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Gastronomie: Was die Regierung verbockt, muss der Steuerzahler ausbügeln

Kommentar Von Mira Herold-Baer
18.11.2023

Plus Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie hat nur einen Zweck: Die Staatskasse füllen. Für viele bedeutet das eine hohe Belastung. Ein Kommentar von Mira Herold-Baer.

Die Versuchung war zu groß, das Geld zu verlockend. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt zu Jahresbeginn wieder an, die Regierung hat schließlich entschieden. Immerhin bei einem Thema ist sich die Ampel einig - wenn es ums Steuern eintreiben geht. 

Der Bund hat seine Finanzen nicht im Griff. Wort-Neuschöpfungen des Sondervermögens statt Schulden sollen die Defizite ausgleichen. Mit Schattenhaushalten wird so lange herumjongliert, bis der Buchungstrick nicht mehr auffällt. Doch die Strategie der kreativen Buchführung geht nicht auf. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reißt ein großes Loch in den Haushaltsplan. Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro. Es verwundert kaum, dass just einen Tag nach diesem vernichtenden Urteil eine Entscheidung in der Frage um die Mehrwertsteuer gefallen ist. Als Neujahresgeschenk dürfen die Bürgerinnen und Bürger wieder 19 Prozent draufzahlen - für Essen. Es wird kein Vermögen oder Besitz besteuert, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dient nicht der Gesundheit. Willkürlich erhoben kommt sie lediglich dem Fiskus zugute. 

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