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Europa

09.05.2019

Wie liberal und wie sozial sollen Gesellschaften sein?

Plus In zwei Wochen wird in der EU gewählt. Prominente Denker warnen: Die aktuellen Krisen deuten auf ungeklärte existenzielle Zukunftsfragen hin.

Von jeher stehen zwei der großen Werte der Demokratie zueinander in Spannung: Freiheit und Gleichheit. Wie viel Offenheit verträgt, wie viel Regulierung braucht eine Gemeinschaft, die sich ja entfalten, aber doch zusammenhalten soll?

In den aktuellen Konflikten, die auch die EU zwei Wochen vor der Wahl spalten, wird die existenzielle Bedeutung diese Fragen offenkundig. Soziale Spannungen durch wachsende Ungleichheit, nationale Erhebungen gegen offene Grenzen, die Rückkehr sozialistischer Ideen zur Regulierung der Wirtschaft … – es sind Symptome einer ungeklärten äußeren und inneren Verfasstheit auf dem Weg in eine dadurch gefährdet wirkende Zukunft. Zeit zur Besinnung auf das Notwendige also.

Diese Botschaft kommt doppelt und ausgerechnet aus Oxford, von der abtrünnigen britischen Insel also, aber aus berufenem und europafreundlichem Professorenmunde. Mit Paul Collier hat einer der derzeit prominentesten Ökonomen, Berater mehrerer Regierungen und alles andere als ein linker Kapitalismuskritiker, ein Manifest mit dem Titel „Sozialer Kapitalismus!“ geschrieben. Und mit Jan Zielonka skizziert ein Professor für Europapolitik in der Nachfolge des großen Liberalen Rolf Dahrendorf den „Rückzug des liberalen Europa“ und warnt, so sein Titel, vor „Konterrevolution“.

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Dass die neusten Volten mit Enteignungsforderungen links hierzulande und einer gemeinsamen Rechtsfront in der EU den Verfassern noch nicht bekannt waren, tut ihrer Aktualität keinen Abbruch. Denn es geht ums Grundsätzliche – und dabei eben nicht nur um die nächste Abrechnung mit EU-Gegner oder „Populisten“. Ein Begriff übrigens, der für Zielonka ohnehin falsch ist. Weil er verharmlose, dass hier Kräfte von links wie rechts „an der Abschaffung der nach 1989 geschaffenen Ordnung“ arbeiteten – und weil er verkenne, dass diese nicht selten den Finger in tatsächliche Wunden legten.

Der Liberalismus hat sich gegen sich selbst gewendet

Worum geht es also? 1989, im Jahr der Wende, erschienen Rolf Dahrendorfs „Betrachtungen über die Revolution in Europa“. Und der gebürtige Pole Zielonka schreibt nun in Form eines Briefes an den vor zehn Jahren gestorbenen Soziologen, Politiker und Baron eine Bilanz der von jenem auch begrifflich geprägten „offenen Gesellschaft“. Die fällt verheerend aus. Und dafür ist der Aufstieg illiberaler Kräfte eben nur das Symptom. Das Problem ist, dass der Liberalismus sich gegen sich selbst gewendet hat. Zum einen, weil ein entfesselter wirtschaftlicher Neo-Liberalismus die Gesellschaften gekapert habe. Zum anderen aber auch, weil sich die Liberalen in Politik, Kultur und Journalismus in einer selbstgefälligen „liberalen Oligarchie“ eingerichtet hätten. Sie bevormundeten die Bürger erzieherisch, statt sich zu bemühen, sie zu repräsentieren – und beschädigten dabei auch im Namen einer höheren Moral mit dem Öffnen von äußeren Grenzen den inneren Zusammenhalt, die Bedeutung von Heimat und Identität. Der territoriale Hyper-Liberalismus als Geburtshelfer eines neuen Nationalismus. Und der wirtschaftliche Neo-Liberalismus als Geburtshelfer eines neuen Kommunismus. Zielonka schreibt: „Vielleicht sind Elitegedanken, Ungleichheit, dysfunktionale Parlamente und europäische Institutionen und sogar Hedonismus und Gier Produkte des Liberalismus. Wenn einiges davon zutrifft, sollten wir uns entschuldigen, dass wir die Wähler getäuscht haben.“

Und stattdessen? Zielonka, Jahrgang 1955, will die offene Gesellschaft vor allem wieder an die Bürger rückbinden und zählt in ihrer Gestaltung zunächst nicht mehr auf die Parteien. Die bräuchten die nächsten 15 Jahre, eine Zeit mit Europa „im Tal der Tränen“, um sich zu besinnen und bis in die Spitzen zu erneuern. Also besser „Deliberation“, konkrete Einbindung der Bürger über digitale Kanäle etwa. Zurück zu den sozialen Wurzeln also.

In vielen Krisenanalysen sieht das auch Paul Collier ähnlich – bis hin zur sträflichen Vernachlässigung des bislang einzig Identität und damit Zusammenhalt stiftenden Nationalstaats. Das geht wie sein letztes Buch „Gestrandet“ auch scharf gegen die Flüchtlingspolitik einer Angela Merkel. Der schwindende Zusammenhalt nämlich ist es, der den Ökonomen am meisten besorgt. Den liberalen Individualismus sieht er gekippt in einen neo-liberalen Egoismus und die einstige Rückkopplung von Unternehmen und Arbeit an einen gesellschaftlichen Sinn verloren, ebenso wie den „Geist der Zusammenarbeit und Loyalität“. Collier, Jahrgang 1949, schreibt von einer „Rottweiler-Gesellschaft“ und nennt sein nach Standardwerken wie „Die unterste Milliarde“ oder „Der hungrige Planet“ erstmals auch sehr persönliches Werk: „Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“.

Paul Collier plädiert für höhere Steuern - für die Eliten

Seine Forderung aber ist nicht wie beim Oxford-Kollegen Deliberation und damit eher Entmächtigung der Regierenden, sondern gerade Regulierung durch die Politik. Durch einen „maternalistischen“, also mütterlichen, also für Zusammengehörigkeit sorgenden Staat. Dafür müssten Unternehmen und Bürger wieder in die Pflicht genommen werden. Das beginnt damit, dass Paul Collier fordert, dass etwa die gut verdienenden, hoch ausgebildeten urbanen Eliten, die sich nicht selten aus den Kontexten ihrer Gesellschaften gelöst hätten und hochmütig auf den Rest des Landes blickten, in ihren Höhenflügen geerdet werden müssten – durch höhere Steuern.

Ebenso gelte es, den Kapitalismus, der sich in den letzten 30 Jahren hin zu einem reinen, für die Gesellschaft blinden Rennen um Profite entwickelt habe, zurück in die soziale Verantwortung zu nehmen – durch Steuern. Sein Rezept also: Die Auswüchse des elitären Liberalismus bändigen, Umverteilung organisieren und so das Kippen der Gesellschaften – und letztlich auch Europas und der Welt – verhindern. Denn um Umverteilung geht es bei Collier auch zwischen den Staaten.

Wieder mehr Gleichheit, gerade auch in Fragen der sich sonst verselbstständigenden Freiheit – darin also sehen diese beiden Denker mit unterschiedlichen Ansätzen den Weg zur Heilung aktueller und sich bereits abzeichnender, noch viel größerer Krisen.

Die Bücher:

  • - Jan Zielonka: Konterrevolution – Der Rückzug des liberalen Europa. Übersetzt von Ulrike Bischoff. Campus, 206 S., 19,95 €
  • - Paul Collier: Sozialer Kapitalismus! Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft. Übs. von Thorsten Schmidt. Siedler, 320 S., 20 €
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