Debatte: Was sollte uns heute auf die Barrikaden bringen?

China geht ja immer, wenn es um Auswüchse der Unfreiheit auf dem Weg in der digitalisierten Zukunft geht. Denn dort wird nicht nur jede Kritik, jeder Zweifel an Regierung und System verfolgt, sondern auch die totale Kontrolle eingeführt, indem alle Daten über jeden gesammelt, auswertet und veröffentlicht werden – zur Erziehung zum perfekten Bürger.

Und während bei uns schon kontrovers über Nutzen und Schaden eines Systems der digitalen Gesichtserkennung für die freie Gesellschaft diskutiert wird, setzt China Watrix ein: eine Software, die jeden Einzelnen, auch von hinten, anhand seines Ganges erkennen kann.

Was Arbeitgeber in den USAalles können, wenn sie wollen

Aber was hier von staatlicher Seite wie das mustergültige Aufziehen einer Diktatur wirkt, kann allzu leicht auch von der anderen Seite der Welt im privaten Sektor gespiegelt werden. Die amerikanische Philosophin Elizabeth Anderson beschreibt in ihrem Buch „Private Regierungen“, wie zusehends Arbeitgeber über die Menschen zu herrschen beginnen: „Die Mehrzahl der Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten wird im Arbeitsleben von kommunistischen Diktaturen regiert. Die Diktaturen haben gewöhnlich die gesetzliche Autorität, das außerdienstliche Leben ihrer Arbeiter ebenfalls zu regeln – ihre politischen Aktivitäten, sprachliche Äußerungen, Wahl des Sexualpartners, Gebrauch von Freizeitdrogen, Alkohol, Rauchen, Sport.“

Schreibt sie. Und zeigt damit auf, welche Folgen es in den USA bereits hat, dass die Firmen im Internet und in den sogenannten Sozialen Medien auch die Daten der Menschen einsehen und auswerten könnten. Und weiter: „Da die meisten Arbeitgeber diese Autorität über die Freizeit unregelmäßig, willkürlich und unangekündigt in Anspruch nehmen, ist vielen Arbeitnehmern gar nicht bewusst wie umfassend sie ist“, so Anderson.

Wie stark muss der Staat sein - und wie stark darf er nicht werden?

Interessant im weiteren Sinne ist der Befund der Philosophin, dass die meisten Amerikaner „und viele andere“ das Wesen von Freiheit und deren Gegenteil, Herrschaft und Diktatur, vollkommen falsch verstünden. So wie die Sicherheit des Privateigentums von einem starken Staat abhänge, gelte dies nämlich auch für viele Formen der Freiheit.

Europa und Deutschland zwischen zwei „kommunistischen“ Polen also: Wie stark müssen Regierung und Staat sein, um die Freiheit zu verteidigen und eine private Diktatur über unsere Daten und damit unser Leben zu verhindern? Und wie stark dürfen Staat und Regierung nicht werden, um uns nicht selbst im Namen unseres Wohls und Schutzes diktatorisch zu kontrollieren und zu bevormunden? So steht die Frage der Freiheit gerade im Zeitalter der Digitalisierung auf vielfältige Weise neu im Brennpunkt der gesellschaftlichen Debatten. Und die stetig zunehmenden Konflikte darüber bedrohen auch den sozialen Frieden – weshalb es wiederum passt, dass das diesjährige Augsburger Friedensfest das Leitthema Freiheit trägt.

Die neuen Fragen der Freiheit nämlich sind zum Beispiel diese: Wie frei soll der Markt sein, wenn er die soziale Marktwirtschaft untergräbt – soll die Politik hier regulieren? Wie frei sollen die Konsumenten sein, wenn ihre Käufe die Umweltzerstörung vorantreiben und damit auch Grundfreiheiten kommender Generationen gefährden – soll die Politik hier mit Verboten einschreiten? Eine Demokratie muss die Meinungsfreiheit schützen – was aber ist mit gerade online in zunehmender Konjunktur grassierenden Meinungen, die sich gerade gegen die Demokratie und die Freiheit wenden, wie zensorisch darf und muss Politik dagegen werden können?

Aber auch: Wie viel freiheitlichen Geist im Inneren und Äußeren verträgt eine Gesellschaft, ohne den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen – darf oder muss es da Grenzen geben? Und nicht zuletzt eben: Wie weit muss das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers gehen, was den Umgang mit seinen persönliche Daten angeht, wenn eine Gesellschaft der totalen Transparenz eine Bedrohung für den Einzelnen darstellen kann, die Anonymität des Einzelnen aber eine Bedrohung der Gesellschaft bedeutet kann?

Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich

Im amerikanischen Privat-Kommunismus werden diese Fragen allesamt vom Markt selbst entschieden, dessen Gesetze ja auch der vermeintlich autokratische Präsident Trump als übergeordnet anerkennt – und im Pokern um den besten Deal liegt die beste Lösung. Es gibt demnach Sieger und Verlierer, tendenziell bleiben es die gleichen, die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich und nimmt zu – früher oder später eine Freiheit auf Kosten des Friedens.

Im chinesischen Staats-Kommunismus werden die Fragen alle durch die Autorität des Staates entschieden, im Namen einer im Sinne der Gesellschaft herrschenden Vernunft und (zumindest dem Prinzip nach) zum größtmöglichen Nutzen aller. Dieser verordnete Frieden beruht also darauf, dass es Freiheit im eigentlichen Sinne nicht gibt – und gerade das soll eine große Zukunft, soll Wohlstand bringen.

Freiheit und Frieden – beides zugleich kann es also nur zwischen den Polen geben. Gerade dieses Dazwischen aber ist die Herausforderung für Deutschland – und für die Vielfalt Europas. Denn auch zeichnen sich ja längst spaltende Freiheits-Konflikte ab. In eine Fraktion, die die negative Freiheit betont, frei von etwa außenpolitischen Zwängen zu sein etwa – und in die andere, die die positive Freiheit betont, frei für die über eigene Interessen hinausweisende Verantwortung zu sein. Und am Miteinander von Freiheit und Frieden werden sich auch entscheiden, ob in Zukunft Demokratie und Wohlstand noch zusammengehen können. Dafür sollte es sich lohnen, auf die Barrikaden zu gehen.