Kulturpolitik: "Wir wollen keine gläserne Kultur" – Kulturminister Blume gegen Forderungen der Grünen

Vom Staatstheater bis zur kleinen freien Bühne, vom Solokünstler bis zum Atelierbetreiber – wie unterstützt das Land Bayern das Kulturleben? Wohin fließen die Fördergelder des Freistaats? Diese Frage stellt die bayerische Landtagsfraktion der Grünen – und kritisiert die Kulturförderung des Landes. Von einer Förderpolitik "nach Gutsherrenart" war schon in einem Antrag der Grünen von 2022 die Rede und ihre Kritik hat die Fraktion jetzt wiederholt: Zu wenig Klarheit und zu wenig Weitsicht in der Förderung der Kultur, so lauten die Kritikpunkte. Deshalb fordert die Fraktion um Katharina Schulze und Ludwig Hartmann nicht nur, dass die Staatsregierung einen konkreten "Landesentwicklungsplan für Kultur" vorlegt, sondern auch jährlich einen Kulturförderbericht. Jetzt meldet sich Markus Blume (CSU), Kulturminister des Freistaats, in der Diskussion zu Wort.

"Wir wollen keine gläserne Kultur", sagt Markus Blume

Kulturminister Blume erklärt auf eine Anfrage unserer Redaktion: "Der Vorstoß der Grünen widerspricht unserem Grundverständnis von Kunstfreiheit: Wir wollen keine gläserne und staatlich kontrollierte Kultur. Denn: Kunst und Kultur dürfen kein Instrument der Politik sein." Geht es nach dem Konzept der Grünen, soll eine breite Debatte die Basis für den Landesentwicklungsplan bilden. Im Gespräch von staatlichen und nichtstaatlichen Kulturinstitutionen, von Künstlern und Künstlerinnen aus der freien Szene, Vertretern aus Politik und Gesellschaft, sollen Felder für die Förderung definiert werden. In diesen Feldern - zum Beispiel Digitalisierung, Kultur im ländlichen Raum, Kulturvermittlung – sollen wiederum Ziele und "Leitplanken" festgelegt werden.

In einer Stellungnahme bezieht das Kulturministerium, das von der CSU geführt wird, nun Position: Bayern sei ein Flächenland und "stolz auf seine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft". Da die Vielfalt der Akteure in dieser Kulturszene so groß sei, "wird ein den Kultureinrichtungen vorgegebener staatlich angeordneter Plan, wie sich Kunst und Kultur zu entwickeln haben, der gesellschaftlichen Bedeutung von Kunst nicht gerecht", heißt es weiter. "Das staatliche Handeln im Freistaat ist daher darauf gerichtet, Freiräume für kulturelles Wirken zu eröffnen, nicht dieses durch Zielzahlen und Schlagwortvorgaben zu reglementieren."

Wie transparent muss Bayerns Kulturpolitik sein?

In Bundesländern wie Baden-Württemberg und Thüringen gibt es bereits solche Kulturentwicklungspläne. Eine Enquete-Kommission des Bundestags hatte schon 2007 den Ländern empfohlen, so einen Plan zu entwickeln. Bayerns Kulturministerium setzt dagegen: "Während andere deutsche Länder gerade bei Kunst und Kultur sparen, investiert Bayern in eine Fülle von Projekten. Die Kriterien der Förderungsangebote des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sind transparent und können jederzeit auf der Seite des Ministeriums eingesehen werden." 

Auch einen jährlichen Kulturförderbericht fordern die Grünen – ein Überblick über die Kulturfördergelder, die die verschiedenen Ministerien ausschütten, für alle einsehbar und in digitaler Form. Die Staatsregierung berichte bereits in differenzierter Weise, entgegnet die Pressestelle des Kulturministers: "Allein das Kunstministerium hat im letzten Jahr zum Themenkreis Kultur rund 50 schriftliche Landtagsberichte erstellt".