Warum die Bestimmung „Reinigung am Samstag“ nicht mehr zulässig ist
Wie sich durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Lage verändert hat. Künftig gilt mit Blick auf die Straßen „Reinigung nach Bedarf“
Der Gemeinderat Deisenhausen passte die bestehende Satzung zur Kehr- und Räumpflicht an die aktuelle Rechtsprechung an. Wesentliche Veränderungen gab es nicht.
Bürgermeister Norbert Weiß informierte einleitend, dass die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter letztmals im November 1994 in Kraft gesetzt wurde. Nachdem solche Verordnungen maximal 20 Jahre gelten, meinte Bürgermeister Weiß, sei ein Neuerlass zwingend notwendig. Er legte zur Diskussion eine Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages vor, in die er bereits gemeinderelevante Daten eingearbeitet hatte. Dieser Vorschlag wurde am Schluss einstimmig zur Satzung erhoben.
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