Asyl: Stadtrat will es nicht auf eine Ablehnung ankommen lassen
Warum die zu erwartende politische Entscheidung rechtlich keinen Bestand haben könnte
Bleiben die Asylcontainer in der Iglinger Straße in Landsberg oder müssen sie zum Jahresende abgebaut werden? Diese Frage bleibt vorerst unentschieden. Das Landratsamt hatte zwar bei der Stadt beantragt, die bis Jahresende befristete Baugenehmigung um drei Jahre bis Ende 2022 zu verlängern. Eine Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen fasste der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung jedoch nicht.
Die Sache stellt sich nämlich recht unterschiedlich dar – je nachdem, ob man sie aus politischem Blickwinkel betrachtet oder nach dem Baurecht. Politisch beruft man sich im Stadtrat darauf, dass die Genehmigung für die Flüchtlingsunterkünfte schon einmal verlängert worden sei und man bei den Anwohnern im Wort stehe, dass Ende 2019 Schluss sei.
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