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Gemeinderatssitzung

13.11.2019

Unmut über Stein-Brechanlage bei Balzhausen

Stein des Anstoßes im Gemeinderat Balzhausen war diese Anlage für Kies- und Steinbruch, die ohne Genehmigung in einer Sandgrube nordöstlich des Dorfes abgestellt ist.
Bild: Karl Kleiber

Erlaubnis sollte nachträglich erteilt werden. Zweite Bürgermeisterin moniert vollendete Tatsachen im Balzhauser Gemeinderat. Über welche weiteren Themen das Gremium noch beriet.

Für einigen Unmut im Balzhauser Gemeinderat sorgte bei etlichen Gemeinderäten, insbesondere bei Zweiter Bürgermeisterin Adelinde Baur, der Antrag einer Kiesabbaufirma auf eine befristete immissionsrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Brechanlage. Diese wurde bereits unberechtigt auf der firmeneigenen Sandgrube südlich der Staatsstraße 2525 zwischen Balzhausen und dem Memmenhausener Ortsteil Nachstetten aufgestellt. Eine solche Vorgehensweise sei nach Ansicht Baurs nicht verfahrenskonform, wenn nachträglich eine Genehmigung eingefordert werde.

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Der Antrag der Firma umfasst neben dem Brechen von natürlichem Kies und nicht gefährlichen Abfällen wie Alt-Beton und Alt-Granit auch die zeitweise Lagerung der gleichen Rohstoffe auf dem Firmenareal. Angestrebt wird eine Genehmigung bis zum 31. Dezember 2030. Die Brechanlage soll von März bis November montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr sowie an Samstagen zwischen 7 und 15 Uhr betrieben werden. An allen Tagen ist zwischen 12 und 13 Uhr eine Mittagsruhe eingeplant.

Betrieb von Raupenbagger, Hydraulikhammer und Hydraulikschere

Der Raupenbagger mit Hydraulik-Hammer und -Schere sowie der Prallbrecher sollen ganzjährig auf dem Grubengelände abgestellt und außerhalb der Brechzeit auf einer dieseldichten Betonplatte geparkt werden. Die Zufahrt soll wie bisher über den ab der Staatsstraße 2525 auf einer Länge von rund 210 Metern mit Recycling-Material ausgebauten Feldweg erfolgen.

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Da das Brechmaterial per Lkw angefahren werden soll, ist in diesem Bereich mit einem über das bisherige Maß hinausgehenden Verkehrsaufkommen zu rechnen. Laut VG-Verwaltung besteht für diese Sondernutzung kein entsprechender Vertrag für den Anfahrtsweg. Dafür müsste für die Sicherung der Zufahrt erst ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden.

Gemeinderat Herbert Wieser wollte wissen, ob die Gemeinde Gewerbesteuer für diesen Produktionszweig erhalte. Bürgermeister Daniel Mayer erklärte, dass für eine solche Steuer keine rechtliche Grundlage bestehe. Wenn Unternehmer etwas zahlen, sei dies eine freiwillige Sache, aber keine Verpflichtung.

Gemeinde verweigert Erlaubnis zunächst

Mit 13:0 Stimmen wurde dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Die VG-Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Unternehmen über eine Betriebserlaubnis für vorläufig zwei Jahre zu verhandeln und einen städtebaulichen Vertrag bezüglich der Zufahrt auszuarbeiten. Letztendlich werde aber das Landratsamt entscheiden, war der abschließende Kommentar Mayers.

Zwei heimische Bauwillige beabsichtigen in der Bürgermeister-Sailer-Straße die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kellerberg II“. Dazu benötigen sie folgende Befreiungen: Die Oberkante des fertigen Erdgeschoss-Fußbodens soll nicht wie festgesetzt 20, sondern 30 Zentimeter über dem Geländehöhepunkt sein. Da durch die verzichteten Dachaufbauten nur eine Dachneigung von 38 Grad (erlaubt sind bis zu 48 Grad) entsteht, soll der Kniestock nicht die erlaubten 75, sondern 122 Zentimeter hoch werden, um die erforderlichen Höhenverhältnisse zu bekommen. Ohne Gegenstimme wurde der Bauantrag samt Befreiungen befürwortet.

Bereits bei der Oktobersitzung wurden die alljährlich neu kalkulierten Gebühren für die Entwässerung beschlossen. Sie betragen ab Januar 2020 für jeden Kubikmeter eingeleiteten Schmutzwassers 1,94 Euro. Für Niederschlagswasser sind 15 Cent zu entrichten.

Wie bereits berichtet, wurden auch die Gebühren im Friedhofs- und Bestattungs-Wesen der Gemeinde Balzhausen so angepasst, dass sie, wie vom Staat gefordert, kostendeckend sind. Beide geänderten Satzungen wurden mit 13:0 Stimmen beschieden und treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat laut Bürgermeister Daniel Mayer den Jahresabschluss 2017 für die örtliche Wasserversorgung erstellt. Die Bilanz weist in Aktiva und Passiva knapp 811 000 Euro aus. Der Gewinn beläuft sich auf gut 10 700 Euro und wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Konzessionsabgabe für Wasserleitungen wird auf gut 11 200 Euro jährlich festgesetzt. Das Gemeinderatsgremium war einstimmig dafür.

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