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Thannhausen

20.09.2019

Stadtrat diskutiert über Rauchverbot in Thannhausen

In Thannhausen wurde über ein Rauchverbot in der Innenstadt diskutiert. (Archivbild)
Bild: Monika Leopold-Miller

Plus Wegen Beschwerden über Ruhestörungen und Vandalismus in städtischen Parks wird die Grünanlagensatzung geändert. Dabei gerieten auch die Raucher ins Visier.

Das war ein heißer Sommer in Thannhausen. Das schöne Wetter brachte offenkundig auch Ärger mit sich. Bürgermeister Georg Schwarz berichtete in der jüngsten Stadtratssitzung von „massiven Beschwerden“ über nächtliche Ruhestörungen, die von lärmenden Jugendlichen in den öffentlichen Grünanlagen der Stadt ausgingen. Zusätzlich gab es Klagen über Vandalismus und der städtische Bauhof war vermehrt damit beschäftigt, den Müll der Feiernden in den Parks am nächsten Morgen wieder zu entfernen.

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Stadt Thannhausen will Hausrecht besser durchsetzen

Ein Problem, das sicher nicht neu ist, bei dem die Stadt jedoch nicht länger gewillt ist, zuzuschauen. Es habe bereits Besprechungen mit der Polizei gegeben. Vereinzelt erstattete die Stadt auch Anzeigen, sofern die Personalien der Ruhestörer festgestellt wurden. Allerdings, so Schwarz, könnten keine Bußgelder verhängt werden. Was auch daran liege, dass der Aufenthalt in den öffentlichen Grünanlagen der Stadt nicht zu verbieten sei. Genau hier will die Stadtverwaltung jetzt den Hebel ansetzen. Damit die Stadt ihr Hausrecht besser ausüben können und im Zweifel auch Platzverweise ausgesprochen werden dürfen, werden einige der Grünflächen in der städtischen „Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen“ aus dem öffentlichen Bereich ausgenommen. „Das betrifft die Schulen, den Röschpark und den Platz um das Rathaus“, präzisierte Schwarz das Ansinnen. Markus Wilhelm (Gruppierung Weiß) hatte hierzu einen Wunsch zur „redaktionelle Änderung“. „Einen Röschpark gibt es in Thannhausen nicht“, er bestehe darauf, dass die Grünanlage seinetwegen Park an der Röschstraße genannt werde. Aber den von 1923 bis 1932 als Bezirksschulrat tätigen Ehrenbürger Josef Rösch derart zu ehren, dass nicht nur eine Straße, sondern auch noch ein Park nach ihm benannt werde, wolle er nicht. „Für die Bürger der Stadt ist das halt der Röschpark“, sagte Schwarz, „aber das ist okay, eine Stadtparksdiskussion fangen wir heute nicht an.“

Zu viele Zigarettenstummel rund um das Rathaus Thannhausen

Manfred Göttner (Gruppierung Weiß) begrüßte die Änderung der Satzung und regte an, beim Galgenbrünnele Parksteine für Fahrräder zu installieren. „Die Kinder werfen sonst ihre Räder einfach irgendwo hin.“ Die Leute wüssten gar nicht, was an der zu dem Park zugehörigen Mindelpromenade alles verboten ist, erklärte Rudolf Haug (Grüne). Er fände es gut, wenn mittels kleiner Symbole, wie sie als gestützte Kommunikation in der Behindertenarbeit üblich sind, darauf verwiesen würde. Ein spezielles Müllproblem warf Zweiter Bürgermeister Peter Schoblocher auf. Was ihn am meisten störe am den Platz rund um das Rathaus, seien „Kippen, Kippen, Kippen.“ Den Rauchern, die hier achtlos ihre Kippen auf den Boden werfen sei gar nicht bewusst, dass Kippenstummel reines Gift sei. „Eine Kippe verseucht etwa 40 Liter Grundwasser“, klärte Schoblocher auf.

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Städte wie München oder Stuttgart verhängten inzwischen Bußgelder in Höhe von bis zu 250 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel. Er frage sich, ob man nicht eine Art Aufklärungskampagne, etwa durch entsprechende Schilder, betreiben könne, damit die Raucher ihre Kippen in die am Rathausplatz aufgestellten Aschenbecher entsorgten. Damit trat Schoblocher eine rege Diskussion los. Bürgermeister Schwarz dachte zunächst daran das Problem dadurch zu lösen, das in der Grünanlagensatzung verankerte Rauchverbot auf Spielplätzen auf alle Grünflächen auszudehnen. „Ein generellen Rauchverbot in den Parks der Stadt geht mir zu weit“, sagte Gerd Olbrich (SPD). Man könne doch den Leuten nicht verbieten, sich auf einer Bank an der Mindel eine Zigarette anzustecken.

Göttner: "Wer Kippen wegschmeißt, wird bestraft"

Das ließ der Bürgermeister nicht gelten. „Im Bereich der Schule bin ich strikt gegen das Rauchen“, betonte Schwarz und fand in Manfred Göttner einen Befürworter einer restriktiven Verbotspraxis. „Wer Kippen in der Stadt wegschmeißt wird bestraft“, forderte dieser. „Jede Woche klaube ich die Kippen aus dem Kopfsteinpflaster bei mir vor der Haustür.“ Monika Wiesmüller-Schwab hielt es für sinnvoller, ein eventuelles Rauchverbot nur auf den innerstädtischen Bereich und im Umfeld der Schulen auszusprechen. Schoblocher, dem die Diskussion wohl aus dem Ruder zu laufen schien, erklärte, er wolle eigentlich kein Rauchverbot, ihm gehe es lediglich darum, dass die Aschenbecher benutzt würden. „Mir geht’s um die Entsorgung.“ Der Bürgermeister trat noch einmal den Versuch an, die Diskussion zu einem Kompromiss zu führen, vertagte dann aber einen Beschluss auf die nächste Sitzung.

Kommentar:

Rauchverbot als Kapitulation vor mangelnder Einsicht

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