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Landkreis Günzburg

10.08.2018

Sportstudio bringt Ex-Kunden vor Gericht

Ein Sportstudio fordert von Kunden nicht gezahlte Beträge ein.
Bild: Ulrich Wagner (Symbolbild)

Der Betreiber aus dem südlichen Kreis Günzburg fordert nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge ein. Beklagte unterstellen jedoch eine „Masche“ und erstatten Anzeige.

Man könnte es, mit etwas Ironie, langfristige Kundenbindung nennen, wenn die Betroffenen dabei nicht vor Gericht landen würden. Ein Sportstudio aus dem südlichen Landkreis zerrt derzeit ehemalige Kunden vor den Kadi, die ihren Vertrag nicht ordnungsgemäß gekündigt haben. Das Studio verlangt Nachzahlungen für mehrere Jahre, außerdem läuft der Vertrag weiter, da er sich nach Verstreichen der Kündigungsfrist jeweils um weitere zwei Jahre verlängert. Da kann eine schöne Summe zustande kommen. Inzwischen haben sich mehrere beklagte Personen an die Polizei gewandt und Anzeige gegen den Studiobetreiber erstattet. Ihr Vorwurf: Die Zahlungsaufforderung treffe bei den Kunden immer kurz vor der Verjährungsfrist ein, zuvor seien aber keinerlei Abbuchungen erfolgt, keine Rechnungen gestellt und auch keine Mahnungen eingegangen. Deshalb glaubten die ehemaligen Nutzer des Sportstudios, dass ihre Kündigung akzeptiert worden sei.

Richter Martin Kramer musste am Amtsgericht Günzburg jüngst, in zwei getrennten Verfahren, die Fälle eines Ehepaares verhandeln, das im Dezember 2012 Mitglied im Studio geworden war. Nach Prüfung aller Umstände entschied das Gericht, die Beklagten müssten je 1417,30 Euro nebst Zinsen ans Studio zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits müssen sie je 44, der Kläger 56 Prozent übernehmen.

In dem klagenden Sportcenter wird kein pauschaler Vertrag abgeschlossen, es gibt spezielle Nutzungsverträge, die sich auf bestimmte Angebotsbereiche beschränken. Kommen neue Geräte dazu, für die sich der Kunde interessiert, kann er diese nur nutzen, wenn er einen neuen Vertrag abschließt, ab dem wieder die zweijährige Laufzeit gilt. Erst danach kann der Vertrag beendet werden, wenn eine form- und fristgerechte Kündigung erfolgt. Das heißt, schriftlich und rechtzeitig drei Monate vor Vertragsablauf. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch.

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Unterschiedliche Versionen des Sachverhalts

Als das Ehepaar im Sommer 2014 auf neue Geräte aufmerksam gemacht worden war, hatte es seine Kosten für die ersten beiden Vertragsjahre bis zum Dezember bereits im Vorfeld entrichtet. Was dann geschah, stellen die Angeklagten und das klagende Studio unterschiedlich dar. Im Juli 2014 wurde ein Vertrag unterzeichnet, mit dem eine neue Laufzeit begann. Doch das Ehepaar sagt aus, niemals einen rechtsgültigen Neuvertrag unterzeichnet zu haben, lediglich eine Art Vorvertrag, der quasi nebenbei vorgelegt worden war. Im Vertrag ist festgelegt, dass sich die Kosten in der Woche auf 15,98 Euro belaufen, zahlbar im Voraus.

Nachdem das Ehepaar davon ausgegangen war, dass der Neuvertrag nicht zustande gekommen sei, hielt es eine formelle Kündigung zum Ende der beiden bezahlten Jahre für überflüssig. Da auch keine Rechnung oder Mahnung kam und kein Versuch unternommen worden war, die Gebühren vom Konto der Beklagten einzuziehen, war für die beiden älteren Personen, die aus gesundheitlichen Gründen den Sport aufgeben mussten, das Thema Fitness erledigt.

Über Jahre wurde nichts abgebucht

Umso entsetzter waren sie, als kurz vor Weihnachten Post vom Amtsgericht mit einem Zahlungsbefehl kam. „Ich bin aus allen Wolken gefallen,“ erklärt die beklagte Frau. Und ihre Erfahrung wird durch andere Kunden bestätigt. Eine jüngere Frau erhielt einen gerichtlichen Mahnbescheid einen Tag vor der Verjährung über die inzwischen aufgelaufenen Gebühren.

Obwohl sie eine Einzugsermächtigung ausgestellt hatte, wurde über Jahre nichts abgebucht. „Ich hatte meine schriftliche Kündigung im Studio persönlich abgegeben. Aber ich habe mir den Eingang nicht bestätigen lassen. Jetzt habe ich keine Beweise. Allerdings wurde seit dem 1. Januar 2014 kein Geld mehr abgebucht, sodass ich von der Rechtmäßigkeit der Kündigung überzeugt war. Dann kam am 31. Dezember letzten Jahres der Mahnbescheid. Ich habe mich auf Anraten meiner Rechtsanwältin an die Polizei gewandt.“ Ihr Fall ist noch nicht bei Gericht gelandet.

Das ältere Ehepaar, selbst Geschäftsleute, weiß, dass es einen groben Fehler begangen hat. „Es war total blauäugig von uns, keine schriftliche Kündigung zu schicken. Aber im Studio war immer so eine freundschaftliche Atmosphäre, dass wir glaubten, der informelle Ausstieg wäre in Ordnung.“ Deshalb boten die beiden Beklagten einen Vergleich über die Hälfte der geforderten 2861,64 Euro pro Person an. Das lehnte das Studio ab, auch sollten die beiden je weitere Nutzungsgebühren bis 2018 bezahlen.

Das Vorgehen des Studios sei kein Einzelfall

Richter Kramer gab der Klägerin in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vertrages recht. Allerdings könne die Klägerin einen Zahlungsanspruch nur bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit geltend machen, da die Beklagte nach dem 18. August 2014 das Studio nicht mehr betreten habe, was einer Kündigung gleichkomme. Auch seien bis Ende November 2017 „keinerlei Mahnungen, Abbuchungsversuche, Rechnungsstellungen, sonstige Zahlungsaufforderungen oder ein sonstiges Verhalten der Klägerin erfolgt,“ was auf ein Bestehen des Vertrags schließen lassen würde.

In die Beurteilung des Falles fließe auch ein, dass es sich beim Vorgehen des Studios nicht um einen Einzelfall handelt. Es seien beim Gericht „eine Vielzahl ähnlich gelagerter Verfahren anhängig“. Und dabei, analysiert Richter Kramer, habe das Studio immer in gleicher Weise gehandelt, keine Mahnungen geschickt und Nutzungsvereinbarungen ungekündigt „so lange laufen lassen, bis sich rückständige Mitgliedsbeiträge für deutlich über ein Jahr oder bis über die Dauer der regelmäßigen Verjährungsfrist angesammelt haben,“ um dann eine verjährungsunterbrechende Maßnahme zu ergreifen. Fazit des Gerichts: „Es handelt sich folglich nicht um einen Einzelfall, bei dem ein Altvertrag übersehen worden ist.“ Zum Beleg führt Kramer im Urteil fünf weitere Aktenzeichen an, wo die Fälle registriert sind.

Inzwischen wurde bekannt: Das klagende Sportstudio hat das Urteil nicht angenommen und will in die nächste Instanz gehen.

So kündigen Sie Abos und Verträge richtig

Definition Abonnements und Verträge mit längerfristigen Laufzeiten werden meist über einen definierten Zeitraum abgeschlossen und verlängern sich automatisch, wenn nicht eine rechtzeitige Kündigung eingeht. Solche Verträge gibt es bei vielen Telefongesellschaften, Zeitschriften, Kabelfernsehanbietern und Sportstudios.

Kündigung Die Kündigungsbedingungen sind im Vertrag festgehalten, von dem der Kunde ein Exemplar erhält und unbedingt aufbewahren muss, auch über das Vertragsende hinaus. So kann er die Konditionen notfalls nachschauen. Die Regel ist die schriftliche Kündigung, die mindestens drei Monate vor dem Verlängerungstermin beim Vertragspartner eingeht.

Schriftlichkeit Um sicher zu gehen, sollten Kündigungen immer in Schriftform erfolgen und per Einschreiben mit Rückschein versendet werden. Der Rückschein ist der Beleg, dass die Kündigung beim Vertragspartner eingegangen ist. Dennoch sollte die Kündigung eine Bitte um Eingangsbestätigung enthalten. Wenn diese nicht zurückgesendet wird, unbedingt nachfragen.

Rechtzeitigkeit Um den Kündigungstermin nicht zu versäumen, sollte sich der Abonnent bei Vertragsabschluss den möglichen Kündigungstermin im Kalender notieren und mindestens einen Monat vor Fristablauf aktiv werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, kündigt kurz nach der Vertragsunterzeichnung. Die gelegentlich gehörte Behauptung, man könne erst drei Monate vor Vertragsablauf kündigen, ist falsch.

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