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Manifest

17.11.2019

Jugend legt Plan zur Rettung der Zukunft vor

„Rettet die Welt“, fordert diese jugendliche Demonstrantin an die Politik - ihre Altersgenossen legen jetzt einen Plan dafür vor.  
Bild: Hendrik Schmidt, dpa

Der Jugendrat der deutschen Generationenstiftung und sein 100-Punkte-Programm für das Klima und die Demokratie, für eine andere Bildung und Wirtschaft.

Einen besseren Zeitpunkt könnte es für dieses Buch kaum geben. Da doch im Anschluss an das am vergangenen Freitag von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket ohnehin hitzig darüber debattiert wird, wie viel diese Schritte nun wert seien und was nun wirklich nötig wäre, wirkt allein schon der Titel wie eine unmittelbare Antwort: „Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen!“ Und es geht, wie bei den Haushaltsberatungen auch, nicht nur um das Klima, und darum sprechen nicht bloß Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung, die ja auch zu den Beschlüssen in Berlin wieder demonstriert und sich auch schon mal an einem Zukunftsprogramm versucht haben.

Es geht hier um alles, es ist ein 100-Punkte-Plan für eine gelingende Zukunft, der zehn Bereiche umfasst: auch „für einen Paradigmenwechsel zu einer generationengerechten Wirtschaft“ und „für die Grundsteinlegung zu einer gerechten Welt“. Und hier spricht „Der Jugendrat der Generationen Stiftung“, in dem sich junge Menschen ab 14 Jahren engagieren und der kürzlich mit einer Kampagne Furore machte, Titel: „Wir kündigen den Generationenvertrag“. Aber Erst mal hinein in die Forderungen dieses Manifests, zu dem ein Vorwort des sich ja selbst für ein Umdenken starkmachenden Fernseh-Starphysikers Harald Lesch einführt: „Es ist beschämend für uns Erwachsene, dass dieses Buch geschrieben werden musste, wirklich. Ein Land, das so sehr von Wissenschaft und Technik lebt, das so viele großartige Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen staatlich finanziert, braucht seine Jüngsten, die ihm sagen: ‚Hört auf die Wissenschaft!‘“ Er schließt: „Also los jetzt! Und keine Ausreden mehr. Wir müssen es diesmal richtig machen. Und uns bleibt nicht viel Zeit.“ Und zwar dafür:

Der Plan gegen die Klimakrise

1. Deutscher Kohleausstieg bis 2025 und globaler Kohleausstieg bis 2030

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2. Einführung einer EU-weiten CO2-Abgabe

3. Umweltschädliche Subventionen sofort stoppen

4. Energiesteuer auf Kerosin und Mehrwertsteuer auf

internationale Flüge einführen

5. Verbot von Inlandsflügen und Kurzstreckenflügen bis 1000 km

6. drastische CO2-Grenzwertsenkung und Gewichtsgrenzen für alle Autos

7. Tempolimit 30 km/h in Städten und Tempolimit 120 km/h auf deutschen Autobahnen

8. Investitionen in nachhaltige Mobilität und bis 2040 Verlagerung des Lang- und Mittelstrecken-Güterverkehrs auf die Schiene

9. Energiekredite und Sanierungspläne für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2040

10. Initiierung eines internationalen Abkommens zur Bewältigung der Klimakrise 2020

11. Aufforstung von mindestens einer Milliarde Hektar Land weltweit

So lesen sich die Forderungen, die im Hauptteil des Buches erörtert und begründet werden, in der Kurzform. Autoren sind acht Studierende der Geburtsjahrgänge 1994 bis 2000 mit den Fächern Jura und Biomedizin, Verkehrsingenieurwesen, Politikwissenschaft und Umweltwissenschaften, die Mitglieder jenes Jugendrates sind. Die Stiftung wiederum ist eine private, gegründet von der Herausgeberin des Buchs, Claudia Lange, mit dem Ziel „für eine generationengerechte Zukunft junge und alte Menschen zusammenzubringen, Lösungen zu entwickeln …“ Unterstützt wird sie unter anderem auch von prominenten Robert-Bosch-Stiftung und formuliert nicht zurückhaltend:

Der Plan zur Vermeidung des ökologischen Kollapses

1. Verbot von Pestiziden, Herbiziden und Insektiziden europaweit sofort und weltweit bis 2025

2. Abschaffung von Monokulturen in der EU sofort und weltweit bis 2025

3. Stärkere Regulierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung und Einleitung von Maßnahmen zur Abkehr von der Massentierhaltung

4. EU-Agrarförderung auf Nachhaltigkeit und Biodiversität umstellen

(...)

8. Hundertprozentiges Recycling, Verbot von Einwegplastik und eingeschränkte Nutzung von Kunststoffen

9. Einleitung von Maßnahmen zur ausschließlichen Verwendung von Materialien, die innerhalb einer Generation abbaubar sind

Von da aus geht es in alle Bereiche. Für eine generationengerechte Wirtschaft gibt es gleich 16 Punkte, zu denen unter anderem ein „einklagbares Verursacher*innenprinzip“ gehört, das die Abwälzung von Folgeschäden und -kosten auf die Allgemeinheit verhindern soll und hier selbstverständlich wie alles mit Gendersternchen geschrieben wird. Oder auch einen Stopp aller Spekulationsgeschäfte, Einführung einer Gesamtkonzernsteuer in der EU und einer Haltbarkeit in Aktien. Wenn es um die „Grundsteinlegung zu einer gerechteren Welt“ geht, fordert der Jugendrat die Abschaffung von G7 und G20 sowie ein Umweltgericht am Europäischen Gerichtshof, verbindliche Standards für den Welthandel in Sachen Ökologie, Fairness und Menschenschutz, die Erstellung einer „Gemeinwohlbilanz“ aller Unternehmen sowie die schrittweise Reformierung der Vereinten Nationen zu einem Weltparlament. Jugend an die Macht – so liest sich das also im Weltformat, von Deutschland aus gedacht – und offenkundig ohne jene Jugend, die in dessen Osten für hohe AfD-Anteile sorgt.

Das zeigt sich wenn nicht schon im Ernstnehmen des Klimaproblems, dann spätestens im Abschnitt „zu Abrüstung und einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten“. Da steht neben „Initiierung eines Verbotsvertrags für konventionelle Waffen durch die Bundesregierung“ und „Investition von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr und Umstellung der Bundeswehr zu einer unbewaffneten Friedenskraft“ nämlich unter anderem: „Unterstützung von zivilen Seenotretter*innen auf dem Weg zu einem europäischen Seenotrettungsprogramm“ oder „Gewährleistung sicherer Fluchtrouten“ und „Klimapass für Menschen ausstellen, die aufgrund der Klimakrise fliehen müssen“. Aber die Ausrichtung wird ohnehin klar, wenn es im Punkt „zur Weiterentwicklung unserer Demokratie“ heißt: „Kein medialer Raum für Feind*innen des Pluralismus.“ Wie demokratisch das ist und wie es in einer multimedial vernetzten Gesellschaft zu erreichen sein soll, zu beidem gibt es an anderer Stelle Anhaltspunkte.

Der Bereich „für eine Bildung, die vermittelt was wirklich zählt“, beginnt mit: „Definition eines zukunftsfähigen Menschenbildes und Anpassung der Bildungsinhalte“ – man darf also davon ausgehen, dass hier Grundbedingung ein Ja zum Pluralismus ist. Und im Bereich „zur Gestaltung der Digitalisierung“ heißt es: „Angemessene Ausstattung der Datenschutzbehörden mit Personal, Mitteln und Befugnissen“ – so könnten diese sich dann auch um die „Feind*innen des Pluralismus“ kümmern. Und in eigener Sache sind da noch Punkte wie: „Sofortige Bildungsüberfinanzierung und jährliche Bildungsgipfel mit allen Beteiligten“ sowie „Einführung des Wahlrechts ab 14 Jahren mit Eintragung ins Wähler*innenverzeichnis ab Geburt“ und „Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankern“. Inmitten des Umbaus der gesamten Gesellschaft:

Der Plan für soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft, auf die sich bauen lässt

1. Beendigung der Kinderarmut durch eine faire Kindergrundsicherung

2. Einführung einer solidarischen Grundsicherung statt Hartz IV

3. Sozialer Wohnungsbau und dauerhafte Sozialbindungen für bezahlbaren Wohnraum für alle

4. Umstellung zu einer Bürger*innenversicherung

5. Umsetzung einer Ausbildungsfinanzierung ohne Rückforderung und mit realistischen Bedarfsgrenzen

6. Schrittweise Abschaffung aller Gebühren auf dem Bildungsweg

7. Zukunftsfähiges Rentensystem entwerfen

8. Gemeinwohlstipendium für Kunst, Aktivismus, soziale oder ehrenamtliche Arbeit einführen 9. Hin zu europäischer Sozialpolitik: europäischer Mindestlohn und Arbeitnehmer*innenschutz

Es ist der Plan für eine andere, umorganisierte

, umstrukturierte und dabei in ihrer umfassenden und nachhaltigen, totalen Richtigkeit sehr genau kontrollierte Welt. Wenn die Debatten um die vergleichsweisen Schrittchen der Bundesregierung samt der warnenden Entgegnung von Industrieseite bereits so hitzig geführt werden – was erst wäre, wenn etwa die Grünen mit einem solchen Regierungsprogramm aufträten? Aber natürlich, das ist ja das Vorrecht der Jugend, sich um solcherlei nicht kümmern zu müssen. Aber die Dringlichkeit, mit der dieses Programm präsentiert wird, quasi als letzte Chance, weil: „Die Katastrophe ist keine ferne Zukunftsvision mehr“ – das verleiht dem an sich sympathischen Unterfangen einen allzu dogmatischen Ton der Alternativlosigkeit. Bloß: Sympathisch und nett engagiert will diese Jugend eben auch gar nicht mehr wirken. Sie meint es todernst.

Das Buch:

Claudia Langer (Hrg.), Der Jugendrat der Generationenstiftung: Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen! Blessing, 272 S., 12 Euro

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