Vorerst keine Kontrollen geplant
Landkreis Nach dem Volksentscheid vom Sonntag, 4. Juli, sind die rosigen Zeiten für Raucher in Bayern, also auch für diejenigen im Landkreis Günzburg, vorbei - zumindest theoretisch. Denn wie die Recherche unserer Zeitung ergab, werden deswegen wohl nicht extra Kontrollen durchgeführt ob in Kneipen geraucht wird oder nicht. Das teilte gestern das Landratsamt auf Anfrage mit. Viel mehr setzen Landratsamt und Polizei auf die Initiative der Bürgerinnen und Bürger. Bemerken diese einen Verstoß, sollen sie ihn zur Anzeige bringen, empfehlen die Behörden. Würden illegale Raucher nicht gemeldet oder schreite der Wirt nicht ein, so werde nichts geschehen, geben Landratsamt und Polizei zu bedenken. Ernst Maguhn, Leiter der Polizeiinspektion Günzburg: "Wenn ein Verstoß bemerkt wird, so muss man - wie bei jeder anderen Anzeige auch - die Polizei kontaktieren. Wir schicken daraufhin eine Streife vorbei, die der Sache auf den Grund geht." Anzeigen würden an die zuständigen Stellen des Landratsamtes weitergeleitet, die sich dann um alles Weitere kümmerten, sagt Maguhn.
"Die eingegangenen Anzeigen werden von uns überprüft", teilt Hubert Stocker vom Landratsamt mit. Wenn sichergestellt ist, dass tatsächlich gegen Deutschlands strengstes Rauchverbot verstoßen wurde, werde erst einmal das Gespräch mit dem Wirt gesucht. Dieser wird laut Stocker vorerst nur verwarnt. Verstoße ein Wirt mehrmals gegen dieses Gesetz, werde eine Geldbuße verhängt. "Das Bußgeld beläuft sich auf bis zu 1000 Euro. Anfangs werden noch recht geringe Beträge verlangt. Sollten sich die Anzeigen mehren, wird das Bußgeld immer höher. Letztendlich kann sogar die Schanklizenz entzogen werden", so Stocker. Einige Wirte haben hinter vorgehaltener Hand bereits angekündigt, dass sie dieses Bußgeld in Kauf nehmen würden. "Meine Umsatzverluste wären wesentlich größer, wenn ich das Rauchen in meiner Kneipe generell verbieten würde", sagt einer, der nicht genannt werden will. Die Situation habe sich mit dem Volksentscheid nicht geändert. "Es sind bislang nur ganz wenige Anzeigen eingegangen. Deswegen appelliere ich an die Vernunft der Wirte, uns bei der Umsetzung zu helfen. Bürger, die einen Verstoß bemerken, sollen dieses zur Anzeige bringen", sagt Hubert Stocker vom Landratsamt. Wie sich die Sache entwickelt, müsse abgewartet werden.
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