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  3. Vortrag: Defizite bei Vorgehen staatlicher Behörden

Vortrag
28.04.2014

Defizite bei Vorgehen staatlicher Behörden

Sicherheitspolitische Themen diskutierten bei einer CSU/JU-Veranstaltung (im Bild von links): Bernhard Schiefele (ASP Kreis Günzburg), Wolfgang Herbst (ASP-Bezirk), Sebastian Kaida (JU Krumbach), Werner Landsperger (stellvertretender JU-Kreisvorsitzender), Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, Philipp Rauner (ASP Kreis Günzburg) und Gerhard Weiß (CSU-Ortsvorsitzender Krumbach).
Foto: Manfred Keller

Ein Insider berichtet aus der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke aus Kaufbeuren trug im Gasthof Munding sicherheitspolitische Themen vor

1200 Ordner zum Thema „NSU-Terrorismus“. Allein der Hinweis auf die „nackte Aktenlage“ mag reichen, sich eine Vorstellung von Umfang und Aufwand des vom Deutschen Bundestag eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses zu machen. Speziell die „Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland vor dem Hintergrund der NSU-Affäre“, reflektierte Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, der 2012/2013 stellvertretender Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationssozialistischer Untergrund“, war.

Seit einem Jahr werden am Oberlandesgericht München die Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) juristisch aufgearbeitet. Die politische Aufarbeitung erfolgte hingegen durch entsprechende Gremien in den Bundesländern Bayern und Thüringen und nicht zuletzt durch den im Deutschen Bundestag installierten NSU-Untersuchungsausschuss.

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