Krieg in der Ukraine: Warum Intellektuelle fordern, keine schweren Waffen zu liefern

Die Frage, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, treibt nicht nur die deutsche Politik, insbesondere die SPD, sondern auch Kulturschaffende um. Gleich aus zwei Richtungen wurden nun Stimmen laut, die die Regierung und Kanzler Olaf Scholz vor einer weiteren Eskalation und einem dritten Weltkrieg gewarnt haben.

Auf der Homepage der Zeitschrift Emma haben Alice Schwarzer, Juli Zeh, Lars Eidinger, Alexander Kluge, Gerhard Polt, Martin Walser und weitere Prominente einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz veröffentlicht, in dem sie den Kanzler vor dem Ausbruch eines dritten Weltkriegs warnen. „Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen, und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern“, heißt es in dem Brief.

Die Briefschreiberinnen und -schreiber teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts, teilen auch die Überzeugung, dass es eine politisch-moralische Pflicht zur Gegenwehr gibt. Allerdings warnen sie davor, dass Deutschland nun mit schweren Waffenlieferungen eine Grenze überschreite und selbst Konfliktpartei werden könne, mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation. „Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis“, heißt es in dem Brief. Vor allem diese Passage des Briefs wird heftig diskutiert und kritisiert, weil daraus folgt, dass die Ukraine ihren Widerstand gegen die russische Invasion aufgeben soll.

Jürgen Habermas führt aus, dass der Westen zwischen zwei Übeln wählen muss

Ähnlich, in letzter Konsequenz dann aber anders – vor allem deutlich länger, hat sich der Philosoph Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. „Das Dilemma, das den Westen zur risikoreichen Abwägung im Raum zwischen zwei Übeln – einer Niederlage der Ukraine oder der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum dritten Weltkrieg – nötigt, liegt auf der Hand. Vor allem, weil die westlichen Staaten durch ihre Weigerung, selbst Kriegspartei zu werden, nun dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Entscheidung überlassen, ab wann er die Unterstützer der Ukraine als Kriegspartei betrachtet. „Angesichts des unbedingt zu vermeidenden Risikos eines Weltenbrandes lässt die Unbestimmtheit dieser Entscheidung keinen Spielraum für riskantes Pokern“, schreibt Habermas. Nur kann der Westen die Ukraine auch nicht einfach ihrem Schicksal allein überlassen. Es wäre ein politisch-moralischer Skandal und läge nicht in unserem Interesse. Die russische Aggression würde dann nämlich die nächsten Staaten treffen.

Gegen Ende des Essays heißt es: „Ich sehe keine überzeugende Rechtfertigung für die Forderung nach einer Politik, die – im peinigenden, immer unerträglicher werdenden Anblick der täglich qualvolleren Opfer – den gleichwohl gut begründeten Entschluss der Nichtbeteiligung an diesem Krieg de facto aufs Spiel setzt.“

Kritisch analysiert Habermas die emotional aufgeheizte Debatte in Deutschland. Und dieses Übermaß an Emotionalität im Umgang mit den Kriegsnachrichten, gepaart mit dem vehementen Widerstand der Ukraine, führe nun in Deutschland dazu, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildete postheroische Mentalität verloren gehe, also die Einsicht, dass im Angesicht von Atomwaffen jeder Krieg sinnlos sei. Zum Schluss formuliert Habermas eine Hoffnung, „dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf“.