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08.06.2009

"Verweigerer" reicht Klage gegen IHK ein

Leipheim (kai) - Der Gerichtsvollzieher war gestern bei Rolf Mußotter, um die angekündigte Zwangsvollstreckung zu vollziehen. Zur Pfändung von Wertgegenständen musste der Gerichtsvollzieher nicht schreiten, denn Mußotter, Inhaber einer Agentur für Finanzdienstleistung in Leipheim, zahlte die 408 Euro, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben an ausstehenden Mitgliedsbeiträgen und Gebühren von ihm gefordert hatte.

Wie berichtet, zählt Rolf Mußotter zu den sogenannten IHK-Verweigerern. Sie sehen nicht ein, dass sie Zwangsmitglied bei der IHK sein müssen und entsprechende Zwangsmitgliedsbeiträge zu bezahlen haben. Mußotter weigert sich seit Jahr und Tag, die Mitgliedsbeiträge zu entrichten - für die Jahre 2004 bis 2008 waren besagte 408 Euro aufgelaufen, die die IHK per Gerichtsbeschluss nun eintreiben ließ.

Für Rolf Mußotter geht es jetzt aber erst richtig los, wie er gestern gegenüber den Mittelschwäbischen Nachrichten sagte. Über einen Anwalt werde er Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg einreichen. Die Klageschrift ("die hat es in sich") sei bereits formuliert, erklärte der Leipheimer weiter.

Mit seiner Klage wolle er nicht nur die Beitragsbescheide der IHK anfechten. Er wolle auch Auskünfte darüber erstreiten, wie die IHK die Mitgliedsbeiträge kalkuliert, welche Rücklagen sie hat, ob die Pensionsrückstellungen der IHK angemessen oder überhöht seien, welche Beteiligungen die IHK an welchen Unternehmen habe und ob die Wahlverfahren der Kammer demokratischen Prinzipien folgen.

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Bundesweite Aktion

Parallel dazu werde er über die Netzwerke der IHK-Verweigerer eine "bundesweite Aktion starten, die Signalwirkung haben wird", kündigte Mußotter an. Denn er habe noch einiges in der Hinterhand, über das er aus "taktischen Gründen" derzeit aber nicht öffentlich reden wolle.

Er wolle das Ganze jetzt grundsätzlich durchziehen und geklärt wissen, sagte der Leipheimer Agenturinhaber weiter. Und dabei rechne er sich durchaus gute Chancen aus.

Die IHK Schwaben sei bereits auf ihn zugekommen und habe erklärt, sie verzichte auf die Mahn- und Beitreibungsgebühren sowie auf den Kostenersatz für den Gerichtsvollzieher, wenn er quasi stillschweigend die ausstehenden Mitgliedsbeiträge bezahle und seine Aktionen zurückziehe. "Das mache ich natürlich nicht", betonte Mußotter.

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