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Thannhausen

16.01.2019

Verunsicherung in den Städten: Wer zahlt für die Straßen?

Beim Thema Straßensanierung herrscht derzeit Verunsicherung. Woher kommt das Geld dafür, nachdem die Anwohner nun weitestgehend nicht mehr zahlen müssen? Thannhausen kann sich glücklich schätzen, denn aktuell stehen keine großen Sanierungsarbeiten an den Straßen an.
Bild: Christian Gall

Durch Gesetzesänderungen ist teils unklar, wie Straßensanierungen künftig bezahlt werden. Bürgermeister sichern sich gegen Veruntreuungs-Vorwürfe ab

Wohl der Stadt, die ihre Straßen in Schuss gehalten hat. Denn überall dort, wo derzeit Sanierungen anstehen, ist die Verunsicherung groß. Das zeigte sich etwa in Egenhofen, wo der Ausbau der Dorfstraße für heftige Diskussionen gesorgt hatte (wir berichteten). Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer stellte vor einigen Wochen infrage, ob sanierungsbedürftige Ortsstraßen noch wie gewohnt ausgebaut werden können.

In Thannhausen schlägt das Problem so nicht auf – jedenfalls nicht mit den gleichen Aspekten. Wie Bürgermeister Georg Schwarz sagt, hat die Stadt derzeit keine anstehenden Straßensanierungen: „In Thannhausen wurden die Straßen über Jahrzehnte gut in Schuss gehalten, daher herrscht bei uns kein dringender Handlungsbedarf.“ Doch die Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen, die vergangenes Jahr im Landtag verabschiedet wurden, verursachen auch in Thannhausen zusätzlich Arbeit. Wie Schwarz sagt, sei es derzeit wichtig, sich abzusichern – sonst riskiere er eines Tages womöglich eine Anklage wegen Veruntreuung. Entscheidender Punkt ist dabei die sogenannte Herstellungsfiktion. Wie Schwarz erklärt, handelt es sich dabei um einen Sonderfall bei Straßen, die zwar bereits bestehen, offiziell aber noch nicht fertiggestellt wurden: „Auch wenn es schon seit Jahren eine Fahrbahn gibt, handelt es sich nicht zwangsläufig um eine Straße. Zu der gehören weitere Dinge, etwa Entwässerung und Straßenbeleuchtung.“

Eine Fahrbahn macht noch keine Straße

Diese nicht fertiggestellten Straßen werden, wenn sie letztendlich gebaut werden, daher als Neubau betrachtet – und bei diesem können Städte weiterhin die Anwohner an den Kosten beteiligen. Allerdings gilt dafür eine Frist bis zum 1. April 2021. Schwarz befürchtet nun Folgendes: Wenn eine Stadt die Anwohner bis April 2021 nicht an den Kosten beteiligt und danach die Straße aus Steuergeldern finanziert, entsteht der Stadt ein finanzieller Schaden – eine Art Veruntreuung also. Schwarz lässt daher von der Stadtverwaltung prüfen, ob es noch derartige nicht fertiggestellte Straßen in Thannhausen gibt.

Ein Beispiel dafür war die Badstraße im Thannhauser Norden. Die Fahrbahn besteht dort schon seit vielen Jahren, allerdings galt die Straße noch 2017 als nicht fertiggestellt. Inzwischen hat sich das geändert – und die Anwohner mussten einen Teil der Kosten mittragen. Schwarz zufolge wurde der dortige Bebauungsplan vor den Bauarbeiten geändert, um die Kosten in Grenzen zu halten. „Dennoch lag der Anteil der Anwohner im höheren fünfstelligen Bereich“, sagt er. Ob in Zukunft tatsächlich Klagen auf Bürgermeister zukommen werden, bleibt abzuwarten. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sagten zu diesem Thema bereits, dass es nicht zu befürchten gäbe. Das Innenministerium stehe den Kommunen beratend zur Seite – somit sei das rechtstreue Vorgehen der Kommunen gewährleistet.

Doch in Sachen Straßenbeiträgen bleibt die Verunsicherung nach wie vor groß. In den kommenden Jahren muss sich zeigen, wie die neuen Regularien in der Praxis funktionieren – und ob tatsächlich genug Geld für die Straßen übrig bleibt.

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