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23.10.2009

"Sonst ziehen sie uns das Fell über die Ohren"

Landkreis (kai) - Die Gewerkschaften sind in einer misslichen Lage. Schon Rot-Grün war nicht immer nach ihrem Geschmack. "Hartz IV und die Agenda 2010 spotten jeder sozialstaatlichen Idee", kritisierte Hans Jürgen Urban, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall. Mit Schwarz-Gelb dürften die Gewerkschaften kaum glücklicher werden. "Das ist nicht unsere Traumkoalition", so Urban bei der Delegiertenkonferenz der IG Metall Neu-Ulm/Günzburg weiter.

Vor allem die FDP habe "noch nicht kapiert, um was es geht." Denn nicht die "Neoliberalen", die der Welt die Wirtschafts- und Finanzkrise eingebrockt hätten, müssten gestärkt werden, sondern der Sozialstaat sowie die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen. Denn nur mit einem starken Sozialstaat - wie im Übrigen im Grundgesetz festgehalten - sei es machbar, dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ein Leben in relativer Sicherheit zu ermöglichen.

Marktregulierung und soziale Komponenten dürften nicht weiter ausgehebelt werden. Die Politik dürfe nicht länger "im Schlepptau" hoch spekulativer Finanzmärkte daher kommen. Das Gebot der Stunde sei eine Umkehr - hin zu einer solidarischen, einigermaßen gerechten Gesellschaft und der Stärkung der realen Wirtschaft.

Die IG Metall, so Urban, habe einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel einer neuen Sozial- und Wirtschaftskultur erstellt. Das Paket enthalte unter anderem den Verzicht auf die Rente mit 67, die Fortführung der Altersteilzeit, einen leichteren Übergang in die Rente ab 60, eine mit Auflagen verbundene Förderung von Not leidenden Betrieben mit öffentlichen Mitteln sowie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.

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Dieses Paket sei auf fünf Jahre angelegt, sagte Urban. Und es koste zwischen 3,8 und 4,5 Milliarden Euro. Das sei zwar keine Kleinigkeit. Andererseits aber auch nur das, was etwa die Hypo Real Estate in kurzen, regelmäßigen Abständen nachfordere, um trotz ihrer Misswirtschaft über Wasser zu bleiben.

Den (jungen) Menschen müssten die Gewerkschaften vermitteln, dass es angesichts der Lage einer starken Solidargemeinschaft und starker Gewerkschaften bedürfe. Nur so könnten die Interessen von Millionen gegen die Interessen der Millionäre durchgesetzt werden. Urban: "Sonst ziehen sie uns das Fell über die Ohren."

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