Hate Speech: Bayern verschärft Kampf gegen Hass im Internet

Politik und Justiz in Bayern machen kräftig mobil gegen Hass und Hetze im Internet: Der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll künftig die Strafverfolgung von Bedrohungen oder Volksverhetzung in sozialen Medien oder Internet-Foren bayernweit vorantreiben. Zusätzlich kümmert sich ab sofort an jeder der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften jeweils ein Staatsanwalt speziell um die Strafverfolgung solcher Fälle in der Region.

Hartleb kündigte an, hart durchzugreifen: „Wir werden auf angemessen hohe Strafen mit Abschreckungswirkung hinarbeiten“, sagte er. Bei allen Straftaten in diesem Bereich werde künftig ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen. Einstellungen von Verfahren wegen Geringfügigkeit sollen zur Ausnahme werden. Zusammen mit IT-Spezialisten werde zudem an der Verbesserung der technischen Möglichkeiten zur Identifizierung anonymer Täter gearbeitet.

Internet-Hetzer sollen stärker verfolgt werden

Bislang habe es wegen Hass-Rede im Internet nur „eine überschaubare Zahl an Strafverfahren gegeben“, räumte der Münchener Generalstaatsanwalt Reinhold Röttle ein. Die neue Struktur ermögliche nun aber eine effektive und umfassende Verfolgung der Täter: „Wir freuen uns auf viele Anzeigen und Verfahren“, erklärte Röttle. Er gehe davon aus, dass entsprechende Urteile „auf den Normal-Hetzer schon abschreckende Wirkung haben“.

„Hass-Rede gab es immer schon. Aber im Internet hat sich etwas zusammengebraut, was eine echte Gefahr für die Demokratie ist“, erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Das politische Signal sei deshalb klar: „Wir schauen hin, wir greifen durch, wir lassen niemanden alleine.“ Nicht von ungefähr sei der neue Hate-Speech-Beauftragte bei der Münchner Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Terrorismus und Extremismus angesiedelt: „Denn die Bekämpfung von Extremismus und Hass gehören zusammen“, findet Eisenreich.

Bayern bekommt ein neues Portal für Online-Anzeigen

Ausgebaut werden soll zudem der Schutz von Kommunalpolitikern gegen Hetze und Bedrohung: Bis Ostern will Eisenreich ein spezielles Internet-Portal für Online-Anzeigen freischalten. Ein vergleichbares Verfahren gibt es bereits für Medien in Bayern. Dort gestellte Anzeigen „landen dann auch nicht im Nirwana“, sondern bei den Spezial-Staatsanwälten, verspricht der Justizminister: „Denn wer Kommunalpolitiker angreift, der greift auch die Demokratie an.“

Bayerns Städtetag-Chef Kurt Gribl hofft nun auf eine effektivere Strafverfolgung: In einer nicht repräsentativen Umfrage des Städtetags hatten rund achtzig Prozent der antwortenden Bürgermeister von anonymen Beleidigungen berichtet. Knapp ein Drittel war schon Opfer von Gewaltandrohungen. Mehr als jeder Zehnte erlebte gar körperliche Angriffe oder Sachbeschädigung von Privateigentum. „Zum Amt des Bürgermeisters gehört es nicht, Beleidigungen und Hetze aushalten zu müssen“, bekräftigte Gribl, der auch Augsburger Oberbürgermeister ist.

Im Kampf gegen den Hass im Internet will Justizminister Eisenreich zudem den Druck auf soziale Medien wie Facebook oder Twitter erhöhen: „Auskunftsverlangen der Justiz müssen ohne Wenn und Aber bedient werden“, verlangt er. Dass sich etwa Facebook nach wie vor eine Einzelfallprüfung vorbehalte, sei nicht akzeptabel, kritisierte der CSU-Politiker: „Soziale Medien müssen endlich auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.“

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