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09.10.2009

Staatsziel Kultur in der Warteschleife

Berlin (dpa) - Gegen die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz gibt es erhebliche Widerstände. In den Reihen der künftigen Koalitionspartner laufen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa die Ansichten zu dem Thema noch weit auseinander.

In den Verhandlungen zwischen Union und FDP hat sich inzwischen die Arbeitsgruppe Innen und Recht explizit gegen die entsprechende Forderung von Kulturpolitikern der drei Parteien gestellt. Die Frage werde daher erst zum Ende der Gespräche entschieden, hieß es am Freitag. Das Staatsziel befindet sich damit in der Warteschleife.

In der großen Koalitionsrunde an diesem Donnerstag wandte sich nach Teilnehmerangaben neben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gegen die Erweiterung der Verfassung um diesen Punkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll daraufhin erklärt haben, dass die Frage der Aufnahme neuer Staatsziele erst am Schluss der Gespräche geklärt werde. FDP-Chef Guido Westerwelle habe dem beigepflichtet.

Patt in der Debatte

Staatsziel Kultur in der Warteschleife

Nach der Einschätzung von Teilnehmern gibt es derzeit in der Frage ein Patt. Die Kulturpolitiker hatten auch gefordert, zu dem Staatsziel einen besonderen Schutz der deutschen Sprache ins Grundgesetz einzuführen. Beide Forderungen sind in der Union seit langem umstritten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützt sie, die Spitze der Unions-Fraktion ist skeptisch. Generell hält man dort nichts von immer neuen Korrekturen des Grundgesetzes und insbesondere die Erweiterung um neue Staatsziele.

Union skeptisch zu neuen Staatszielen

Von den Skeptikern wurde auch angeführt, dass die SPD einer Erweiterung zustimmen müsste, weil dafür in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sei. Die SPD sei zwar immer für eine entsprechende Erweiterung eingetreten. Die Sozialdemokraten würden ihr Ja aber sicher mit weiteren Forderungen verbinden, hieß es. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Griefahn, begrüßte hingegen die Forderungen und verband sie zunächst nicht mit weiteren Wünschen.

Staatsziele haben in erster Linie appellativen Charakter. Aus ihnen lassen sich aber nur in absoluten Ausnahmefällen konkrete Leistungsansprüche ableiten. Kultureinrichtungen würden daher auch in Zukunft unter Hinweis auf eine entsprechende Bestimmung nicht Subventionen vom Staat einklagen können. Die wichtigsten Staatsziele im Grundgesetz sind das Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechts- und Sozialstaat und zur Republik. Nachträglich wurde der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aufgenommen. Sportpolitiker verlangen auch die Aufnahme eines Staatsziels Sport.

Kulturrat: Schutz der geistigen Lebensgrundlagen

Der Deutsche Kulturrat meinte, die Aufnahme des Staatsziels Kultur wäre ein wichtiger kulturpolitischer Erfolg. Es gelte, neben den natürlichen Lebensgrundlagen nun endlich auch den Schutz der geistigen Lebensgrundlagen im Grundgesetz zu verankern, erklärte der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann.

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