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18.07.2008

Umweltgesetz: Landwirte machen mobil

Als "bürokratisches Monster" haben Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) das geplante Umweltgesetzbuch (UGB) in einem Gespräch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein bezeichnet.

Bei dem Treffen mit BBV-Vertretern der Kreisverbände Günzburg und Neu-Ulm erklärte Nüßlein, es sei auch sein Anliegen, das UGB zu verhindern. Dazu benötige er die Unterstützung durch den BBV.

Ein Problem neben anderen ist nach Auffassung von BBV-Geschäftsführer Matthias Letzing die Ausweisung von Wasserschutzgebieten. "Die betroffenen Landwirte tragen hier schon sehr viel zur Versorgung aller Mitbürger mit sauberem Trinkwasser bei", betonte er.

Die im UGB geplante zusätzliche Möglichkeit zur Schaffung von Anordnungen außerhalb von Schutzgebieten werfe viele Fragen auf. "Da braucht jeder Landwirt in Zukunft einen Rechtsberater von morgens 5 Uhr bis abends 23 Uhr zur Seite gestellt", meinte Letzing ironisch mit Blick auf den "Bürokratiewahn in Deutschland".

Umweltgesetz: Landwirte machen mobil

Maximilian Mayer, stellvertretender Kreisobmann im BBV Günzburg, gab zu bedenken, dass in Deutschland noch nie so hohe Umweltstandards galten wie heute. Allein die Kostenfrage würde die Bauern zum sparsamen und schonenden Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zwingen. Die Neu-Ulmer Kreisbäuerin Hildegard Mack zeigte auf, dass nicht nur die Landwirtschaft von diesem "bürokratischen Monster" betroffen sei.

Jeder Unternehmer, der eine Produktions- oder Lagerstätte betreibe, müsse hier auf die Barrikaden gehen. Man brauche sich bei einer solch unüberlegten Gesetzgebung nicht zu wundern, wenn der Mittelstand in Deutschland wegbreche und große Firmen ihr Glück im Ausland suchen, waren sich alle Gesprächspartner einig.

Andreas Wöhrle, stellvertretender Kreisobmann im Landkreis Neu-Ulm, schlug vor, die verantwortlichen Politiker, aber auch die Wirtschaft durch einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die verantwortlichen Minister im Berliner Umwelt- und Verbraucherschutzministerium wach zu rütteln. Nüßlein, der Verhandlungsführer für die CSU im Bundestag ist, betonte, dass auch er große Probleme auf alle zukommen sehe, wenn das Umweltgesetzbuch beschlossen würde. Er sagte den Bauernvertretern seine volle Unterstützung in dieser Sache zu.

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