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26.06.2009

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Utting/Landsberg (vaf) - Es ist Brauch im Senioren- und Sozialpolitischen Ausschuss des Landkreises Landsberg, die Sitzungen nach Möglichkeit nicht im Landratsamt, sondern in den unterschiedlichen sozialen Einrichtungen des Kreises abzuhalten. Die Frühjahrssitzung 2009 fand deshalb in der vergangenen Woche im neuen Bürgertreff in Utting am Ammersee statt.

In der ersten Sitzung 2009 beschloss der Ausschuss eine Satzung zur Bestellung eines oder einer Behindertenbeauftragten. Zurzeit hat dieses Amt Barbara Juchem inne, der Landrat Walter Eichner im Rahmen der Sitzung hohe Kompetenz und hohes Engagement für ihre Arbeit bescheinigte. Ihre aktuelle Amtszeit läuft bis zum 31. Dezember 2009.

Dem Ausschuss erscheint der Zeitraum allerdings zu kurz, um eine mittel- und langfristige, konzeptionelle Arbeit leisten zu können. Aus diesem Grund wird dem Kreistag empfohlen, die Satzung über die Bestellung wie folgt zu ändern: "Der/die Behindertenbeauftragte wird für jeweils sechs Jahre mit der Möglichkeit der Wiederbestellung bestellt. Die Bestellung erfolgt jeweils zum 1. Juni des Jahres, in dem der Kreistag neu gewählt wird." "Wir wollen eine gewisse Kontinuität erzeugen", so Landrat Walter Eichner.

Wird der Empfehlung des Senioren- und Sozialpolitischen Ausschusses im Kreistag zugestimmt, wäre Barbara Juchem automatisch als Behindertenbeauftragte des Landkreises Landsberg bis 2014 bestellt.

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GAL-Kreisrätin will eine Planstelle

Kreisrätin Ute Lauterfeld (GAL) regte vor der Abstimmung an, "ein so wichtiges Amt nicht als Ehrenamt zu besetzen, sondern eine Planstelle zu schaffen." Landrat Walter Eichner wies darauf hin, dass ein solcher Schritt nicht vom Kreisausschuss zu diskutieren sei. Im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen könne Lauterfeld ihren Antrag vorbringen. Gleichzeitig wies der Landrat darauf hin, dass dann aber auch darüber nachgedacht werden müsse, andere Ehrenämter entsprechend aufzuwerten. "Wie wollen sie da dann in der Frage der Kreisumlage argumentieren?" gab der Kreistags-Chef zu bedenken.

Einstimmig wurde die Satzungsänderung an den Kreisausschuss empfohlen, der in seiner Sitzung am 14. Juli darüber beraten wird.

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