Stehen trotz der 10H-Regel bald mehr Windräder in Bayern?
Plus Der Gesetzentwurf des Bundes zur Windkraft lässt Bayern die 10H-Regel – unter der Bedingung, dass neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Wie stehen die Chancen?
Noch bleibt der Staatsregierung etwas Zeit, den Nachweis zu führen, dass die erst kürzlich leicht gelockerte 10H-Abstandsregel dem Ausbau der Windkraft in Bayern nicht im Wege steht. Auf das Bekenntnis von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau neuer Windräder aber will sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar nicht verlassen.
Im Entwurf der Bundesregierung für das geplante „Wind-an-Land-Gesetz“, der unserer Redaktion vorliegt, werden den Bundesländern Bedingungen gestellt: Nur ein Land, das ausreichend Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung stellt, darf künftig über die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung mitbestimmen. Kurz gesagt: Verfehlt Bayern seine Flächenziele bis 2026, dann wäre auch die 10H-Abstandsregel hinfällig. Der Bau von Windrädern im Außenbereich wäre wie früher wieder privilegiert – mit nur noch 1000 Metern Mindestabstand.
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