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Dießen

22.07.2020

Antrag auf Lärmschutzverordnung findet in Dießen kein Gehör

Rasenmähen ist in Wohngebieten gerne ein Streitfaktor unter Nachbarn und so wird auch nach gemeindlichen Verordnungen gerufen. In diesen wurde einem solchen Regelwerk jedoch eine Absage erteilt.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Zwei Bürger wollen mehr Vorschriften gegen Rasenmäher, Laubbläser & Co. Warum der Dießener Gemeinderat aber gegen zusätzliche Regeln ist.

Beim Stichwort Lärmschutz mag man in Dießen zunächst vor allem an den Verkehrslärm an manchen Straßen denken. Um diesen ging es jedoch in einem Antrag zweier Bürger auf Erlass einer gemeindlichen Lärmschutzverordnung nicht. Die Antragsteller hatten eher Rasenmäher, Heckenscheren und Laubbläser im Blick. Der Wunsch stieß jedoch – um im Bild zu bleiben – in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf taube Ohren.

Den Antragstellern, das ging aus der Sitzungsvorlage hervor, gehen die gesetzlichen Lärmschutzbestimmungen nicht weit genug. Deren Vorschriften gelten nur für die Nachtstunden von 20 bis 7 Uhr und für Sonn- und Feiertage. Während der Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr und am späten Nachmittag beziehungsweise frühen Abend von 17 bis 20 Uhr dürfen nur besonders laute Geräte nicht betrieben werden. Darunter sind beispielsweise Freischneider, Grastrimmer und Laubbläser und -sammler zu verstehen.

In Weilheim gibt es eine solche Verordnung

Allerdings steht es Kommunen frei, weitergehende Vorschriften zu erlassen, etwa zum Schutz vor Immissionen, die durch das Halten von Haustieren, die Benutzung von Musikinstrumenten, „Tonübertrags- und Tonwiedergabegeräten“ und ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten verursacht werden. Allerdings machen davon offensichtlich wenig Gemeinden Gebrauch, ergaben Recherchen der Gemeindeverwaltung. Im Landkreis gibt es nirgendwo eine solche Lärmschutzverordnung. Eine der wenigen Kommunen, die eine solche Verordnung erlassen haben, ist die Stadt Weilheim.

Beschwerten sich Bürger über Lärm, dann rate die Gemeindeverwaltung in Dießen bislang dazu, „vorrangig“ das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen. Die Anfragen dazu hielten sich jedoch in Grenzen.

Gewerbliche Arbeiten wären nicht betroffen

Daneben wies Verwaltungsleiter Karl Heinz Springer auf einen weiteren Aspekt hin: Gewerbliche Haus- und Gartenarbeiten seien von etwaigen Verboten ausgenommen, das heißt, ein Gärtner- oder Hausmeisterservice könnte auch außerhalb der Mittags- und frühen Abendstunden zu Werke gehen.

Auch der Einsatz von Laubbläser sorgt für erhebliche Geräusche.
Bild: Reinhold Radloff (Symbolfoto)

Im Gemeinderat überwogen die ablehnenden Stimmen: „Ich sehe die Notwendigkeit nicht, es gibt genug Regeln“, erklärte Frank Fastl (Freie Wähler), „der gesunde Menschenverstand sollte ausreichen.“ Patrik Beausencourt (SPD) befürchtete sogar, eine gemeindliche Verordnung würde auch da, wo es bislang eine harmonische Nachbarschaft gebe, Probleme schaffen, insbesondere wegen der Ausnahme für gewerbliche Arbeiten.

Nicht immer führen Gespräche zum Erfolg

Etwas anders sehen das die Grünen. Natürlich solle eine gemeindliche Verordnung nicht das Gespräch zwischen Nachbarn ersetzen, meinte Gabriele Übler, aber oft brächten solche Gespräche nicht so viel. Beatrice von Liel (Dießener Bürger) verwies auf die Bestimmungen der Bundesimmissionsschutzverordnung. Für sie, sagte von Liel, stelle sich die Frage, was sich durch eine gemeindliche Verordnung verbessern würde. Die Frage blieb offen. Bei vier Gegenstimmen lehnte es der Rat ab, eine kommunale Lärmschutzverordnung zu erlassen.

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