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19.03.2009

Vor Auftragsvergabe "Sozialcheck"

Landkreis (zg) - Im Hinblick auf das Konjunkturpaket II gibt es laut DGB neue Vergaberichtlinien, die vorsehen, dass die Schwellenwerte für Ausschreibungen angehoben und so Vergabefristen verkürzt werden.

Demnach können beispielsweise Bauleistungen bis zu 100 000 Euro ohne Ausschreibung freihändig vergeben werden. Bisher lag die Grenze bei 30 000 Euro.

Kommunen haben große Verantwortung

Beschränkte Ausschreibungen, bei denen nur eine begrenzte Auswahl meist regionaler Anbieter einbezogen wird, sind bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro - vorher 100 000 Euro - erlaubt. Erst Baumaßnahmen von mehr als fünf Millionen Euro müssen weiterhin europaweit ausgeschrieben werden. Die DGB-Region Allgäu-Donau-Iller begrüßt grundsätzlich den Versuch, im Zusammenhang mit der Konjunkturkrise Vergaben zu beschleunigen, warnt aber davor, dass dies missbraucht wird, um Firmen zum Zug kommen zu lassen, die aufgrund von Lohndumping und miserablen Arbeitsbedingungen in der Lage sind, "mit Billigstangeboten zu arbeiten". "Durch die Lockerung der Vergaberichtlinien kommt auf die Kommunen eine große Verantwortung zu", so der DGB-Regionsvorsitzende Werner Gloning. Er fordert, dass die Kommunen vor der Vergabe von Aufträgen einen "Sozialcheck" durchführen, der dafür sorgt, dass nicht durch die Programme gegen die Finanzkrise indirekt unsoziales Arbeitgeberverhalten "belohnt" wird.

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Deshalb erwartet Gloning von den Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Region, dass die Zahlung von Tariflöhnen und faire Arbeitsbedingungen bei den Auftragsnehmern unbedingt Vorrang vor dem billigsten Angebot haben müssen.

"Sollte uns Gegenteiliges bekannt werden, scheuen wir uns nicht, die entsprechenden Akteure öffentlich an den Pranger zu stellen", so Gloning.

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