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Corona-Krise

14.05.2020

Waigel versteht Sorgen - warnt aber vor „Falschmünzern“

Krumbach, Volkstrauertag, November 2019: Dr. Theo Waigel liest im Krumbacher Gasthaus Munding aus seiner Autobiografie „Ehrlichkeit ist eine Währung“, in der er auch Briefe seines kurz vor Kriegsende an der Westfront gefallenen Bruders August veröffentlicht hat.
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Krumbach, Volkstrauertag, November 2019: Dr. Theo Waigel liest im Krumbacher Gasthaus Munding aus seiner Autobiografie „Ehrlichkeit ist eine Währung“, in der er auch Briefe seines kurz vor Kriegsende an der Westfront gefallenen Bruders August veröffentlicht hat.
Bild: Dr. Heinrich Lindenmayer

Plus Wie der langjährige Bundesfinanzminister die aktuelle Debatte um die staatlichen Corona-Einschränkungen bewertet - und wo der 81-Jährige mit großer Entschiedenheit eine Grenze zieht.

Vor wenigen Wochen war noch viel von „Solidarität“ die Rede. Davon, dass eine Krise wie die gegenwärtige die Menschen zusammenbringen kann. Doch mittlerweile bietet sich ein anderes Bild. Bundesweit, auch in Krumbach, protestieren viele gegen die staatlichen Beschränkungen im Zuge der Corona-Krise. Wie ist die jüngste Entwicklung zu erklären und zu bewerten? Wie erlebt der langjährige Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel, diese Zeit?

So mancher erzählt derzeit von großen finanziellen Sorgen, aber da sind auch Parolen wie „Die Regierung ist total entgleist“ zu hören, demokratisch gewählte Politiker werden mit Diktatoren verglichen. Wie ist all das einzuschätzen? Wir sprachen mit Dr. Theo Waigel, dem langjährigen CSU-Vorsitzenden und früheren Bundesfinanzminister. Der 81-Jährige hat sich immer wieder auch kritisch mit den politischen Entwicklungen in seiner Heimat auseinandergesetzt. Vor welchen Beweggründen der Menschen er großen Respekt hat – und wo er mit Entschiedenheit eine Grenze zieht.

Theo Waigel signiert im Oktober 2019 nach einer Lesung in Günzburg sein autobiografisches Werk.
Bild: Bernhard Weizenegger

In der Corona-Krise läuft die aktuelle Entwicklung derzeit ja auf eine stärkere Lockerung der Beschränkungen hinaus. Warum kommt es jetzt zu dieser Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas und zu zahlreichen Demonstrationen in Krumbach und vielen anderen Städten? Wie sind die offensichtlichen Ängste vieler Menschen zu erklären?

Dr. Theo Waigel: Demonstrationen sind ein Ventil für Ängste, Unzufriedenheit, Unübersichtlichkeit und das Gefühl der Ohnmacht. Unsere Welt im Kleinen wie im Großen verändert sich entscheidend. Corona ist kein Betriebsunfall, sondern eine weltweite Bedrohung unseres Lebens. Zeitweilige Distanz und Rücksichtnahme auf gefährdete Bevölkerungsgruppen sind unabdingbar. Aber für viele sind die Einschränkungen des Lebens zunehmend unverständlich. Zahlreiche Menschen spüren offenbar eine Krise des Bestehenden und haben das Gefühl, irgendwie „zwischen den Zeiten“ zu leben. In solchen Phasen ist man stark in der Negation und schwach im Positiven.

Auf den aktuellen Demonstrationen wie in Krumbach richtet sich der Protest häufig gegen „die Regierung“ oder „die Politiker“. Wie bewerten Sie den politischen Entscheidungsprozess in der Corona-Krise?

Waigel: Ich bin beeindruckt von den abwägenden Überlegungen und Entscheidungen der Bundespolitiker und der Ministerpräsidenten. Sie folgen nicht einem vorgegebenen Mainstream, sondern entscheiden unterschiedlich und regional differenziert. Das Ganze folgt nicht einem durchgängigen Befehlston, sondern entwickelt sich im Dialog, im Kontakt mit den medizinischen Wissensträgern, in Debatten und Entscheidungen in den Parlamenten und gegenüber einer vielstimmigen und kritischen publizistischen Öffentlichkeit.

Bild: Peter Bauer

In der „publizistischen Öffentlichkeit“ spielen Portale im Internet anders als in früheren Zeiten eine maßgebliche Rolle…

Waigel: Der Dialog vernünftiger Argumente setzt sich leider in verschiedenen Netzwerken nicht entsprechend fort. Die politischen Institutionen müssten sich hier stärker einklinken, um Falschmeldungen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten. Wenn dies nicht geschieht, kann die Freiheit an ihren Auswüchsen zugrunde gehen, wie es uns die 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts gelehrt haben.

Demonstrationen und politische Turbulenzen gab es in Krumbach ja nicht allzu oft. Da war der heftige Bürgermeisterwahlkampf 1966, als es auch verbal richtig zur Sache ging, eine Ausnahme. Kann man die weit zurückliegenden Ereignisse des Jahres 1966 mit den Krumbacher Demonstrationen von heute überhaupt vergleichen?

Waigel: Bei der Krumbacher Bürgermeisterwahl 1966 wurden vergiftete persönliche Angriffe von der großen Mehrheit der Bürger bei der Bürgermeisterwahl und der Wahl Ludwig Mayers zum Krumbacher Bürgermeister demokratisch beantwortet. Die Vernunft einer großen Koalition aus CSU, SPD und FDP hat damals klar gesiegt. Auch heute zeigen die Umfragen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den parteipolitisch unterschiedlichen Regierungen in den Bundesländern in Deutschland vertraut und ihren offenen, ehrlichen Abwägungsentscheidungen zustimmt.

Das Thema „Demonstration“ ist Ihnen ja auch persönlich alles andere als fremd. Wie haben Sie die Demos der 80er-Jahre, als es um die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ging, in Erinnerung?

Waigel: Ich habe in meinem politischen Leben in der Tat größere und schwierigere Demonstrationen ertragen müssen, als dies heute der Fall ist. In den 80er-Jahren waren es 500000 Demonstranten, die von Stuttgart bis Neu-Ulm, dem Standort der amerikanischen Pershing- 2-Raketen, demonstrierten und mich dabei persönlich attackierten. Eine kluge Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und seiner Verbündeten sowie ein ethisch handelnder Politiker wie Michail Gorbatschow haben erreicht, dass alle Raketen, auch die in Neu-Ulm stationierten, heute nicht mehr existieren. Von den Demonstrierenden hat sich später dazu niemand mehr geäußert.

„Ich bin 64 Jahre alt und zum ersten Mal auf einer Demo“, sagt eine Frau im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Krumbacher Polizeiinspektionsleiterin Susanne Höppler sprach wiederholt davon, dass die meisten der Krumbacher Demo-Teilnehmer dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen seien. Sie hätten in der Tat früher wohl nicht gegen Pershing-Raketen demonstriert, aber jetzt gehen sie auf eine Demo. Was hat sich da verändert?

Waigel: 500 Demonstranten in Krumbach sind eine beachtliche Zahl, aber nicht die Mehrheit der Krumbacher Bürger. Ich habe Respekt vor jenen, die aus verständlichen Beweggründen demonstrieren. Wenn Ärzte und Pfleger aus Krankenhäusern und Altenheimen sich zu wenig unterstützt fühlen, wenn Lehrer und Pädagogen die schwierige Situation des Unterrichtens thematisieren, wenn Mütter und alleinstehende Erzieher ihre schwierige Situation zum Ausdruck bringen, Gewerbetreibende und Kulturschaffende um ihre Existenz bangen, dann kann ich ihre Beweggründe gut verstehen. Aber unverständlich und nicht akzeptabel sind die billige Propaganda von Wutbürgern und dümmliche Verschwörungstheorien, die sich leider auch im kirchlichen Bereich hervortun. Ihnen muss man mit aller Kraft, mit allen Argumenten und demokratischen Mitteln entgegentreten, um sie als Falschmünzer und politische Verleumder zu enttarnen. Dies ist schon deswegen notwendig, um neugierige und ehrliche Demonstranten von Giftmischern und Feinden unserer demokratischen Ordnung zu unterscheiden.

Wie sollten sich die politischen Mandatsträger und die Parteien in dieser Debatte positionieren?

Waigel: Aufgabe der politischen Institutionen und der Parteien ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit nachvollziehbaren Fakten und daraus resultierende Entscheidungen zu informieren. Dies kann im Augenblick nur über die Medien und die digitalen Möglichkeiten erfolgen. Sobald dies technisch und rechtlich wieder möglich ist, muss das in öffentlichen Dialogforen vollzogen werden. Dabei ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtigen Maßnahmen zeitlich begrenzt, medizinisch erforderlich und gerichtlich nachprüfbar sind.

Die Kritik an staatlichem Handeln fällt bei Demos wie in Krumbach heftig aus. „Die Regierung ist total entgleist“ oder gar „Honecker wurde Markus Söder“ hieß es da. Wie schätzen Sie diese aktuelle Entwicklung ein?

Waigel: Vergleiche von demokratischen Politikern mit Honecker oder gar die Gleichsetzung von aktuellen Maßnahmen und Gesetzen mit dem Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933, dem Fundament der Nazidiktatur, sind absolut inakzeptabel und werfen ein gespenstisches Licht auf die Verfasser solcher Parolen.

Welche Reaktion halten Sie für angemessen?

Waigel: Jeder Demokrat müsste sich davon distanzieren und sich nicht in eine solche Reihe oder Gruppe einordnen lassen. Mit ähnlichen Unterstellungen und Verdächtigungen war der Niedergang der Weimarer Republik verbunden. Und AfD-Repräsentanten haben wirklich kein Recht, sich mit den Widerstandskämpfern der Weißen Rose oder dem mutigen Demokraten Otto Wels zu vergleichen, der damals im Reichstag sagte: „Das Leben und die Freiheit könnt Ihr uns nehmen, die Ehre aber nicht.“ Es ist schamlos, wenn sich radikale Kräfte unter Demonstranten mischen und sich deren Proteste für ihre schäbige politische Gesinnung zunutze machen. Mit welcher Unverfrorenheit diese Kräfte arbeiten, habe ich im letzten Jahr verspürt, als mir eine der AfD nahestehende Zeitung unterstellte, ich hätte die Briefe meines Bruders, die der 1943/44 an seine Eltern und mich richtete, erfunden.

Stichwort AfD. Die Krumbacher Veranstalter haben wiederholt betont, dass ihre Demos nicht parteipolitisch orientiert seien. Auch der Leipheimer AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes hat hervorgehoben, dass die AfD organisatorisch nichts mit den Demos in Krumbach zu tun habe. Mannes selbst hat sich jüngst nicht aktiv an der Gestaltung der Demo im Stadtgarten beteiligt, er war aber Teilnehmer der Veranstaltung. Wie ist dies aus Ihrer Sicht einzuordnen?

Waigel: Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist. So heißt es im Sprichwort. Das muss sich jeder sagen und fragen lassen, der neben sich und unter den demokratischen Demonstranten Vertreter der AfD erblickt. Die unsäglichen verbalen Entgleisungen der Spitzenrepräsentanten dieser Partei von Gauland bis Höcke müssten jedem vernünftigen Menschen die Augen öffnen, um sich von solchen Gestalten zu distanzieren.

Die Kritik an „den Medien“ fällt bei Veranstaltungen wie in Krumbach heftig aus. „Gleichgeschaltet“ (auch so ein Begriff aus der Nazizeit) seien sie. Wie ist es in unserem Land um die journalistische Qualität bestellt?

Waigel: Als durchaus kritischer Bürger, der mit den Medien manchen Strauß auszufechten hatte, fühle ich mich in der gegenwärtigen Zeit gut informiert. Ich habe die Möglichkeit, mich aus unterschiedlichen Quellen zu unterrichten und mir meine Meinung zu bilden. Ich bin den Zeitungsredaktionen dankbar, dass sie unter schwierigen Bedingungen jeden Tag eine lesenswerte Zeitung zustande bringen und den Bürgern zukommen lassen. Ich fühle mich durch die Lektüre mehrerer Tageszeitungen, die kritische Sicht auf Nachrichten im Fernsehen, kontroverse Diskussionen in Talkshows und unterschiedliche Sichtweisen von Wissenschaftlern und Ärzten gut unterrichtet.

Mit 81 Jahren gehören Sie ja zur sogenannten „Risiko-Gruppe“, wie man das heute nennt. Wie haben Sie die letzten sehr schwierigen Wochen persönlich erlebt?

Waigel: Ich habe die gebotenen Vorschriften und Regeln befolgt, Abstand eingehalten und Mundschutz, wo notwendig, getragen. Per Computer und Telefonkonferenzen war die Fertigstellung des Airbus-Reports möglich. Interviews fanden via Skype statt. Radtouren mit dem E-Bike durch das blühende Allgäu sorgten für Abwechslung. Vier Tageszeitungen und Fernsehnachrichten hielten mich auf dem Laufenden. Und Telefonate mit Kindern, Enkeln und Freunden hielten die Nähe aufrecht. Emails und Nachrichten gingen ein und aus. Und Sie vermuten es wohl: Der erlaubte Friseurbesuch nach acht Wochen war notwendig. Auf den Gottesdienst und auch einen Wirtshausbesuch freue ich mich.

Weitere Informationen und Berichte zum Thema finden Sie hier:

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Hier unsere Kommentare zur aktuellen Lage in der Corona-Krise und zu den Demonstrationen in Krumbach und anderen Städten:

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