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Deisenhausen

20.01.2021

Warum Manfred Schierle seit Jahren einen Rechtsstreit mit der Gemeinde Deisenhausen führt

Manfred Schierle zeigt den meterlangen Riss in der Wand seines Gartenhauses. Hat eine Neigung der im Hintergrund zu sehenden Friedhofsmauer den Schaden verursacht?
Foto: Alexander Sing

Plus Seit Jahren streitet sich Manfred Schierle mit der Gemeinde Deisenhausen um die Friedhofsmauer, die sich auf sein Grundstück neigt. Es geht um entstandene Schäden – und wer dafür zahlt.

Es beginnt im Herbst 2016. Manfred Schierle fallen Schäden an einem Hochbeet und seinem Gartenhaus auf. Im Putz tun sich Risse auf. Die vermeintliche Ursache findet Schierle schnell: Die unmittelbar an sein Grundstück grenzende Friedhofsmauer neigt sich. Mit bloßem Auge ist zu sehen, wie die Elemente der Stützwand an der südlichen Zufahrt zum Friedhof auseinanderklaffen. Also wendet sich Schierle an die Eigentümerin des angrenzenden Areals: die Gemeinde Deisenhausen. Was folgt, ist ein seit mehr als vier Jahren andauernder Rechtsstreit.

Im Januar 2021 sitzt Manfred Schierle an seinem Küchentisch vor einer dicken Mappe mit Anwaltsschreiben und Gerichtsunterlagen. Passiert ist an der Mauer immer noch nichts. „Ich gehe normalerweise Streit aus dem Weg“, sagt der Deisenhauser. „Aber wenn einer drauf besteht, dann stelle ich mich hin.“ Aus seiner Sicht ist es die Gemeinde, die einer Klärung der Sache im Weg steht. Über Jahre habe man ihn in der Sache hingehalten, Ehefrau Reinhilde Schierle spricht gar von einer „Zermürbungstaktik“.

Streit wegen schiefer Mauer: Im Januar 2020 spricht das Amtsgericht ein Urteil

Zunächst habe die Verwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Norbert Weiß angezweifelt, dass sie überhaupt zuständig sei, sich um den Schaden zu kümmern, sagt Schierle. Das Amtsgericht Günzburg ordnete schließlich 2017 ein Gutachten an. Erneut gingen viele Monate ins Land, viele Anwaltsschreiben gingen hin und her, es ging um Kosten, Termine und Fristen. Statiker, Geologen und Ingenieure untersuchten die rund 50 Jahre alte Mauer. Im Januar 2020 erging schließlich das Urteil: Die Gemeinde ist nicht nur eindeutig Eigentümerin der Mauer. Die Neigung ist auch zweifelsfrei vorhanden. Ein zu klein ausgelegtes Fundament spielt wohl eine Rolle, auch könnte die Mauer durch anfahrende Lastwagen bei einem Bauvorhaben im Jahr 2016 gedrückt worden sein. Fest steht aber: Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass die Mauer standsicher ist und sich nicht weiter neigt.

Hier eindeutig zu sehen: Die Mauer neigt sich.
Foto: Alexander Sing

Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. Ein Jahr nach dem Urteil ist noch immer nichts passiert. Das verwundert auch Julia Dümmler, die Rechtsanwältin der Schierles. „Gerade bei öffentlichen Stellen ist es eigentlich üblich, dass die Sache nach so einem Urteil läuft. Durch Corona ist vieles entschuldbar. Aber ich habe schon erwartet, dass nun endlich etwas passiert.“ Zumal Deisenhausen zwischenzeitlich einen neuen Bürgermeister gewählt hat. Doch auch mit Bernd Langbauer habe man sich bisher nicht über das weitere Vorgehen einigen können, sagt Manfred Schierle. Deshalb habe er sich schließlich an die Presse gewandt. „Es ist mir ein Rätsel, wieso das alles so gelaufen ist.“

Die Gemeinde Deisenhausen will nun die Friedhofsmauer sichern

Auf Nachfrage unserer Redaktion zeigt sich Bernd Langbauer ähnlich genervt von der Angelegenheit. „Wir wollen dem Urteil nachkommen und das reparieren“, betont der 46-Jährige, der sich nach eigenen Angaben im ersten Monat seiner Amtszeit die Situation vor Ort angesehen hat. „Eigentlich wollten wir sogar mehr als das tun und die Mauer gerade stellen, statt sie nur zu sichern. Aber hier hat Herr Schierle leider zu wenig guten Willen gezeigt.“ Denn für einen Neubau einer stabilen und vor allem geraden Mauer müssten die Schierles ihre nahezu auf die Grenze gebaute Gartenhütte und Teile der Garage rückbauen. Ein weiterer Streitpunkt ist laut Bürgermeister Langbauer die Frage, wer für die Schäden bei den Schierles aufkommt. Denn diese Frage wurde vom Gericht nicht geklärt. Langbauer betont: „Der Gutachter hat klar festgestellt, dass die Risse nicht von der Neigung der Mauer stammen. Als ich bei einem Gespräch vor Ort sagte, dass die Gemeinde deshalb dafür nicht aufkommt, hat man mich gebeten, das Grundstück zu verlassen.“ Weitere Gespräche hätten die Schierles nur in Anwesenheit ihrer Anwältin gewünscht – was wiederum der Bürgermeister nicht wollte. „Da kommen wir dann auch nicht weiter als mit Briefen.“

Derzeit erwartet die Gemeinde ein Angebot für die Standsicherung der Mauer. Die Kosten wurden im Gerichtsurteil auf rund 75.000 Euro geschätzt. Dem Recht werde nun Genüge getan, sagt der Bürgermeister. Das Bauvorhaben soll in diesem Jahr umgesetzt werden. Auch der Gemeinderat sei über die Vorgänge informiert. So sei es bereits unter seinem Vorgänger Norbert Weiß gewesen.

Der Deisenhauser Bürgermeister wäre froh, die Sache endlich aus der Welt schaffen zu können. Schließlich sei schon genug Steuergeld für die Kosten des Rechtsstreits aufgewendet worden. In diesem Punkt herrscht zwischen den Schierles und dem Bürgermeister mit Sicherheit Einigkeit.

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