ausgeschöpft wird, vor allem, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt. Wenn die Kollegen einen Straftäter festgenommen haben und feststellen, dass dieser bereits 40-mal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und immer noch frei rumläuft, ist das nachvollziehbar sicherlich nicht motivierend. Aber das hat nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Auch andere Erwerbstätige sind nicht jeden Tag über ihre zu verrichtende Arbeit glücklich.

Pytlik: Polizisten sind selbst frustriert über rechte Umtriebe

Wie geht man als Polizist mit diesem Frust um?

Pytlik: Die Kollegen sprechen miteinander und stellen fest, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind. So ist leider der Alltag innerhalb der Polizei. Meine Kolleginnen und Kollegen sind sich sehr wohl bewusst darüber, welche Aufgaben die Polizei hat. Natürlich würden wir uns wünschen, dass auch die Justiz personell stärker besetzt wäre und in manchen Bereichen den vorhandenen Strafrahmen mehr ausnützt.

Polizisten sind Bürger in Uniform. Dennoch legen die Menschen eine höhere moralische Messlatte an sie an, weil sie über das staatliche Gewaltmonopol verfügen. Wie wird diesem Umstand in der Ausbildung Rechnung getragen?

Pytlik: Die Polizeiausbildung bei der Bereitschaftspolizei bewegt sich auf sehr hohem Niveau. Natürlich werden unsere jungen Kollegen auch auf diese politischen Gegebenheiten hin ausgebildet. Die latente Gefahr von rechts ist nicht polizeispezifisch. Wer aber im Bereich der inneren Sicherheit arbeitet, hat eine besondere Verantwortung. Bei rassistischem Fehlverhalten gibt es keinen Entscheidungsspielraum. Im Rahmen der Dienstaufsicht muss daher auf die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze geachtet werden. Das ist Pflicht des Dienstherrn und dem kommt er auch nach. Das Innenministerium und die Polizeipräsidien sind diesbezüglich sehr sensibel und bei entsprechenden Verstößen absolut konsequent in der Verfolgung.

Pytlik: Polizeitaktik lässt sich nicht aus der Ferne analysieren

Anlässlich des Zusammenstoßes von Randalierern mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz ist die Debatte über das angemessene Verhalten oder die richtige Taktik der Polizei wieder in vollem Gange. Anfangs hat die Polizei dort wohl in ihren Lageberichten Bilder gezeichnet, die hinterher relativiert werden mussten. Wie kommt es dazu?

Pytlik: Wenn es zu solchen massiven Gewaltausschreitungen kommt, ist am Anfang immer Hektik und Unübersichtlichkeit gegeben. Trotz dieser anfänglichen Chaosphase werden von den begleitenden Medienvertretern immer sofort Aussagen der Polizei erwartet. Bis aber verifizierte Informationen über das aktuelle Geschehen vor Ort an sie gelangen, sind mehrere Beteiligte zwischengeschaltet und bereits einige Zeit vergangen. Vergleichbar ist das mit Verkehrsberichten im Radio, die einen oftmals erst erreichen, wenn sich die Situation bereits wieder gebessert hat. Aber das passiert ja nicht nur hier. Wenn man immer im Vorhinein wüsste, wie sich Einsätze entwickeln, wäre die Arbeit der Einsatzstäbe um vieles leichter. Aber hier der Polizei Absicht zu unterstellen, geht völlig an der Realität vorbei. Tatsache ist aber, dass in Connewitz Angriffe auf die Polizei erfolgt sind. Und hier wurde von den Tätern bewusst in Kauf genommen, dass es möglicherweise zu schweren oder gar tödlichen Verletzungen kommt. Und diese Motivation ist doch entscheidend. Kein normal denkender Bürger, der nichts Übles im Schilde führt, wird sich von seiner Polizei bedroht fühlen oder alleine deren Vorhandensein als Bedrohung empfinden.

Einmal davon abgesehen, dass die Beurteilung der richtigen Einsatztaktik aus der Distanz etwas schwierig ist, kann die Polizei doch nicht wegsehen, wenn Straftaten verübt werden. Oder soll die Polizei bestimmte Stadtteile oder Lokalitäten nicht betreten, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass die Situation eskalieren könnte?

Pytlik: Genau das ist das, was wir als GdP bei den Äußerungen vor allem aus dem linken Bereich der Politik kritisiert haben. Aus der Ferne eine Taktik der Polizei spekulativ als möglicherweise falsch oder übertrieben darzustellen, sollte man tunlichst vermeiden. Erstens geht dies aus der Ferne überhaupt nicht und zweitens sollte man sich zu solchen hochkomplexen Vorgängen wie die Einsatztaktik der Polizei nur dann äußern, wenn man auch was davon versteht. Abschließend sei aber erwähnt, dass es richtig ist, genau hinzuschauen, natürlich auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst allgemein und auch bei der Polizei. Interview: Stefan Reinbold

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