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Politik

29.10.2020

AfD will keinen weiteren Lockdown

Der Bezirksverband tagt in Landsberg und stellt Forderungen

Der AfD-Bezirksverband Oberbayern hat auf einem Bezirksparteitag in Landsberg einstimmig eine Resolution zur Corona-Lockdown-Politik verabschiedet.

Mit dem Beschluss stelle sich die Partei gegen einen zweiten Lockdown, heißt es in einer Pressemeldung. Die AfD fordert, dass der Bundestag selbst mehr Verantwortung übernehmen soll, statt die Politik vor allem den Regierungen von Bund und Ländern zu überlassen. Kritisiert wird die Orientierung von Maßnahmen an den Ergebnissen der Corona-Tests. Stattdessen sollten andere Inzidenzwerte, beispielsweise von Erkrankten mit Symptomen, verwendet werden. „Immer mehr Bürger und vor allem Gewerbetreibende wehren sich vor Gericht gegen überzogene Lockdown-Maßnahmen, und das völlig zu Recht“, sagt der Bezirksvorsitzende der AfD und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Man müsse endlich weg von der „Test-Panik“, hin zur Orientierung an medizinischen Symptomen kommen. „Es gilt, den Menschen Mut und Zuversicht zu vermitteln und nicht deren Angst zu schüren. Letztlich müssen alle Maßnahmen die freiwillige Akzeptanz der Bürger gewinnen und nicht nur aus Angst vor überzogenen Bußgeldern eingehalten werden.“ (lt)

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