Krumbach: Südumfahrung: Weichen für Bürgerentscheid gestellt

VonPeter Bauer

Abstimmung voraussichtlich am 22. September mit Bundestagswahl gekoppelt

Zum Thema Südumgehung wird es im September oder Oktober einen Bürgerentscheid geben. Dies beschloss der Stadtrat nach einer mitunter heftigen Debatte mit großer Mehrheit. Auch für die von der Verwaltung vorgeschlagene Fragestellung fand sich eine klare Mehrheit. Sie lautet: „Soll die Stadt Krumbach den Bau einer Südumfahrung im Zuge der Bundesstraße B300 befürworten und sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Planungen für eine solche Umfahrung fortgesetzt werden?“ Wunschtermin für den Bürgerentscheid ist der Sonntag, 22. September – er wäre dann mit der Bundestagswahl gekoppelt. Dafür stimmte eine klare Mehrheit. Notwendig ist hier die Zustimmung des bayerischen Innenministeriums (wir berichteten). Nach Auskunft von Fridolin Kerler von der Stadtverwaltung gibt es eine mündliche Zusage. Sollte eine Koppelung mit der Bundestagswahl am 22. September nicht möglich sein, soll der Entscheid am Sonntag, 15. September (zusammen mit der Landtags- und Bezirkstagswahl), stattfinden. Gibt es auch hierfür keine Genehmigung, würde der Entscheid am Sonntag, 20. Oktober, stattfinden. Im Vorfeld des Entscheids soll es im Juni/Juli noch mindestens eine Informationsveranstaltung zum Thema geben. Dies wurde einstimmig beschlossen. Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag von Christoph Helmes (SPD), dass sich der Stadtrat bis zur Sommerpause eine Mehrheitsauffassung in Sachen Südumgehung bilden und diese dann dem Bürger zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Bürgermeister Hubert Fischer wies aber noch einmal darauf hin, dass die Entscheidung, ob die Straße gebaut werde, schließlich beim Bund liege. Er blickte noch einmal zurück auf den bisherigen Ablauf der Debatte. Von großer Bedeutung war in diesem Zusammenhang die Stadtratssitzung im November 2011, als Vertreter des Staatlichen Bauamtes den Sachstand zum Thema Südumgehung vorstellten. Diskutiert wurden in der Sitzung auch verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Im März 2012 war dann im Rat ein Antrag der SPD auf einen Bürgerentscheid abgelehnt worden. Die Mehrheit sah einen solchen Entscheid zum damaligen Zeitpunkt als verfrüht an. Ein Antrag der SPD für einen Bürgerentscheid (Ratsbegehren) stand nun erneut auf der Tagesordnung. Bürgermeister Fischer hatte in den vergangenen Monaten selbst mehrfach betont, dass ein Bürgerentscheid Sinn mache. Die Vorlage der Stadt und der SPD-Antrag sollten zunächst laut Tagesordnung in zwei Punkten nacheinander behandelt werden. Auf Antrag von Helmes beschloss die Ratsmehrheit gegen die Stimme von Fischer, beide Punkte in einem Tagesordnungspunkt zu behandeln.

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