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20.09.2016

Stadt verweigert Zustimmung

Landratsamt muss Erweiterung der Firma Rauscher prüfen

In der Regel zählen private Bauanträge nicht zu den spannendsten Tagesordnungspunkten einer Bauausschusssitzung. Dass der Antrag der Firma Rauscher in der jüngsten Thannhauser Sitzung kontrovers diskutiert wurde, liegt nicht direkt an dem Bauvorhaben selbst. Im Rahmen einer Nachbarschaftsstreitigkeit wurde im Verlauf eines Gerichtsverfahrens festgestellt, dass die Erweiterung der Pulverbeschichtungsanlage des Betriebs in der Bürgermeister-Raab-Straße in Teilen gegen den gültigen Bebauungsplan verstößt, wie Peter Schoblocher erklärt. Der Bebauungsplan „Mittleres Ried Nord“ sieht im Westen eine Baugrenze von 4 Metern vor. Der Anbau der Pulverbeschichtungsanlage überschreitet diese Grenze um rund 1,5 Meter. Außerdem wurde er mit einem Pultdach versehen, wohingegen nur Flachdächer oder Satteldächer erlaubt sind. Um „das Ganze auf rechtliche Füße zu stellen“, wie es Schoblocher formuliert, könne das Unternehmen nur einen Bauantrag stellen, mit dem die bereits geschaffenen Fakten nachträglich sanktioniert werden. Eigentlich eine Formsache, denn auch in unmittelbarer Nachbarschaft wurden Abweichungen vom gültigen Bebauungsplan genehmigt. Zuständig dafür sei das Landratsamt, das prüfen müsse, ob die Bauten rechtlich zulässig sind. Die Stadtverwaltung empfahl daher, dem Vorhaben im Sinne der Gleichbehandlung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Auch Schoblocher befürwortete das: „Prinzipiell ist das genehmigungsfähig. Jetzt muss das Landratsamt klären, unter welchen Auflagen.“ Doch die Ausschussmitglieder verweigerten mehrheitlich das Einvernehmen der Stadt. Weil die Pulverbeschichtungsanlage „Immissionen unterschiedlichster Art“ verursache und mit seiner Lage am Westrand der Stadt in der Hauptwindrichtung liege, handle es sich bei diesem Vorhaben um eine „ganz andere Hausnummer“, rechtfertigt sich CSU-Fraktionschefin Monika Wiesmüller-Schwab. Weil das zugehörige Gutachten im Ausschuss nicht erläutert worden sei, sehe sie die Sache kritisch. „Das muss auf Herz und Nieren geprüft werden“, sagt sie, zeigt sich aber konziliant: „Wenn das Landratsamt zu dem Schluss kommt, das ist korrekt, kann ich dem auch zustimmen.“ (rbod)

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