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Online-Petitionen

22.06.2019

Unterschreiben Sie? Zu welchen kuriosen Themen es Petitionen gibt

Klicken, unterschreiben, Meinung sagen - so funktionieren Online-Petitionen. Ein kleiner Streifzug durch die Welt von Volkes Stimme.
Bild: Alexander Heinl, dpa

Willkommen in den unendlichen Weiten der Online-Petitionen. Kürzlich sorgte hier ja auch das Mathe-Abitur für Wirbel. Eine Erkundung in der virtuellen Welt des Bürgerwillens, die niemals ruht.

Die einen fordern „eine Sozenbremse im Deutschen Bundestag“, die anderen die „Todesstrafe für Susannas Mörder“. Es werden Unterschriften gesammelt für den „Rauswurf von ZDF-Fußball-Kommentator Bela Rethy“, für „Koran in Deutschland verbieten!“ oder das „Verbot von Bündnis 90/Die Grünen“. Was all diese Online-Petitionen gemeinsam haben? Sie sind gesperrt worden, weil sie gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform „Online Petition“ oder geltendes Recht verstoßen.

Selbst der gesammelte Bürgerwille stößt also manchmal noch an seine Grenzen – wenn gepöbelt, beleidigt, gehasst, getäuscht wird und Rechte anderer verletzt werden. Doch den gesperrten Initiativen stehen viele tausend Appelle und Forderungen gegenüber, die ganz sauber in der Öffentlichkeit um Unterstützung werben – wobei die Öffentlichkeit in den meisten Fällen eben das Internet ist. Wo früher in Fußgängerzonen bei Wind und Wetter um Unterschriften geworben wurde, wird heute im hocherhitzten Netz um Klicks gebettelt. Zum Beispiel dafür, den Verzehr von Popcorn in Musical-Theatern zu verbieten. Oder dafür: Stoppt das Stechen von Ohrlöchern bei Babys und Kleinkindern!

Es ist ein Massenphänomen geworden

Online für eine Sache Unterschriften zu sammeln, ist zu einem gesellschaftlichen Massenphänomen geworden. Läuft irgendwo was schief und nicht so, wie es sein könnte, läuft mit Sicherheit auch eine Petition. Bäume vorm Abholzen retten, die „Lindenstraße“ vor dem Aus bewahren, Abschiebungen verhindern oder vegane Bratwürste ins Bremer Weserstadion bringen: Alle diese Initiativen ringen im Internet um Mitstreiter. Es gibt große Petitionen wie jene, die Kreuzfahrten generell verbieten will. Und es gibt sehr lokale wie etwa die in Österreich gestartete, die eine „Geschwindigkeits-Anzeigetafel für den Ortsbeginn Altenberg, Linzerstraße“ fordert.

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Nicht selten stehen sich Befürworter und Gegner mit eigenen Petitionen gegenüber. So wie etwa in Augsburg, wo eine Petition für die Umbenennung des Hotels Drei Mohren in Drei Möhren auf eine zweite traf, die für „Keine Umbenennung“ Unterschriften sammelte. Ähnlich der Fall im Allgäu, wo gegen eine Petition „Streichung des vierstreifigen Ausbaus der B 12“ eine andere mit dem Ziel „Aufnahme des vierstreifigen Ausbaus der B 12 in den vordringlichen Bedarf“ gab.

Pro und contra, für oder dagegen, behalten oder abschaffen, retten oder verdammen: An diesen Polen kristallisieren sich die meisten Online-Petitionen, die vom Dauergebrumme der sozialen Netzwerke nicht immer zu unterscheiden sind. Das Internet ist die Bühne für alle möglichen Wunschkonzerte – große Sinfonien, schräge Töne, Paukenschläge und kleine Kakofonien. Gegen Wahlplakate und Ehedoppelnamen, für die Legalisierung von Cannabis und für den Rosenmontag als gesetzlichen Feiertag in NRW. Letztere Petition übrigens, obwohl sie noch keine 30 Tage im Netz steht, hat auf der Plattform „openPetition“ bis 14. Juni schon über 24.000 Stimmen eingesammelt. Alaaf!

24.000 – das sind ein paar mehr als die Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg“ nach 250 Tagen auf sich vereinigen konnte (23.500). Weil es im Wunschkonzert der Online-Initiativen keine Lücken (und offenkundig auch kein Nord-Süd-Gefälle) gibt, findet sich unter den über 3400 laufenden Petitionen auf dem Portal „openPetition“ natürlich auch ein Vorstoß zur Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig Holstein.

22 unterschrieben für "Weg mit sexistischen Suppen!"

Bürgerwille bricht sich in alle nur denkbaren Richtungen Bahn. Da unterstützen bislang 18.614 Menschen die Petition „Begrenzung der Wolfspopulation“ in Sachsen. 14.546 machen sich für die „Einführung eines C-Kennzeichens für Reisemobile stark. Seit 845 Tagen können sich Menschen einer Petition anschließen, die ein „Verbot der sinnlosen Fuchsjagd – Nie mehr Fuchswochen im Kreis Gießen!“ fordert. 12.103 haben bis Mitte Juni unterschrieben – fast 3000 mehr, als es Unterstützer gibt für die Petition „Wiedereinführung der Meisterpflicht für Fliesenleger“ (9366).

Das sind schöne Zahlen. Von solcher Mobilisierung kann der Initiator der Schweizer Initiative „Der Bestatter muss weiterleben!“ nur träumen. Marc Halter aus Baden hat bislang 32 Mitstreiter, die wie er fordern, dass die Erfolgsserie „Der Bestatter“ des Schweizer Fernsehens nicht sterben darf. Verwunderlich hingegen ist, dass ebenfalls bisher nur 32 Menschen einen Vorstoß unterstützen, die Hundesteuer in Österreich abzuschaffen. Diese Petition ist offenbar eine Totgeburt und sie wird kein öffentliches Echo erzeugen. Auch das Anliegen einer „Besseren Mülltrennung in Tirolischen Studentenwohnheimen“ entfacht noch kein Feuer. 27 Unterschriften – da ist Luft nach oben.

Viele Petenten kochen ihr eigenes Süppchen. Das gilt allerdings eher nicht für Heidi Haas aus Basel, die im Winter 2019 eine Petition gegen die Supermarktkette Migros gestartet hat: „Weg mit sexistischen Suppen!“ Der Originaltext der Petition: Neu (seit November 2018) hat die Migros 2 Suppen von Bon Chef im Sortiment: „For Glamour Queens“ und „For Champions“. Diese Suppen richten sich eindeutig an Jungs (Champions) und Mädchen (Glamour Queens) und unterstützen dadurch geschlechterspezifisches Denken. Wir glauben, dass Geschlechtern die gleichen Rechte und Chancen zustehen und fordern die Migros auf, diese sexistischen Suppen wieder aus dem Sortiment zu nehmen. Unsere Kinder sollen in einer Welt jenseits Jungenblau und Mädchenpink aufwachsen dürfen.

22 Unterzeichner sahen das genauso. Die Unterschriftensammlung ist beendet, die Sache wie so viele Petitionen nun in einem Zwischenstadium und köchelt vor sich hin bzw. wird hartnäckig ignoriert.

Einzelschicksale werden zum Happy End gehievt

Interessant ist ein Blick auf erfolgreiche Petitionen. Auf der Website von „Change.org“, dem zweiten großen Sammellager neben „openPetition“, findet sich in dieser Kategorie beispielsweise der Fall einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern aus Stuttgart, die wegen Mietrückständen eine Zwangsräumung drohte. 60 000 Menschen zeichneten dagegen – und nun bekommt die Frau eine Zusage für eine städtische Wohnung. Oft sind es Einzelschicksale, die durch Petitionen zum Happy End gehievt werden. Weil 100 000 Leute sich auf „Change.org“ dafür eingesetzt haben, erhält die an spinaler Muskelatrophie leidende 24-jährige Veronika Maier, die diese Initiative in eigener Sache selbst gestartet hat, von der AOK Bayern nun doch einen neuen Elektro-Rollstuhl. Aber auch die 30.000 Unterschriften für die Einführung des Frauentags als neuem Feiertag in Berlin stehen auf der Habenseite.

Petitionen erzeugen Öffentlichkeit – und Druck. Jörg Mitzlaff, der 2010 „openPetition“ gründete, hat den Anspruch, „unsere parlamentarische Demokratie zu modernisieren.“ Sein Credo: „Politische Teilhabe muss so einfach sein wie Online-Shopping und dabei auf Dauer so wirksam sein, wie zur Wahl zu gehen.“ Ein großer Player im Petitionsgetriebe ist übrigens auch der Deutsche Bundestag. Mit mehr als 2,6 Millionen registrierten Nutzern ist das Portal des Petitionsausschusses das erfolgreichste Internetangebot des Bundestages. Ähnlich wie auf den anderen Plattformen kommt auch dort viel Hass, Hetze und Aggressivität an. Der Ausschuss klagte jüngst über mangelnden Respekt, Lügen und Desinformationskampagnen.

Doch der Großteil der Petitionen ist sachlich, konkret – und ein bisschen langweilig für Nicht-Betroffene. Ob es um die „Instandsetzung des Trimm-dich-Pfades in der Eilenriede“ geht (125 Unterschriften, erfolgreich), die „Abschaffung der Schließzeiten in den Kindergärten der Stadt Ilmenau“ (715 Unterstützer, erfolgreich) oder eine „Kneipenkonzession für Vural!“, der in Koblenz einen Späti betreibt (535 Unterstützende, die sich über einen Erfolg im September 2018 so freuten: „Das wollen wir mit Vural und euch feiern und rufen heute Abend zum kollektiven Bierkauf nach 22.00 in der Getränkeoase auf.“) Viele Erfolge sind mittelbar. Manchen Initiativen reicht es schon, wenn ihr Anliegen beachtet oder noch einmal geprüft wird.

„Empören, unterschreiben, posten, vergessen.“

Zur Realität des Petitionswesens gehört natürlich auch das Scheitern. 9259 Petitionen führt etwa „openPetition“ in dieser Kategorie auf – es ist der größte Einzelposten. Erfolglos blieben Initiativen zur Abschaffung der Hundesteuer in Deutschland (58.594 Unterschriften) oder die Forderung, „Wolfgang Wendland und die Kassierer müssen zum ESC nach Stockholm“ (33 437 Unterschriften). Auch der Wunsch „Kevin Großkreutz zurück zum VfB Stuttgart“ blieb trotz 32.619 Unterschriften unerfüllt.

Die Initiatoren nahmen es 2017 sportlich: „Liebe Unterstützer der Aktion, Wie ihr sicher mitbekommen habt, wird Kevin Großkreutz ab nächster Saison bei dem SV Darmstadt 98 unter Vertrag stehen. An dieser Stelle möchte ich mich noch mal für die tatkräftige Unterstützung von so vielen Leuten bedanken! Kevin Großkreutz wird seinen Weg gehen und wir wünschen ihm dabei jedenfalls nur das Beste.“ Die Unverbindlichkeit der Kampagnen und die unkomplizierte Art des Unterschriftensammelns (deren Zahl nicht selten mehr Engagement vorgaukelt, als tatsächlich vorhanden ist) fasste ein Beitrag im Hessischen Rundfunk einmal griffig so zusammen: „Empören, unterschreiben, posten, vergessen.“

Man kann’s ja mal versuchen: Aufhebung des Glühbirnenverbots. Absenkung der Arbeitszeit für Beamte. Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Gegen die Absetzung der täglichen Volksmusik auf Bayern 1. Rottweiler Pascha soll nicht eingeschläfert werden! Gegen die maßlose Diätenerhöhung der Abgeordneten des Bundestages. Die Inflation der Petitionen ist ein Problem. Die Abnutzung des Interesses durch die Wahllosigkeit der Themen ein anderes. Wenn „Finger weg von sinnlichen Massagen!“ in Dresden mit „Der Donut-Stand von Peter gehört zu Bocholt!“ konkurriert und beide mit einem so allgemeinen Anliegen wie „Pflegebedürftigkeit darf keine Armutsfalle sein“, dann könnte sich die Lust auf Mitmachen irgendwann verflüchtigen.

Noch aber brodelt es im Petitionen-Kessel. Ganz neu, seit wenigen Tagen erst online, sind etwa diese Appelle: „Kükenschreddern unterbinden und gleichzeitig Hunger bekämpfen!“ oder „Erhalt des Planschbeckens im Schleidenpark“. Ach ja, und dies: „Verbot des 5G-Netzes im Freistaat Bayern.“

Der Stoff geht so schnell nicht aus.

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