Newsticker

Rekord bei Corona-Zahlen: 14.714 Neuinfektionen in Deutschland
  1. Startseite
  2. Lokales (Landsberg)
  3. Am 4. Mai geht’s um gleich zwei Entscheide

Abstimmung

05.02.2014

Am 4. Mai geht’s um gleich zwei Entscheide

Umzug in anderes Gebäude steht bevor
Bild: Thorsten Jordan

Denklinger Bürger müssen ihre Kreuzchen machen.

Diese Satzung regelt künftig, wie bei der Einreichung eines Bürgerbegehrens und bei der Durchführung eines Bürgerentscheides zu verfahren ist. Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in der Gemeinde Denklingen in Kraft und wird somit auch auf die beiden anstehenden Bürgerentscheide Einfluss haben. Dies versuchten unter anderem die Gemeinderäte Regina Wöfl (FWG) und Martin Steger (FWG) zu verhindern, um sich die Chance auf Durchführung der Bürgerentscheide am Tag der Kommunalwahlen am 16. März nicht zu verbauen, wie sie sagten. Diesen Termin allerdings sieht neben Bürgermeisterin Viktoria Horber auch Geschäftsstellenleiter Johann Hartmann als unrealistisch an. „Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine weiteren Abstimmungen stattfinden“, so Hartmann. Ob hiervon wegen des engen Zusammenhangs zwischen Bürgerentscheid und Kommunalwahl eine Ausnahme vom Innenministerium erteilt wird, erscheint der Gemeindeverwaltung äußerst zweifelhaft.

Somit werden beide Bürgerentscheide aufgrund mehrheitlicher Zustimmung am 4. Mai stattfinden. Der Bürgerentscheid „Rathaus-Stopp“ beinhaltet folgende Frage: „Sind Sie dafür, dass die Planung und der Bau eines neuen Rathauses gestoppt wird, und dass die Gemeindeverwaltung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eine Aufhebung bestehender Verträge betreibt?“ Und noch einmal sind die Denklinger Bürger am 4. Mai gefragt: „Sind Sie dafür, das keine weiteren Beschlüsse und Pläne bezüglich der Projektplanung „Windpark der Gemeinde Denklingen“ gefasst werden und kein weiteres Geld der Gemeinde und somit der Bürger dafür ausgegeben wird, sowie keine weiteren vertraglichen Bindungen eingegangen werden bis die Windmessung abgeschlossen ist, die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens vorliegen, die Abstandsregelung der Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung geregelt und die zukünftige EEG-Umlage durch die Regierung festgelegt worden ist?“ Dieser Bürgerentscheid wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Von der Beschlussfassung ausgenommen wurde Rat Martin Steger aufgrund seiner persönlichen Beteiligung an der Bürgerinitiative.

Auf Stegers Frage, ob von der Gemeinde bereits ein Antrag auf Baurecht für einen Windpark gestellt worden sei, antwortete Bürgermeisterin Horber: „Ja, wir haben gemeinsam mit der Gemeinde Fuchstal einen Antrag auf Vorbescheid gestellt.“ Ziel sei gewesen, die luftverkehrsrechtliche Lage zu bestimmen. Dieser Antrag habe keine baurechtliche Grundlage. Außerdem habe man noch keine Antwort erhalten. Dies löste eine heftige Debatte darüber aus, ob und wie viel Information aus der Verwaltung an den Gemeinderat fließe. Steger beantragte, künftig alle Informationen als Gemeinderat im Vorfeld von Entscheidungen zu erhalten und schickte sich an, die Sitzung zu verlassen. Rat Andreas Frieß sagte dazu: „Wir zerfleischen uns gegenseitig, das ist ein Kasperltheater.“ Meinrad Klein fügte hinzu: „Die Bauvoranfrage ist nichts Dramatisches, da wurde niemand hintergangen.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren