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Landkreis Landsberg

31.12.2020

Antrag: Regierung soll neues Landratsamt in Landsberg stoppen

Dr. Rainer Gottwald will die Regierung gegen den im Landsberger Osten geplanten Landratsamtsneubau in Stellung bringen.
Bild: Julian Leitenstorfer/Archiv

Plus ÖDP-Kreisvorsitzender Rainer Gottwald will die Regierung von Oberbayern gegen den Neubau des Landratsamts in Landsberg in Stellung bringen. Welche Argumente er vorbringt.

Mithilfe der Regierung von Oberbayern will Dr. Rainer Gottwald jetzt den geplanten Neubau des Landratsamts im Landsberger Osten stoppen. Dazu hat Gottwald, der Kreisvorsitzender der ÖDP ist, beantragt, dass die Regierung den Haushalt des Landkreises für nichtig erklärt. Dafür gibt es seiner Meinung nach etliche Gründe.

Kern der Argumentation Gottwalds ist die Kreisumlage. Diese sei die Haupteinnahmequelle des Landkreises und finanziere so auch den Behördenneubau. Die Kreisumlage dürfe aber nur für Pflichtaufgaben verwendet werden – und ein solcher Neubau sei keine Pflichtaufgabe, denn, so Gottwald: Der Landkreis besitze ja schon ein Landratsamt.

Der Landkreis Miesbach habe auf einen Ersatzbau verzichtet

Ein solches Projekt sei auch nicht als sogenannte „freiwillige Aufgabe“ im Rahmen einer Kreisumlage finanzierbar. Das wäre nur möglich, wenn die „Grenzen der Leistungsfähigkeit“ nicht überschritten werden“, wie Gottwald in einer Mitteilung an die Medien schreibt. Doch genau diese Grenze der Leistungsfähigkeit habe der Landkreis nach seinem Dafürhalten bereits überschritten. Landsberg gehöre zu den Landkreisen in Bayern, welche die größte Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. Nur Mühldorf, Deggendorf, Lichtenfels und Miesbach stünden noch schlechter da. Gottwald erwähnt in diesem Zusammenhang auch, dass der Landkreis Miesbach im Oktober auf einen Ersatzbau für das Landratsamt verzichtet habe und sich mit kleineren Änderungen begnüge.

Gottwald verweist auf voraussichtliche Baukosten von rund 45 Millionen Euro. Mit Berufung auf die Kämmerei im Landratsamt erklärt er, dass die Schulden des Landkreises von 49 Millionen Euro im Jahr 2018 bis 2024 auf rund 100 Millionen Euro steigen könnten.

Dr. Rainer Gottwald ist gegen den Bau neuen Behördenbau des Landratsamts auf dem Penzinger Feld.
Bild: Thorsten Jordan

Mit Blick auf die Corona-Lage schreibt Gottwald auch, es dürfe keine neuen Hotspots geben. Genau ein solcher könnte aber ein neues Landratsamt werden, „da zentral alle Aufgaben gebündelt werden sollen“. Statt zu zentralisieren sollte das Arbeiten im Homeoffice ausgebaut werden.

Der Landrat sieht im Homeoffice nicht so viel Potenzial

Genau beim Stichwort Homeoffice sieht Landrat Thomas Eichinger (CSU) jedoch nicht so viel Potenzial, wie aus seinem Brief an den Bund für Steuerzahler hervorgeht. Die Steuerzahlerorganisation hatte bei ihm nachgefragt, ob ein Neubau in der geplanten Form „zwingend erforderlich“ sei. Eichinger sieht durch den Trend zum Arbeiten zuhause keine erhebliche Reduzierung des Raumbedarfs. Er verweist dabei auch auf Probleme wie das Verwischen von Arbeits- und Privatleben, fehlenden Austausch und Kontakt mit Kollegen und auf Bedenken bezüglich Datenschutz und Datensicherheit. Eine bürgernahe Verwaltung lasse sich zudem nicht uneingeschränkt mit der Homeoffice-Idee in Einklang bringen.

Das Bürgerbegehren geht nur schleppend voran

Gottwald erwähnt in seinem Schreiben an die Regierung auch, dass gegen den Neubau ein Bürgerbegehren auf Landkreisebene laufe. Allerdings: „Wegen der massiven Einschränkungen durch Corona bei der Unterschriftensammlung kommt die Aktion leider nur sehr schleppend voran.“

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